Der Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­se

Seit März 2015 bear­bei­tet die Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen bun­des­weit alle Inkas­­so-Fäl­­le, die Kin­der­geld betref­fen. Die Behör­de ent­schei­det u.a. über Anträ­ge auf Stun­dung und Erlass von Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist der Inkas­­so-Ser­vice der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen hier­zu nicht berech­tigt. Im ent­schie­de­nen Fall wur­de der

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Kin­der­geld­an­spruch, Urteil – und die Zah­lungs­pflicht der Fami­li­en­kas­se

Ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt die Fami­li­en­kas­se dazu, dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten Kin­der­geld zu "gewäh­ren", so bedeu­tet dies nicht, dass die Fami­li­en­kas­se damit ver­pflich­tet wer­den soll, das Kin­der­geld trotz eines gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­an­spruchs des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers tat­säch­lich an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­zu­zah­len. Das Finanz­ge­richt hat die Fami­li­en­kas­se in die­sem Fall gera­de nicht zur Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des

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Aus­zah­lung von Kin­der­geld an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger

Die Aus­zah­lung von Kin­der­geld an einen Abzwei­gungs­be­rech­tig­ten führt ‑anders als die Zah­lung an den ori­gi­när Kin­­der­gel­d­be­­rech­­ti­g­­ten- nur dann zum Erlö­schen des Kin­der­geld­an­spruchs, wenn der Abzwei­gungs­be­scheid bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs schei­det eine Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger oder an das Kind aus, wenn das Kin­der­geld zuvor

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Zu Unrecht erlang­tes Kin­der­geld – und die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung

Die Fest­set­zungs­frist für die Rück­for­de­rung von zu Unrecht erlang­tem Kin­der­geld ver­län­gert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jah­re, wenn den Eltern zumin­dest eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung (§ 378 Abs. 1 AO) vor­zu­wer­fen ist. Gemäß § 378 Abs. 1 AO han­delt ord­nungs­wid­rig, wer als Steu­er­pflich­ti­ger oder bei Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­hei­ten eines

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Untä­tig­keits­kla­ge – und die nach­fol­gen­de Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die Ver­pflich­tungs­kla­ge ist nicht zuläs­sig, wenn zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung hier­über mit der Untä­tig­keits­kla­ge ein wei­te­res Kla­ge­ver­fah­ren der Klä­ge­rin anhän­gig war, das den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betraf. Aller­dings wird die dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit durch Ver­bin­dung der Ver­fah­ren besei­tigt. Das Vor­lie­gen der Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen

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Dop­pel­zah­lung beim Kin­der­geld

Die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung kann im Fal­le einer par­al­le­len Zah­lung durch die Fami­li­en­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfol­gen. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Vater des Kin­des zunächst zeit­lich befris­tet im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt, spä­ter wur­de er ver­be­am­tet. Das Kin­der­geld wur­de

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Die unter­las­se­ne Anzei­ge des Haus­halts­wech­sels der Kin­der – und die Rück­for­de­rung des Kin­der­gelds

Nach § 70 Abs. 2 EStG ist bei einer Ände­rung der für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­li­chen Ver­hält­nis­se die Kin­der­geld­fest­set­zung mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben oder zu ändern. Die Fami­li­en­kas­se hat inso­weit kei­nen Ermes­sens­spiel­raum . Im hier vom Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall liegt die Ände­rung der Ver­hält­nis­se

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Kin­der­geld für ein behin­der­tes Kind – und die erfor­der­li­chen Nach­wei­se

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein voll­jäh­ri­ges Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und die Behin­de­rung vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten ist. Ein Kin­der­geld­an­spruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht

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Der ableh­nen­de Kin­der­geld­be­scheid – und die Gren­zen sei­ner Bin­dungs­wir­kung

Es ent­spricht der mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof (BFH), dass sich die Bin­dungs­wir­kung eines bestands­kräf­ti­gen, die Gewäh­rung von Kin­der­geld ableh­nen­den Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats sei­ner Bekannt­ga­be erstreckt. Dem­entspre­chend kann auf einen danach gestell­ten wei­te­ren Antrag Kin­der­geld rück­wir­kend nur ab dem auf die Bekannt­ga­be des Ableh­nungs­be­scheids

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Kin­der­geld­dop­pel­zah­lung – und ihre ver­fah­rens­recht­li­che Rück­ab­wick­lung

Die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung kann im Fal­le einer par­al­le­len Zah­lung durch die Fami­li­en­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfol­gen. Die durch die Fami­li­en­kas­se der Agen­tur für Arbeit erfolg­te (unbe­fris­te­te) Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ist mit Weg­fall der sach­li­chen Zustän­dig­keit rechts­wid­rig gewor­den. Der rechts­wid­rig gewor­de­ne Fest­set­zungs­be­scheid kann rück­wir­kend

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen

Eine Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen – sowie die Rück­for­de­rung des inso­weit aus­be­zahl­ten Kin­der­gel­des – ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wur­de, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach § 32

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Kin­der­geld – das kon­se­ku­ti­ve Mas­ter­stu­di­um als Teil der Erst­aus­bil­dung

Ein Mas­ter­stu­di­um ist jeden­falls dann Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, wenn es zeit­lich und inhalt­lich auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Bache­lor­stu­di­en­gang abge­stimmt ist (sog. kon­se­ku­ti­ves Mas­ter­stu­di­um) und das ‑von den Eltern und dem Kind- bestimm­te Berufs­ziel erst dar­über erreicht wer­den kann . Damit besteht unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen auch nach Abschluss eines Bache­lor­stu­di­en­gan­ges ein

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Kin­der­geld – und das Aus­lands­stu­di­um

Eltern kön­nen für ein Kind, das sich wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Stu­di­ums außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums auf­hält, wei­ter­hin Kin­der­geld bezie­hen, wenn das Kind einen Wohn­sitz im Haus­halt der Eltern bei­be­hält. Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der

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Erstat­tung von Kin­der­geld an einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Ein­spruch

Kos­ten­er­stat­tung kann auch bean­sprucht wer­den, wenn sich der Ein­spruch nicht gegen eine Kin­der­geld­fest­set­zung rich­tet, son­dern gegen den als Abrech­nungs­be­scheid zu qua­li­fi­zie­ren­den Hin­weis, dass wegen des Erstat­tungs­an­spruchs eines Sozi­al­leis­tungs­trä­gers kein Kin­der­geld an den Berech­tig­ten gezahlt wird. Der Ein­spruch ist auch dann erfolg­reich, wenn er von der Fami­li­en­kas­se nicht im Sin­ne des

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Ein­spruchs­ein­le­gung durch ein­fa­che eMail

Hat die Finanz­be­hör­de einen Zugang für die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te eröff­net, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 gel­ten­den Fas­sung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Ein­spruch mit ein­fa­cher eMail ein­ge­legt wer­den, ohne dass die­se mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen wer­den muss. § 87a Abs. 3

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Gewöhn­li­cher Auf­ent­halt wäh­rend meh­re­rer auf­ein­an­der­fol­gen­der Ent­sen­dun­gen

Nach § 9 Satz 1 AO hat jemand den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt dort, wo er sich unter Umstän­den auf­hält, die erken­nen las­sen, dass er an die­sem Ort oder in die­sem Gebiet nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt. Als gewöhn­li­cher Auf­ent­halt ist dabei stets und von Beginn an ein zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Auf­ent­halt von mehr als sechs

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Kos­ten­ent­schei­dung in der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und ihre iso­lier­te Anfech­tung

Wen­det sich der Ein­spruchs­füh­rer iso­liert gegen die im Rah­men einer Ein­spruchs­ent­schei­dung ergan­ge­ne Kos­ten­ent­schei­dung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statt­haf­ter Rechts­be­helf hier­ge­gen aus­schließ­lich die Kla­ge, nicht (auch) der Ein­spruch. Ein Antrag­stel­ler in einer Kin­der­geld­sa­che, der sich gegen eine mit der behörd­li­chen Ein­spruchs­ent­schei­dung ver­bun­de­ne Kos­ten­ent­schei­dung (§ 77 EStG) zur Wehr

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Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von Uni­ons­bür­gern aus Ost­eu­ro­pa

Bestehen für das Her­kunfts­land eines Uni­ons­bür­gers wäh­rend einer Über­gangs­zeit nach dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit, so unter­fällt der Uni­ons­bür­ger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, son­dern den ein­schrän­ken­den Rege­lun­gen des § 62 Abs. 2 EStG, wenn die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de Maß­nah­men ergrif­fen hat, durch die der Uni­ons­bür­ger

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Aus­län­der­recht­li­cher Auf­ent­halts­ti­tel – und die Kin­der­geld­fest­set­zung

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bereits geklärt, dass es bei einem aus­län­der­recht­li­chen Auf­ent­halts­ti­tel bei Anga­be der Art der Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung nicht um einen den Ver­trau­ens­schutz ver­drän­gen­den Grund­la­gen­be­scheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO han­delt. Die aus­län­der­recht­li­che Fest­set­zung erzeugt ledig­lich Tat­be­stands­wir­kung und hin­dert eine eigen­stän­di­ge Über­prü­fung des aus­län­der­recht­li­chen Sta­tus

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Dop­pel­te Kin­der­geld­aus­zah­lung durch Fami­li­en­kas­se und öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Wech­selt ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter sei­nen Arbeit­ge­ber, geht infol­ge­des­sen die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Fest­set­zung und Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des von der Fami­li­en­kas­se auf einen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Arbeit­ge­ber über und zahlt neben die­sem auch die Fami­li­en­kas­se das von ihr fest­ge­setz­te Kin­der­geld aus, ist die Fami­li­en­kas­se zur Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung und Rück­for­de­rung des von ihr

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Erstat­tung von Kin­der­geld durch die Fami­li­en­kas­se an den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind aus­ge­zahlt wer­den, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unter­halt in Höhe

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Ermitt­lungs­pflicht der Fami­li­en­kas­se bei Kin­der­geld­an­sprü­chen im Aus­land

Nach §§ 88, 90 Abs. 2 AO ermit­telt die Finanz­be­hör­de –und damit auch die Fami­li­en­kas­se– den Sach­ver­halt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermitt­lun­gen. Der kin­der­geld­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ist zur Mit­wir­kung ver­pflich­tet, wobei ihn bei Aus­lands­sach­ver­hal­ten eine erhöh­te Mit­wir­kungs­pflicht trifft (§ 90 Abs. 2 AO). Von eige­nen Ermitt­lun­gen und Fest­stel­lun­gen

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Der Feh­ler der Fami­li­en­kas­se – und die rück­wir­ken­de Auf­he­bung des Kin­der­geld­be­schei­des

Eine Kin­der­geld­fest­set­zung kann nicht rück­wir­kend nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. auf­ge­ho­ben wer­den, nur um einen mate­ri­el­len Rechts­feh­ler der Fami­li­en­kas­se zu besei­ti­gen. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. ist eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wird, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach §

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Akten­stu­di­um bei der Fami­li­en­kas­se

Die Fami­li­en­kas­se muss sich mit den in den Akten befind­li­chen Unter­la­gen auch aus­ein­an­der­set­zen, bevor sie einen Antrag auf Kin­der­geld ablehnt. Die­se erstaun­li­che Fest­stel­lung muss­te jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einem Kla­ge­ver­fah­ren tref­fen, in dem es eigent­lich um die Fra­ge ging, in wel­cher Form die für die Gewäh­rung von Kin­der­geld not­wen­di­gen

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Erstat­tung von Anwalts­ge­büh­ren durch die Fami­li­en­kas­se

Die Fra­ge, ob die Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Sin­ne des § 77 Abs. 2 EStG not­wen­dig war, ist aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Bür­gers vom Wis­­sens- und Erkennt­nis­stand des Rechts­be­helfs­füh­rers zu beur­tei­len . Bei der Ent­schei­dung hier­über sind die zu § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen . Regel­mä­ßig

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