Eltern­nach­zug – und die Ver­mei­dung einer Fami­li­en­tren­nung

§ 36 Abs. 1 Auf­en­thG regelt in Umset­zung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richt­li­nie 2003/​86/​EG den Eltern­nach­zug zu einem "unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen". Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Fami­li­en­nach­zug nach §§ 27 ff. Auf­en­thG nicht vor, lässt sich eine mit dem beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie nicht zu ver­ein­ba­ren­de Fami­li­en­tren­nung über die

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Alge­ri­sche Vor­mund­schaft – und euro­päi­sche Uni­ons­bür­ger­schaft

Ein Min­der­jäh­ri­ger, für den ein Uni­ons­bür­ger nach der Rege­lung der alge­ri­schen Kafa­la die Vor­mund­schaft über­nom­men hat, kann nicht als „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ die­ses Uni­ons­bür­gers ange­se­hen wer­den. Der Mit­glied­staat, in dem der Uni­ons­bür­ger wohnt, muss jedoch nach einer Wür­di­gung die Ein­rei­se des Min­der­jäh­ri­gen in sein Hoheits­ge­biet und sei­nen Auf­ent­halt

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Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Sprach­kennt­nis­se

Der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge muss auch im Fall sei­ner nach­träg­li­chen Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid der Bezugs­per­son nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeit­punkt der Ein­rei­se nach Deutsch­land grund­le­gen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Sin­ne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG besit­zen. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wer­den der im

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Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Rück­kehr zur Durch­füh­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens

Eine beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Zweck des Auf­nah­me­ver­fah­rens durch das Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets ohne Auf­nah­me­be­scheid nicht beein­träch­tigt wird. Das setzt aber vor­aus, dass deut­schen Behör­den eine Prü­fung der gesetz­li­chen Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen bereits vor dem Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets mög­lich war

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Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem abge­lehnt. Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 als Teil des soge­nann­ten "Asyl­pa­kets II" in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie

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Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Eltern­teil

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung § 104 ABs. 13 Auf­en­thG aus­zu­set­zen und so einen Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Eltern­teil zu ermög­li­chen. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­che Rege­lungDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die gesetz­li­che Rege­lung[↑] Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter

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Fami­li­en­nach­zug – zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, der in "Asyl­pa­ket II" für zwei Jah­re aus­ge­setzt wur­de, ohne Erfolg. In dem ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Beschwer­de­füh­rer die vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, hilfs­wei­se

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Fami­li­en­nach­zug in der Patch­work-Fami­lie

An das Vor­lie­gen einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te im Sin­ne des § 36 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG sind höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te im Sin­ne von § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 Auf­en­thG. Die Ver­wei­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gegen­über einem nach­zugs­wil­li­gen Mit­glied

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Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt der im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen

Bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung muss der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebens­un­ter­halt auch sol­cher Ange­hö­ri­ger sichern kön­nen, die im Aus­land leben. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Aus­län­der, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat, auf sei­nen Antrag ein­ge­bür­gert wer­den, wenn er u.a. "sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu

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Fami­li­en­nach­zug zu aner­kann­ten Flücht­lin­gen

Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 des Auf­ent­halts­ge­set­zes ist von den Erfor­der­nis­sen der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung und aus­rei­chen­den Wohn­raums abzu­se­hen, wenn der Vis­ums­an­trag der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen inner­halb von drei Mona­ten nach unan­fecht­ba­rer Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft (oder unan­fecht­ba­rer Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter) gestellt wird. Wird die Flücht­lings­ei­gen­schaft erst auf­grund eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils zuer­kannt, mit dem

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Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer – und die Sprach­an­for­de­run­gen

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg bestehen beim Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer kei­ne Sprach­an­for­de­rug­nen. Ehe­gat­ten tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die als Arbeit­neh­mer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben (sog. asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge) müs­sen daher für ein Visum zum Fami­li­en­nach­zug kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se nach­wei­sen. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ist die im Jahr 2007 in

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Das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug – und die Still­hal­te­klau­sel

Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 ist auch auf Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts anwend­bar, die das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug berüh­ren. Für die Fra­ge, ob ein ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­ent­halt im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80 vor­liegt, ist beim Fami­li­en­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer, der sich auf die

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Alters­gren­zen und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Bei Ver­pflich­tungs­kla­gen auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels ist für die Fra­ge, ob eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus Rechts­grün­den erteilt oder ver­sagt wer­den muss, auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz abzu­stel­len ist. Dies gilt im Grund­satz auch für den Nach­zugs­an­spruch von Kin­dern. Sofern die­se Ansprü­che aller­dings

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Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Visum­ver­fah­ren bei Ehe­gat­ten­nach­zug

Der Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung eines Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner kann im Ein­zel­fall gegen Art. 6 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen des Aus­län­ders zum Erler­nen der Spra­che ein Jahr lang erfolg­los geblie­ben sind . Zei­ten, in denen sich der Aus­län­der

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Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die spä­te­re Tren­nung

Die an­läss­lich der Er­tei­lung einer mehr­jäh­ri­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug schrift­lich über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, der Aus­län­der­be­hör­de un­ver­züg­lich jede Ver­än­de­rung der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft (z.B. Tren­nung über einen län­ge­ren Zeit­raum, Woh­nungs­wech­sel oder ähn­li­che Um­stän­de) mit­zu­tei­len, be­darf für ihre Wirk­sam­keit kei­ner Rechts­grund­la­ge. Ein Aus­län­der kann sich für Zeit­räu­me, in denen er nach Tren­nung der Ehe­leu­te

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Visumer­tei­lung und Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bei nicht erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern

Die Berech­nung des zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG not­wen­di­gen Bedarfs und erfor­der­li­chen Ein­kom­mens rich­tet sich bei nicht (mehr) erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern grund­sätz­lich nach den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwölf­tes Buch – SGB XII – über die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung. Der Siche­rung

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Eltern­nach­zug bei einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

Der Nach­zugs­an­spruch zu einem un­be­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG steht je­den­falls bei gleich­zei­ti­ger oder in zeit­li­chem Zu­sam­men­hang ste­hen­der An­trag­stel­lung bei­den El­tern­tei­len zu. Wird einem El­tern­teil das Visum rechts­wid­rig ver­sagt, darf sei­nem Nach­zugs­be­geh­ren die vor­ge­zo­ge­ne Ein­rei­se des an­de­ren El­tern­teils nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Der An­spruch auf Nach­zug der El­tern

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Nach­zugs­an­spruch der Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings

Der Nach­zugs­an­spruch der Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings besteht bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des. Die Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings, der sich ohne Beglei­tung in Deutsch­land auf­hält, haben grund­sätz­lich bei­de einen Anspruch auf Nach­zug zu ihrem Kind. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag das Begeh­ren einer ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf Ertei­lung eines Visums zum

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Anspruch auf per­sön­li­che Teil­nah­me an einer münd­li­chen Gerichts­ver­hand­lung

Ein gene­rel­les vom jewei­li­gen Ein­zel­fall unab­hän­gi­ges Recht des Klä­gers eines Streit­ver­fah­rens über die Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nach­zug, ihm die per­sön­li­che Teil­nah­me an einer münd­li­chen Gerichts­ver­hand­lung zu ermög­li­chen, besteht nicht ein­mal für den begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis der­je­ni­gen Aus­län­der, die dem Frei­zü­gig­keits­recht der Euro­päi­schen Uni­on unter­fal­len (vgl. Art. 31 Abs. 4 lt. Halb­satz

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Fami­li­en­nach­zug und der Halb­bru­der mit Uni­ons­bür­ger­schaft

Min­der­jäh­ri­gen Kin­dern kann der Nach­zug zu ihrer Mut­ter, die berech­tigt im Bun­des­ge­biet mit ihrem Sohn deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, wegen feh­len­der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­wei­gert wer­den. Dem steht auch euro­päi­sches Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen, denn in den Kern­be­stand der Uni­ons­bür­ger­schaft des deut­schen Halb­bru­ders wird dadurch nicht ein­ge­grif­fen, da er

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Aus­län­di­sche Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen

Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen aus­län­di­scher Stel­len sind in Deutsch­land grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig nun in vier bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schied, müs­sen deut­sche Behör­den und Gerich­te aus­län­di­sche Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen im Visum­ver­fah­ren grund­sätz­lich aner­ken­nen. Sie dür­fen die­se nur dann außer Acht las­sen, wenn ihre Anwen­dung mit der öffent­li­chen Ord­nung offen­sicht­lich unver­ein­bar ist.

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Sprach­er­for­der­nis beim Nach­zug zu Deut­schen

Das gesetz­li­che Erfor­der­nis des Nach­wei­ses deut­scher Sprach­kennt­nis­se gilt beim Nach­zug aus­län­di­scher Ehe­gat­ten zu Deut­schen nur ein­ge­schränkt. Anders als beim Nach­zug zu aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen muss hier das Visum zum Ehe­gat­ten­nach­zug schon dann erteilt wer­den, wenn Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se im Ein­zel­fall nicht mög­lich, nicht zumut­bar oder nicht inner­halb eines Jah­res

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Der Nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner

Das Visum für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen muss schon dann erteilt wer­den, wenn Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se im Ein­zel­fall nicht mög­lich, nicht zumut­bar oder nicht inner­halb eines Jah­res erfolg­reich sind, denn das gesetz­li­che Erfor­der­nis des Nach­wei­ses deut­scher Sprach­kennt­nis­se beim Nach­zug aus­län­di­scher Ehe­gat­ten zu Deut­schen gilt nur ein­ge­schränkt. So

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Kafa­la – Fami­liä­re Lebens­hil­fe und der Nach­zug des Pfle­ge­kin­des

Eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te als Vor­aus­set­zung für den Nach­zug sons­ti­ger Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger nach § 36 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der im Bun­des­ge­biet oder im Aus­land leben­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ein eigen­stän­di­ges Leben nicht füh­ren kann, son­dern auf die Gewäh­rung fami­liä­rer Lebens­hil­fe ange­wie­sen ist, und dass die­se Hil­fe in zumut­ba­rer Wei­se nur

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Auf­ent­halts­er­laub­nis für sons­ti­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge

Auch "sons­ti­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge" – etwa einem Bru­der oder einer Schwes­ter – eines hier leben­den Aus­län­ders kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass sowohl die spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs.2 Satz 1 Auf­en­thG als auch die all­ge­mei­nen Erfor­der­nis­se des § 5 Auf­en­thG erfüllt sind. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen

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Deut­sche Sprach­kennt­nis­se für den Fami­li­en­nach­zug

Die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­der­li­che Ver­pflich­tung des Ehe­gat­ten eines in Deutsch­land leben­den Aus­län­ders, sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen zu kön­nen, ver­stößt nach einer aktu­el­len­En­t­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits

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