Familiennachzug || Rechtslupe

Flüchtling

26. April 2023 Rechtslupe

Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

Die zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG entwickelten Grundsätze zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer gesetzlichen Altersgrenze gelten auch für den Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Elternteil nach § 36a AufenthG. Der Ausschluss des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs.

Flüchtlinge

13. Dezember 2022 Rechtslupe

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht mit höherrangigem Recht im Einklang.

In den vier jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen wurden die von den Angehörigen zwischen 2016 und 2019 gestellten

21. Dezember 2020 Rechtslupe

Eheschließung nach der Flucht – und der Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehegatten

Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet.

20. November 2020 Rechtslupe

Flüchtlingsstatus in der EU – internationaler Familienschutz in Deutschland

Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgerichts in dem Fall eines Klägers, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, dem in Italien internationaler Schutz zuerkannt

Fensterblick

10. Juli 2020 Rechtslupe

Kindernachzug der mittlerweile volljährigen Tochter zu einem anerkannten Flüchtling

Das Bundessozialgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG gerichtet, mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit abzustellen ist, wenn ein Kind eines anerkannten

Baby

2. Juni 2020 Rechtslupe

Zweckvaterschaftsanerkennung – und der Familiennachzug der Mutter

Eine Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht den Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind.

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen

Flüchtling Hamburg Hafen

29. April 2020 Rechtslupe

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und der Elternnachzug trotzt zwischenzeitlicher Volljährigkeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen klären.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Unionsgerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten

Familie

29. April 2020 Rechtslupe

Anerkannte Flüchtlinge – und der Nachzug zwischenzeitlich volljährig gewordener Kinder

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Unionsgerichtshof zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen.

Ist

11. September 2019 Rechtslupe

Elternnachzug – und die Vermeidung einer Familientrennung

§ 36 Abs. 1 AufenthG regelt in Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2003/86/EG den Elternnachzug zu einem „unbegleiteten Minderjährigen“.

Liegen die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach §§ 27 ff. AufenthG nicht vor, lässt sich eine mit

Gerichtshof der Europäischen Unoin

28. März 2019 Rechtslupe

Algerische Vormundschaft – und europäische Unionsbürgerschaft

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden.

Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung

27. April 2018 Rechtslupe

Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Sprachkenntnisse

Der Familienangehörige muss auch im Fall seiner nachträglichen Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs.

27. April 2018 Rechtslupe

Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens

Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn der Zweck des Aufnahmeverfahrens durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid nicht beeinträchtigt wird. Das setzt aber voraus, dass deutschen Behörden eine

10. April 2018 Rechtslupe

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung den Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem abgelehnt.

Die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG wurde mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 als

28. Februar 2018 Rechtslupe

Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, im Wege einer einstweiligen Anordnung § 104 ABs. 13 AufenthG auszusetzen und so einen Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil zu ermöglichen.

Inhaltsübersicht

Die gesetzliche Regelung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die gesetzliche Regelung[↑]

Die Regelung

19. Oktober 2017 Rechtslupe

Familiennachzug – zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, der in „Asylpaket II“ für zwei Jahre ausgesetzt wurde, ohne Erfolg.

In dem entschiedenen Fall begehrten die Beschwerdeführer die vorläufige Erteilung

11. Januar 2016 Rechtslupe

Familiennachzug in der Patchwork-Familie

An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind höhere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und

3. August 2015 Rechtslupe

Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden Angehörigen

Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben.

Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in

2. März 2015 Rechtslupe

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen

Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ist von den Erfordernissen der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums abzusehen, wenn der Visumsantrag der Familienangehörigen innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (oder unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter) gestellt wird.

4. Februar 2015 Rechtslupe

Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer – und die Sprachanforderungen

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestehen beim Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer keine Sprachanforderugnen.

Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige) müssen daher für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen.

6. Januar 2015 Rechtslupe

Das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug – und die Stillhalteklausel

Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ist auch auf Regelungen des nationalen Rechts anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug berühren.

Für die Frage, ob ein ordnungsgemäßer Aufenthalt im Sinne des Art. 13 ARB 1/80 vorliegt, ist

5. Januar 2015 Rechtslupe

Altersgrenzen und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist für die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist. Dies gilt im Grundsatz

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache im Visumverfahren bei Ehegattennachzug

Der Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu einem deutschen Ehepartner kann im Einzelfall gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen, wenn zumutbare Bemühungen des Ausländers zum Erlernen der Sprache ein

8. Juli 2013 Rechtslupe

Ehegattennachzug aus der Türkei – und die spätere Trennung

Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B. Trennung über einen längeren Zeitraum, Wohnungswechsel oder ähnliche Umstände) mitzuteilen, bedarf für ihre Wirksamkeit keiner Rechtsgrundlage.

Ein Ausländer kann

14. Juni 2013 Rechtslupe

Visumerteilung und Sicherung des Lebensunterhalts bei nicht erwerbsfähigen Ausländern

Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch – SGB XII –

12. Juni 2013 Rechtslupe

Elternnachzug bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beiden Elternteilen zu. Wird einem Elternteil das Visum rechtswidrig versagt, darf seinem Nachzugsbegehren die vorgezogene Einreise des

29. April 2013 Rechtslupe

Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings

Der Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes. Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag

15. April 2013 Rechtslupe

Anspruch auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung

Ein generelles vom jeweiligen Einzelfall unabhängiges Recht des Klägers eines Streitverfahrens über die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug, ihm die persönliche Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung zu ermöglichen, besteht nicht einmal für den begünstigten Personenkreis derjenigen Ausländer, die dem Freizügigkeitsrecht

12. April 2013 Rechtslupe

Familiennachzug und der Halbbruder mit Unionsbürgerschaft

Minderjährigen Kindern kann der Nachzug zu ihrer Mutter, die berechtigt im Bundesgebiet mit ihrem Sohn deutscher Staatsangehörigkeit in häuslicher Gemeinschaft lebt, wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts verweigert werden. Dem steht auch europäisches Unionsrecht nicht entgegen, denn in den Kernbestand der

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Ausländische Sorgerechtsentscheidungen

Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun in vier bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschied, müssen deutsche Behörden und Gerichte ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen,

16. Oktober 2012 Rechtslupe

Spracherfordernis beim Nachzug zu Deutschen

Das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse gilt beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im

6. September 2012 Rechtslupe

Der Nachzug zu einem deutschen Ehepartner

Das Visum für den Ehegattennachzug zu einem Deutschen muss schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind, denn das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse

29. April 2011 Rechtslupe

Kafala – Familiäre Lebenshilfe und der Nachzug des Pflegekindes

Eine außergewöhnliche Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung

26. April 2011 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige

Auch „sonstigen Familienangehörige“ – etwa einem Bruder oder einer Schwester – eines hier lebenden Ausländers kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sowohl die speziellen Voraussetzungen des § 36 Abs.2 Satz 1 AufenthG als auch die allgemeinen

21. April 2011 Rechtslupe

Deutsche Sprachkenntnisse für den Familiennachzug

Die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, verstößt nach einer aktuellenEntscheidung

3. Februar 2011 Rechtslupe

Familientrennungen bei Spätaussiedlern

Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetz soll eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen werden, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden.

In

17. Januar 2011 Rechtslupe

Das Besuchsvisum und der spätere Ehegattennachzug

Ein visumfreier Ehegattennachzug ist ausgeschlossen, wenn zunächst mit falschen Angaben ein Besuchsvisum ausgestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und

17. November 2010 Rechtslupe

Falsche Angaben für das Besuchsvisum

Ein visumfreier Ehegattennachzug ist ausgeschlossen, wenn die Einreise mithilfe eines mit falschen Angaben erwirkten Besuchsvisums erfolgt ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu

17. November 2010 Rechtslupe

Familiennachzug und der gesicherte Lebensunterhalt der Kernfamilie

Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei

8. April 2010 Rechtslupe

Familiennachzug für Drittstaaten-Vater mit EU-Kind

In entsprechender bzw. erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist Familienangehöriger auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürger, der Freizügigkeit genießt. Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des Elternteils nicht gesichert ist.

Das

23. Februar 2010 Rechtslupe

Das Kind in der Ausbildung und das Aufenthaltsrecht der Mutter

Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das in der Europäischen Union seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Aufnahmemitgliedstaat. Dieses Recht setzt nicht voraus, dass der Elternteil über ausreichende Existenzmittel verfügt,

22. September 2009 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Voraussetzungen auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG in der Regel vorliegen. Bei der Beurteilung, ob der

7. April 2009 Rechtslupe

Kindernachzug bei geteiltem Sorgerecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute in drei Parallelverfahren darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.

Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien, wo