Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - und die Mindestehedauer

Eltern­nach­zug – und die Ver­mei­dung einer Fami­li­en­tren­nung

§ 36 Abs. 1 Auf­en­thG regelt in Umset­zung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richt­li­nie 2003/​86/​EG den Eltern­nach­zug zu einem "unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen". Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Fami­li­en­nach­zug nach §§ 27 ff. Auf­en­thG nicht vor, lässt sich eine mit dem beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie nicht zu ver­ein­ba­ren­de Fami­li­en­tren­nung über die

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Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Alge­ri­sche Vor­mund­schaft – und euro­päi­sche Uni­ons­bür­ger­schaft

Ein Min­der­jäh­ri­ger, für den ein Uni­ons­bür­ger nach der Rege­lung der alge­ri­schen Kafa­la die Vor­mund­schaft über­nom­men hat, kann nicht als „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ die­ses Uni­ons­bür­gers ange­se­hen wer­den. Der Mit­glied­staat, in dem der Uni­ons­bür­ger wohnt, muss jedoch nach einer Wür­di­gung die Ein­rei­se des Min­der­jäh­ri­gen in sein Hoheits­ge­biet und sei­nen Auf­ent­halt

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Familiennachzug eines Spätaussiedlers - und die Sprachkenntnisse

Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Sprach­kennt­nis­se

Der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge muss auch im Fall sei­ner nach­träg­li­chen Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid der Bezugs­per­son nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeit­punkt der Ein­rei­se nach Deutsch­land grund­le­gen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Sin­ne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG besit­zen. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wer­den der im

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Familiennachzug eines Spätaussiedlers - und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens

Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Rück­kehr zur Durch­füh­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens

Eine beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Zweck des Auf­nah­me­ver­fah­rens durch das Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets ohne Auf­nah­me­be­scheid nicht beein­träch­tigt wird. Das setzt aber vor­aus, dass deut­schen Behör­den eine Prü­fung der gesetz­li­chen Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen bereits vor dem Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets mög­lich war

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Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem abge­lehnt. Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.20161 als Teil des soge­nann­ten "Asyl­pa­kets II" in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie

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Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil

Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Eltern­teil

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung § 104 ABs. 13 Auf­en­thG aus­zu­set­zen und so einen Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Eltern­teil zu ermög­li­chen. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­che Rege­lungDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die gesetz­li­che Rege­lung[↑] Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter

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