Erle­di­gung einer Fami­li­en­sa­che – nach Erlass der Ent­schei­dung

Im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit führt eine nach Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che regel­mä­ßig zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betei­lig­ten nach Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gege­ben ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Ehe­sa­chen – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag

Zwar kön­nen Ehe­sa­chen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit ande­ren Ehe­sa­chen ver­bun­den wer­den, wel­che die glei­che Ehe betref­fen. Die Mög­lich­keit, im Ver­bund Fol­ge­sa­chen gel­tend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unbe­rührt. Dies schließt grund­sätz­lich die Befug­nis ein, im Zusam­men­hang mit

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Rechts­be­schwer­den in Fami­li­en­sa­chen – und der Anwalts­zwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof

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Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leis­tungs­kla­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung

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Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Da § 117 FamFG kei­ne spe­zi­el­len Rege­lun­gen

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Die Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und ihre Begrün­dung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Dar­le­gun­gen zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den

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Fami­li­en­sa­che oder all­ge­mei­ne Zivil­sa­che?

Mit der Abgren­zung von sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen zu all­ge­mei­nen Zivil­sa­chen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass für die­se Unter­schei­dung war die Fra­ge der Zuläs­sig­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels: Han­delt es sich um eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, ist eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gesetz­lich nicht gege­ben und

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Mehr­ver­gleich in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che – und die Erwei­te­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren . Wird in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che ein Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger

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Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehe­gat­ten

Bei der Prü­fung, ob Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ste­hen, sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Es gibt kei­ne fes­te

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Fami­li­en­streit­sa­che – und die Prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt

Maß­geb­lich für die Behand­lung eines Rechts­streits als Fami­li­en­sa­che ist nicht die Behand­lung in der Vor­in­stanz (hier: durch das Beschwer­de­ge­richt), son­dern ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Fami­li­en­streit­sa­che vor­lie­gen. Der Schutz­ge­dan­ke der Meist­be­güns­ti­gung gebie­tet es nicht, dass das Rechts­mit­tel auf dem vom vor­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­schla­ge­nen fal­schen Weg wei­ter­ge­hen müss­te; viel­mehr hat

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Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Begrün­dung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Dar­le­gun­gen zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels

Für die Ent­schei­dung über Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kommt es allein auf die Erfolgs­aus­sicht in der Sache selbst an. Ein davon los­ge­lös­ter mög­li­cher Erfolg des kon­kret ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels ist dem­ge­gen­über uner­heb­lich . Die Haupt­sa­che ist erle­digt und daher die Erle­di­gung fest­zu­stel­len, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt des nach ihrer Zustel­lung ein­ge­tre­te­nen erle­di­gen­den Ereig­nis­ses

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Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwer­de­instanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei

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Beschwer­de­ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen – ohne Erör­te­rungs­ter­min

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwer­de­ver­fah­ren auch gegen den Wil­len eines Betei­lig­ten ohne erneu­ten Erör­te­rungs­ter­min ent­schie­den wer­den. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwer­de­ver­fah­ren (im Übri­gen) nach den Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erör­tert das Gericht

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Klau­seler­tei­lung auf aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te

Das ver­ein­fach­te Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten des Aus­lands­un­ter­halts­ge­set­zes, wel­ches der Aus­füh­rung der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Unter­halts­ent­schei­dun­gen auf uni­ons­recht­li­cher oder staats­ver­trag­li­cher Grund­la­ge dient, ist kraft ver­fah­rens­recht­li­chen Zusam­men­hangs Unter­halts­sa­che und damit Fami­li­en­streit­sa­che im Sin­ne von § 112 Nr. 1 FamFG . Dies erschließt sich ins­be­son­de­re aus § 43 Abs. 2 Satz 1 AUG, wonach

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Klau­seler­tei­lung für aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Beschwer­de­be­grün­dung

Unbe­scha­det der Qua­li­fi­ka­ti­on des Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens als Fami­li­en­streit­sa­che hängt die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de nach § 43 AUG nicht von einer frist­ge­bun­de­nen Beschwer­de­grün­dung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwend­bar. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Anschluss an sei­ne eige­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wei­ter­hin die Ansicht ver­tritt, dass über die all­ge­mei­ne Ver­wei­sung in

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Der Streit um die von den Schwie­ger­el­tern gemie­te­te Woh­nung

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" weit aus­zu­le­gen . Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen über Wohn­raum zwi­schen Schwie­ger­el­tern und ihrem Schwie­ger­kind anläss­lich der Tren­nung ihres Kin­des von dem Schwie­ger­kind kön­nen als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen

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Das Ver­kün­dungs­pro­to­koll – und die Beschwer­de­frist

Der Lauf der Beschwer­de­frist in einer Fami­li­en­streit­sa­che setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß ver­kün­det wor­den ist, was nur durch ein vom Rich­ter unter­zeich­ne­tes Ver­kün­dungs­pro­to­koll nach­ge­wie­sen wer­den kann . Die Unter­schrift unter dem Pro­to­koll muss einen indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­wei­sen und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­li­chen, die­sen Namen

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Die irr­tüm­lich beim Amts­ge­richt ein­ge­reich­te Beschwer­de­be­grün­dung

Hat der Beschwer­de­füh­rer die Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels in einer Fami­li­en­streit­sa­che irr­tüm­lich beim Amts­ge­richt ein­ge­reicht, ist die­ses ledig­lich gehal­ten, die Begrün­dungs­schrift im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Auch wenn sich die Ver­fah­rens­ak­te noch beim Amts­ge­richt befin­det, muss die­ses nicht prü­fen, ob die Wei­ter­lei­tung beson­ders eil­be­dürf­tig ist. Es ist auch nicht

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Kind­schafts­sa­chen – und der Kom­pe­tenz­streit zwi­schen Ober­lan­des­ge­rich­ten

Will in einer Kind­schafts­sa­che ein Ober­lan­des­ge­richt das Ver­fah­ren aus wich­ti­gem Grund an ein ande­res Ober­lan­des­ge­richt abge­ben und erklärt sich das ange­ru­fe­ne Ober­lan­des­ge­richt nicht zur Über­nah­me bereit, ist nicht der Bun­des­ge­richts­hof zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts beru­fen, son­dern nach § 5 Abs. 2 FamFG das Ober­lan­des­ge­richt, zu des­sen Bezirk das zuerst mit der

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Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unter­halts­schuld­ner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei "ledig­lich" for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Zuge­winn­aus­gleich – und der Teil­an­trag auf Zah­lung eines Min­dest­be­tra­ges

Der Anspruch auf Aus­gleich des Zuge­winns gemäß § 1378 BGB kann als Teil­an­trag gel­tend gemacht wer­den. Die Zuläs­sig­keit eines sol­chen Teil­an­trags hängt nicht davon ab, dass der – teil­wei­se – gel­tend gemach­te Anspruch bereits aus unstrei­ti­gen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen folgt . Inhalts­über­sichtZuläs­sig­keit eines Teil­an­trags zum Zuge­winn­aus­gleichUnzu­läs­si­ge Teil­ent­schei­dung?Kon­klu­den­te Rück­nah­me des Stu­fen­an­trags Zuläs­sig­keit eines

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Kon­klu­den­te Kla­ge­rück­nah­me

Eine (teil­wei­se) Antrags­rück­nah­me gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann eben­so wie die nach münd­li­cher Ver­hand­lung erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung der Gegen­sei­te kon­klu­dent erklärt wer­den . Die Annah­me einer nicht aus­drück­lich erklär­ten Kla­ge- bzw. Antrags­rück­nah­me setzt aller­dings vor­aus, dass das Ver­hal­ten der Par­tei bzw. des Betei­lig­ten den Wil­len

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts – Brüs­sel-IIa und die vor­her­ge­gan­ge­ne einst­wei­li­ge Anord­nung

Ent­hält die eine einst­wei­li­ge Maß­nah­me anord­nen­de Ent­schei­dung kei­ne ein­deu­ti­ge Begrün­dung für die Zustän­dig­keit des Ursprungs­ge­richts in der Haupt­sa­che unter Bezug­nah­me auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüs­sel IIa-VO genann­ten Zustän­dig­kei­ten, und ergibt sich die Haupt­sa­che­zu­stän­dig­keit auch nicht offen­sicht­lich aus der erlas­se­nen Ent­schei­dung, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ent­schei­dung

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Rechts­be­schwer­de gegen einen die Beschwer­de ver­wer­fen­den Beschluss

Die Rechts­be­schwer­de gegen einen die Beschwer­de ver­wer­fen­den Beschluss ist in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen auch dann statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schie­den hat. Dass das Beschwer­de­ge­richt die Beschwer­de nach münd­li­cher Ver­hand­lung ver­wor­fen hat, steht der Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen. Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG gilt § 522

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Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che oder WEG-Sache?

In einer sons­ti­gen Fami­li­en­sa­che ist die Zustän­dig­keit des für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­gen Gerichts nur dann begrün­det, wenn es sich um eine Strei­tig­keit nach § 43 WEG han­delt oder eine bedeut­sa­me Vor­fra­ge aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts streit­ent­schei­dend ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten seit Sep­tem­ber 2010 rechts­kräf­tig geschie­de­ne

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