Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Der Streit um den Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Aus­kunfts­an­trag in der Beschwerdeinstanz

Ist auf den Wide­r­an­trag auf Aus­kunft des auf Zuge­winn­aus­gleich in Anspruch genom­me­nen Ehe­gat­ten Aus­kunft erteilt wor­den und wur­de zuletzt in ers­ter Instanz nur noch über den allein gestell­ten Zah­lungs­an­spruch strei­tig ver­han­delt und ent­schie­den, kann der auf Zuge­winn­aus­gleich in Anspruch genom­me­ne Ehe­gat­te in der Beschwer­de­instanz nicht ledig­lich erneut auf Aus­kunft antragen,

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Justizpalast Nürnberg (Ostbau)

Fami­li­en­sa­chen – und der Streit umd die angeb­li­che Unwirk­sam­keit eines Vergleichs

Gegen den in einer Fami­li­en­streit­sa­che ergan­ge­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts, mit dem der Antrag eines Betei­lig­ten auf Ter­mi­nie­rung wegen einer behaup­te­ten Unwirk­sam­keit eines zuvor abge­schlos­se­nen Ver­gleichs ver­wor­fen wur­de, fin­det eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nicht statt. Nach der gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen anwend­ba­ren Vor­schrift des § 70

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Der will­kür­li­che Ver­wei­sungs­be­schluss – oder: lass mal die Fami­li­en­ge­rich­te machen…

Bei einem rechts­weg­über­grei­fen­den nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen Gerich­ten der ordent­li­chen und der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ist für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts in ana­lo­ger Anwen­dung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO der­je­ni­ge obers­te Gerichts­hof des Bun­des zustän­dig, der einem der betei­lig­ten Gerich­te über­ge­ord­net ist und zuerst ange­gan­gen wird. Auch ein unan­fecht­ba­rer, feh­ler­haf­ter Ver­wei­sungs­be­schluss an

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Amtsgericht Aurich

Schei­dungs­ver­bund kraft Gesetzes

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Schei­­dungs- und Fol­ge­sa­che bestehen­de Ver­bund kraft Geset­zes ein, ohne dass die Ehe­gat­ten hier­über dis­po­nie­ren kön­nen. Der Antrag, eine Fol­ge­sa­che ent­ge­gen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in einem iso­lier­ten Ver­fah­ren zu füh­ren, ist daher für

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Der Streit um den Rechts­weg – und der Instanzenzug

Hat das Ober­lan­des­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil sei­ne Rechts­weg­zu­stän­dig­keit bejaht, ohne dar­über im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung befun­den zu haben, ist das Revi­si­ons­ge­richt dar­an gebun­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ist in einem sol­chen Fall zur Ent­schei­dung über die Revi­si­on unab­hän­gig davon zustän­dig, ob Ersatz­an­sprü­che (hier:) nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI unter den Begriff

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AG/LG Düsseldorf

Beschwer­de­be­grün­dungs­frist – und die beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Beschwerdebegründung

Das erst­in­stanz­li­che Gericht ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, eine ent­ge­gen § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei ihm ein­ge­gan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Beschwer­de­be­grün­dung in einer Fami­li­en­streit­sa­che im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch des Recht­su­chen­den auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip). Geht

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die unter­blie­be­ne Beschwer­de­zu­las­sung in Familiensachen

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beschwer­de zu tref­fen, weil es von einer Beschwer über 600 € aus­ge­gan­gen ist, und hat das OLG Frank­furt die­se Ent­schei­dung nicht nach­ge­holt, obwohl es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist, kann das

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Die Aus­kunfts­pflicht im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung in einer Zuge­winn­aus­gleichs­sa­che hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Beschwer­de sei unzu­läs­sig, weil der nach § 61 Abs. 1 FamFG

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Oberlandesgericht München

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de des Versorgungsträgers

Auf die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers gegen den ihn betref­fen­den Aus­spruch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich bil­det das betrof­fe­ne Anrecht ins­ge­samt den Beschwer­de­ge­gen­stand. Der Prü­fungs­ge­gen­stand ist weder dadurch beschränkt, dass sich der Beschwer­de­an­griff gegen ein bestimm­tes Ele­ment der Ent­schei­dung wie hier die Ver­zin­sung des nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­den Aus­gleichs­be­trags rich­tet, noch

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Mädchen

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und der Beweis­be­schluss zur Ein­ho­lung eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Zu den Anfor­de­run­gen an den Beweis­be­schluss und an die Qua­li­fi­ka­ti­on des für ein fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten hin­zu­zu­zie­hen­den Sach­ver­stän­di­gen – ins­be­son­de­re eines Sozi­al­päd­ago­gen – hat aktu­ell das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt Stel­lung genom­men: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs setzt ein zu einer Tren­nung des Kin­des füh­ren­des Ein­grei­fen des Gerichts nach §§ 1666

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Amtsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zuläs­si­ger Antrag Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Zu den spe­zi­fi­schen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Der Antrag

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Ver­sor­gungs­aus­gleich ‑und die beschränk­te Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de wegen einer Rechts­fra­ge zuge­las­sen, die allein für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren Teil des Ver­fah­rens­stoffs von Bedeu­tung ist, kann die gebo­te­ne Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben, dass die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf die­sen Teil des Ver­fah­rens­stoffs beschränkt ist. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gegen eine Beschwer­de­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich kann

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Der ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts – und die Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen ohne vor­he­ri­ge münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzu­läs­sig. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist Aus­druck des im Ver­fas­sungs­recht (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG) ver­an­ker­ten Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät. Es ent­spricht der grund­ge­setz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung und Auf­ga­ben­zu­wei­sung, dass vor­ran­gig die Fachgerichte

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Mädchen

Eine Kin­des­ent­füh­rung ist kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Pro­zess­kos­ten anläss­lich eines Umgangs­rechts­streits und der Rück­füh­rung des Kin­des aus dem Aus­land zurück nach Deutsch­land sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Unter der Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­ste­hen. In dem hier

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Sor­ge­rechts­sa­che, Karls­ru­he – und der Rechts­weg vor den Familiengerichten

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung nicht in der gebo­te­nen Wei­se das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf­zeigt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Die über­lan­ge Ver­fah­rens­füh­rung vor dem Familiengericht

Hat das Gericht eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung (hier: in Gestalt der Zurück­wei­sung des Antrags der Beschwer­de­füh­re­rin) getrof­fen, kann eine Beschleu­ni­gung in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr erreicht wer­den. Eben­so wie bei fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich damit das von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erledigt,

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Landgericht Leipzig

Zurück­ver­wei­sung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Bin­dungs­wir­kung im erneu­ten Beschwerdeverfahren

Auch im Ver­fah­ren der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bin­det eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung aus­spricht, im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren sowohl das Beschwer­de­ge­richt als auch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt an die der auf­he­ben­den Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung. Nach Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Amtsgericht

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Landgericht Bremen

Das im Unter­halts­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Anerkenntnis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs behält ein im Ver­fah­ren abge­ge­be­nes (Teil)Anerkenntnis sei­ne Wir­kung regel­mä­ßig für das gan­ze Ver­fah­ren unab­hän­gig davon, ob ein (Teil)Anerkenntnisbeschluss ergan­gen oder strei­tig ver­han­delt wor­den ist. Einer mög­li­chen Bin­dung steht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Beschluss des Amts­ge­richts auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das

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Erle­di­gung einer Fami­li­en­sa­che – nach Erlass der Entscheidung

Im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit führt eine nach Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che regel­mä­ßig zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betei­lig­ten nach Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gege­ben ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stritten

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Ehe­sa­chen – und der Zwischenfeststellungsantrag

Zwar kön­nen Ehe­sa­chen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit ande­ren Ehe­sa­chen ver­bun­den wer­den, wel­che die glei­che Ehe betref­fen. Die Mög­lich­keit, im Ver­bund Fol­ge­sa­chen gel­tend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unbe­rührt. Dies schließt grund­sätz­lich die Befug­nis ein, im Zusam­men­hang mit

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Bücherregal

Rechts­be­schwer­den in Fami­li­en­sa­chen – und der Anwaltszwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bundesgerichtshof

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Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leistungsklage

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Verfügung

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Auspuff

Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Familienstreitsachen

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Da § 117 FamFG kei­ne spe­zi­el­len Regelungen

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Die Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und ihre Begründung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Dar­le­gun­gen zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den

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Oberlandesgericht München

Fami­li­en­sa­che oder all­ge­mei­ne Zivilsache?

Mit der Abgren­zung von sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen zu all­ge­mei­nen Zivil­sa­chen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass für die­se Unter­schei­dung war die Fra­ge der Zuläs­sig­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels: Han­delt es sich um eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, ist eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gesetz­lich nicht gege­ben und

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Baby

Mehr­ver­gleich in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che – und die Erwei­te­rung der Verfahrenskostenhilfe

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren. Wird in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che ein Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Verfahrensgegenstände

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Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehegatten

Bei der Prü­fung, ob Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ste­hen, sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Es gibt kei­ne feste

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Fami­li­en­streit­sa­che – und die Prü­fung durch das Rechtsmittelgericht

Maß­geb­lich für die Behand­lung eines Rechts­streits als Fami­li­en­sa­che ist nicht die Behand­lung in der Vor­in­stanz (hier: durch das Beschwer­de­ge­richt), son­dern ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Fami­li­en­streit­sa­che vor­lie­gen. Der Schutz­ge­dan­ke der Meist­be­güns­ti­gung gebie­tet es nicht, dass das Rechts­mit­tel auf dem vom vor­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­schla­ge­nen fal­schen Weg wei­ter­ge­hen müss­te; viel­mehr hat

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Baby

Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Begründung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Dar­le­gun­gen zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechtsmittels

Für die Ent­schei­dung über Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kommt es allein auf die Erfolgs­aus­sicht in der Sache selbst an. Ein davon los­ge­lös­ter mög­li­cher Erfolg des kon­kret ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels ist dem­ge­gen­über uner­heb­lich. Die Haupt­sa­che ist erle­digt und daher die Erle­di­gung fest­zu­stel­len, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt des nach ihrer Zustel­lung ein­ge­tre­te­nen erle­di­gen­den Ereig­nis­ses zulässig

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Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwerdeinstanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei einer

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Beschwer­de­ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen – ohne Erörterungstermin

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwer­de­ver­fah­ren auch gegen den Wil­len eines Betei­lig­ten ohne erneu­ten Erör­te­rungs­ter­min ent­schie­den wer­den. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwer­de­ver­fah­ren (im Übri­gen) nach den Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erör­tert das Gericht

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Klau­seler­tei­lung auf aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Zustän­dig­keit der Familiengerichte

Das ver­ein­fach­te Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten des Aus­lands­un­ter­halts­ge­set­zes, wel­ches der Aus­füh­rung der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Unter­halts­ent­schei­dun­gen auf uni­ons­recht­li­cher oder staats­ver­trag­li­cher Grund­la­ge dient, ist kraft ver­fah­rens­recht­li­chen Zusam­men­hangs Unter­halts­sa­che und damit Fami­li­en­streit­sa­che im Sin­ne von § 112 Nr. 1 FamFG. Dies erschließt sich ins­be­son­de­re aus § 43 Abs. 2 Satz 1 AUG, wonach die

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Klau­seler­tei­lung für aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Beschwerdebegründung

Unbe­scha­det der Qua­li­fi­ka­ti­on des Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens als Fami­li­en­streit­sa­che hängt die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de nach § 43 AUG nicht von einer frist­ge­bun­de­nen Beschwer­de­grün­dung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwend­bar. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Anschluss an sei­ne eige­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wei­ter­hin die Ansicht ver­tritt, dass über die all­ge­mei­ne Ver­wei­sung in

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Der Streit um die von den Schwie­ger­el­tern gemie­te­te Wohnung

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal „im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung“ weit aus­zu­le­gen. Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen über Wohn­raum zwi­schen Schwie­ger­el­tern und ihrem Schwie­ger­kind anläss­lich der Tren­nung ihres Kin­des von dem Schwie­ger­kind kön­nen als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen im

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Baby

Das Ver­kün­dungs­pro­to­koll – und die Beschwerdefrist

Der Lauf der Beschwer­de­frist in einer Fami­li­en­streit­sa­che setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß ver­kün­det wor­den ist, was nur durch ein vom Rich­ter unter­zeich­ne­tes Ver­kün­dungs­pro­to­koll nach­ge­wie­sen wer­den kann. Die Unter­schrift unter dem Pro­to­koll muss einen indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­wei­sen und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­li­chen, die­sen Namen aus dem

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Die irr­tüm­lich beim Amts­ge­richt ein­ge­reich­te Beschwerdebegründung

Hat der Beschwer­de­füh­rer die Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels in einer Fami­li­en­streit­sa­che irr­tüm­lich beim Amts­ge­richt ein­ge­reicht, ist die­ses ledig­lich gehal­ten, die Begrün­dungs­schrift im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Auch wenn sich die Ver­fah­rens­ak­te noch beim Amts­ge­richt befin­det, muss die­ses nicht prü­fen, ob die Wei­ter­lei­tung beson­ders eil­be­dürf­tig ist. Es ist auch nicht

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Kind­schafts­sa­chen – und der Kom­pe­tenz­streit zwi­schen Oberlandesgerichten

Will in einer Kind­schafts­sa­che ein Ober­lan­des­ge­richt das Ver­fah­ren aus wich­ti­gem Grund an ein ande­res Ober­lan­des­ge­richt abge­ben und erklärt sich das ange­ru­fe­ne Ober­lan­des­ge­richt nicht zur Über­nah­me bereit, ist nicht der Bun­des­ge­richts­hof zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts beru­fen, son­dern nach § 5 Abs. 2 FamFG das Ober­lan­des­ge­richt, zu des­sen Bezirk das zuerst mit der

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Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unterhaltsschuldner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei „ledig­lich“ for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Zuge­winn­aus­gleich – und der Teil­an­trag auf Zah­lung eines Mindestbetrages

Der Anspruch auf Aus­gleich des Zuge­winns gemäß § 1378 BGB kann als Teil­an­trag gel­tend gemacht wer­den. Die Zuläs­sig­keit eines sol­chen Teil­an­trags hängt nicht davon ab, dass der – teil­wei­se – gel­tend gemach­te Anspruch bereits aus unstrei­ti­gen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen folgt. Inhalts­über­sichtZuläs­sig­keit eines Teil­an­trags zum ZugewinnausgleichUnzu­läs­si­ge Teilentscheidung?Kon­klu­den­te Rück­nah­me des Stu­fen­an­trags Zuläs­sig­keit eines Teil­an­trags zum

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Kon­klu­den­te Klagerücknahme

Eine (teil­wei­se) Antrags­rück­nah­me gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann eben­so wie die nach münd­li­cher Ver­hand­lung erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung der Gegen­sei­te kon­klu­dent erklärt wer­den. Die Annah­me einer nicht aus­drück­lich erklär­ten Kla­­ge- bzw. Antrags­rück­nah­me setzt aller­dings vor­aus, dass das Ver­hal­ten der Par­tei bzw. des Betei­lig­ten den Wil­len zur

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts – Brüs­sel-IIa und die vor­her­ge­gan­ge­ne einst­wei­li­ge Anordnung

Ent­hält die eine einst­wei­li­ge Maß­nah­me anord­nen­de Ent­schei­dung kei­ne ein­deu­ti­ge Begrün­dung für die Zustän­dig­keit des Ursprungs­ge­richts in der Haupt­sa­che unter Bezug­nah­me auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüs­sel IIa-VO genann­ten Zustän­dig­kei­ten, und ergibt sich die Haupt­sa­che­zu­stän­dig­keit auch nicht offen­sicht­lich aus der erlas­se­nen Ent­schei­dung, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Entscheidung

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Rechts­be­schwer­de gegen einen die Beschwer­de ver­wer­fen­den Beschluss

Die Rechts­be­schwer­de gegen einen die Beschwer­de ver­wer­fen­den Beschluss ist in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen auch dann statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schie­den hat. Dass das Beschwer­de­ge­richt die Beschwer­de nach münd­li­cher Ver­hand­lung ver­wor­fen hat, steht der Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen. Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG gilt § 522 Abs.

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Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che oder WEG-Sache?

In einer sons­ti­gen Fami­li­en­sa­che ist die Zustän­dig­keit des für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­gen Gerichts nur dann begrün­det, wenn es sich um eine Strei­tig­keit nach § 43 WEG han­delt oder eine bedeut­sa­me Vor­fra­ge aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts streit­ent­schei­dend ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten seit Sep­tem­ber 2010 rechts­kräf­tig geschie­de­ne Eheleute

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Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Ableh­nung der Frist­set­zung zur Ein­lei­tung eines Hauptsacheverfahrens

Die Ableh­nung der Frist­set­zung zur Ein­lei­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwer­de gemäß § 58 FamFG anfecht­bar. Die Beschwer­de ist gemäß § 58 FamFG statt­haft. Bei der Ableh­nung des Antrags auf Bestim­mung einer Frist zur Ein­lei­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens han­delt es sich nicht um eine Zwischenverfügung.

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Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Familienstreitsachen

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat jetzt noch­mals der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Er muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­le­gen, in

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Beschwer­de­an­trag in Familiensachen

Mit den Anfor­de­run­gen an einen bestimm­ten Beschwer­de­an­trag in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Zweck des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG

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Die unter­blie­be­ne Bekannt­ga­be – und die Beschwerdefrist

Maß­geb­lich für den Lauf der Beschwer­de­frist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Frist­be­ginn mit Ablauf von fünf Mona­ten nach Beschluss­erlass) ist ledig­lich der Umstand, dass die schrift­li­che Bekannt­ga­be des wirk­sam erlas­se­nen Beschlus­ses an den bereits förm­lich betei­lig­ten Rechts­mit­tel­füh­rer unter­blie­ben ist. War­um die Bekannt­ga­be nicht erfolgt ist, ist ohne Belang. Im

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Die zu unbe­stimm­te Beschwerdebegründung

In Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen darf ein Rechts­mit­tel nicht wegen Unbe­stimmt­heit eines Teils des Beschwer­de­an­griffs ins­ge­samt als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den, wenn der Begrün­dungs­schrift ein­deu­tig zu ent­neh­men ist, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­nen pro­zes­sua­len Anspruch jeden­falls in einer bestimm­ten Höhe wei­ter­ver­fol­gen will. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrags­geg­ner gegen einen Beschluss des Familiengerichts

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Ver­fah­rens­wert in Ehe­schei­dungs­sa­chen – und das Ver­mö­gen der Ehegatten

Die Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes in Ehe­schei­dungs­sa­chen rich­tet sich nach §§ 43 und 50 FamGKG. Ent­spre­chend § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten nach Ermes­sen zu bestim­men. Absatz

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Die fal­sche Frist in der Rechtsmittelbelehrung

Der Rechts­mit­tel­füh­re­rin wird Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur in Aus­nah­me­fäl­len zu gewäh­ren sein, wenn in der der Aus­gangs­ent­schei­dung bei­gefüg­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Beschwer­de­frist unzu­tref­fend ange­ge­ben war. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht die Ver­pflich­tung des Gerichts zur Ertei­lung einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­schieds­los für alle nach dem FamFG geführ­ten Ver­fah­ren. Des­halb wird in

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Öffent­li­che Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags – und ihre Ablehnung

Gegen die Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt. Zwar ergibt sich die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de nicht aus § 58 Abs. 1 FamFG. Bei der Ableh­nung der Bewil­li­gung einer öffent­li­chen Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags nach §§ 121 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz

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