Erledigung einer Familiensache - nach Erlass der Entscheidung

Erle­di­gung einer Fami­li­en­sa­che – nach Erlass der Ent­schei­dung

Im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit führt eine nach Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che regel­mä­ßig zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betei­lig­ten nach Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gege­ben ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Ehesachen - und der Zwischenfeststellungsantrag

Ehe­sa­chen – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag

Zwar kön­nen Ehe­sa­chen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit ande­ren Ehe­sa­chen ver­bun­den wer­den, wel­che die glei­che Ehe betref­fen. Die Mög­lich­keit, im Ver­bund Fol­ge­sa­chen gel­tend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unbe­rührt. Dies schließt grund­sätz­lich die Befug­nis ein, im Zusam­men­hang mit

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Rechtsbeschwerden in Familiensachen - und der Anwaltszwang

Rechts­be­schwer­den in Fami­li­en­sa­chen – und der Anwalts­zwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof

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Der ausländische, vollstreckbare Unterhaltsvertrag - und die Leistungsklage

Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leis­tungs­kla­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung

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Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Da § 117 FamFG kei­ne spe­zi­el­len Rege­lun­gen

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Die Rechtsbeschwerde in Familiensachen - und ihre Begründung

Die Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und ihre Begrün­dung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Dar­le­gun­gen zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den

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