AG/LG Düsseldorf

Beschwer­de­be­grün­dungs­frist – und die beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Beschwerdebegründung

Das erst­in­stanz­li­che Gericht ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, eine ent­ge­gen § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei ihm ein­ge­gan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Beschwer­de­be­grün­dung in einer Fami­li­en­streit­sa­che im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch des Recht­su­chen­den auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip). Geht

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die unter­blie­be­ne Beschwer­de­zu­las­sung in Familiensachen

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beschwer­de zu tref­fen, weil es von einer Beschwer über 600 € aus­ge­gan­gen ist, und hat das OLG Frank­furt die­se Ent­schei­dung nicht nach­ge­holt, obwohl es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist, kann das

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Die Aus­kunfts­pflicht im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung in einer Zuge­winn­aus­gleichs­sa­che hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Beschwer­de sei unzu­läs­sig, weil der nach § 61 Abs. 1 FamFG

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Oberlandesgericht München

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de des Versorgungsträgers

Auf die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers gegen den ihn betref­fen­den Aus­spruch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich bil­det das betrof­fe­ne Anrecht ins­ge­samt den Beschwer­de­ge­gen­stand. Der Prü­fungs­ge­gen­stand ist weder dadurch beschränkt, dass sich der Beschwer­de­an­griff gegen ein bestimm­tes Ele­ment der Ent­schei­dung wie hier die Ver­zin­sung des nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­den Aus­gleichs­be­trags rich­tet, noch

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Mädchen

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und der Beweis­be­schluss zur Ein­ho­lung eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Zu den Anfor­de­run­gen an den Beweis­be­schluss und an die Qua­li­fi­ka­ti­on des für ein fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten hin­zu­zu­zie­hen­den Sach­ver­stän­di­gen – ins­be­son­de­re eines Sozi­al­päd­ago­gen – hat aktu­ell das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt Stel­lung genom­men: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs setzt ein zu einer Tren­nung des Kin­des füh­ren­des Ein­grei­fen des Gerichts nach §§ 1666

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Amtsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zuläs­si­ger Antrag Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Zu den spe­zi­fi­schen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Der Antrag

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Ver­sor­gungs­aus­gleich ‑und die beschränk­te Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de wegen einer Rechts­fra­ge zuge­las­sen, die allein für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren Teil des Ver­fah­rens­stoffs von Bedeu­tung ist, kann die gebo­te­ne Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben, dass die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf die­sen Teil des Ver­fah­rens­stoffs beschränkt ist. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gegen eine Beschwer­de­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich kann

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Der ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts – und die Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen ohne vor­he­ri­ge münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzu­läs­sig. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist Aus­druck des im Ver­fas­sungs­recht (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG) ver­an­ker­ten Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät. Es ent­spricht der grund­ge­setz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung und Auf­ga­ben­zu­wei­sung, dass vor­ran­gig die Fachgerichte

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Mädchen

Eine Kin­des­ent­füh­rung ist kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Pro­zess­kos­ten anläss­lich eines Umgangs­rechts­streits und der Rück­füh­rung des Kin­des aus dem Aus­land zurück nach Deutsch­land sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Unter der Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­ste­hen. In dem hier

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Sor­ge­rechts­sa­che, Karls­ru­he – und der Rechts­weg vor den Familiengerichten

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung nicht in der gebo­te­nen Wei­se das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf­zeigt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Die über­lan­ge Ver­fah­rens­füh­rung vor dem Familiengericht

Hat das Gericht eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung (hier: in Gestalt der Zurück­wei­sung des Antrags der Beschwer­de­füh­re­rin) getrof­fen, kann eine Beschleu­ni­gung in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr erreicht wer­den. Eben­so wie bei fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich damit das von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erledigt,

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Zurück­ver­wei­sung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Bin­dungs­wir­kung im erneu­ten Beschwerdeverfahren

Auch im Ver­fah­ren der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bin­det eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung aus­spricht, im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren sowohl das Beschwer­de­ge­richt als auch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt an die der auf­he­ben­den Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung. Nach Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Amtsgericht

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Landgericht Bremen

Das im Unter­halts­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Anerkenntnis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs behält ein im Ver­fah­ren abge­ge­be­nes (Teil)Anerkenntnis sei­ne Wir­kung regel­mä­ßig für das gan­ze Ver­fah­ren unab­hän­gig davon, ob ein (Teil)Anerkenntnisbeschluss ergan­gen oder strei­tig ver­han­delt wor­den ist. Einer mög­li­chen Bin­dung steht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Beschluss des Amts­ge­richts auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das

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Erle­di­gung einer Fami­li­en­sa­che – nach Erlass der Entscheidung

Im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit führt eine nach Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che regel­mä­ßig zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betei­lig­ten nach Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gege­ben ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stritten

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Ehe­sa­chen – und der Zwischenfeststellungsantrag

Zwar kön­nen Ehe­sa­chen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit ande­ren Ehe­sa­chen ver­bun­den wer­den, wel­che die glei­che Ehe betref­fen. Die Mög­lich­keit, im Ver­bund Fol­ge­sa­chen gel­tend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unbe­rührt. Dies schließt grund­sätz­lich die Befug­nis ein, im Zusam­men­hang mit

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Rechts­be­schwer­den in Fami­li­en­sa­chen – und der Anwaltszwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bundesgerichtshof

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Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leistungsklage

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Verfügung

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Auspuff

Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Familienstreitsachen

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Da § 117 FamFG kei­ne spe­zi­el­len Regelungen

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Die Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und ihre Begründung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Dar­le­gun­gen zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den

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Oberlandesgericht München

Fami­li­en­sa­che oder all­ge­mei­ne Zivilsache?

Mit der Abgren­zung von sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen zu all­ge­mei­nen Zivil­sa­chen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass für die­se Unter­schei­dung war die Fra­ge der Zuläs­sig­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels: Han­delt es sich um eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, ist eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gesetz­lich nicht gege­ben und

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Mehr­ver­gleich in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che – und die Erwei­te­rung der Verfahrenskostenhilfe

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren. Wird in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che ein Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Verfahrensgegenstände

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Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehegatten

Bei der Prü­fung, ob Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ste­hen, sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Es gibt kei­ne feste

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Fami­li­en­streit­sa­che – und die Prü­fung durch das Rechtsmittelgericht

Maß­geb­lich für die Behand­lung eines Rechts­streits als Fami­li­en­sa­che ist nicht die Behand­lung in der Vor­in­stanz (hier: durch das Beschwer­de­ge­richt), son­dern ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Fami­li­en­streit­sa­che vor­lie­gen. Der Schutz­ge­dan­ke der Meist­be­güns­ti­gung gebie­tet es nicht, dass das Rechts­mit­tel auf dem vom vor­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­schla­ge­nen fal­schen Weg wei­ter­ge­hen müss­te; viel­mehr hat

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Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Begründung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Dar­le­gun­gen zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechtsmittels

Für die Ent­schei­dung über Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kommt es allein auf die Erfolgs­aus­sicht in der Sache selbst an. Ein davon los­ge­lös­ter mög­li­cher Erfolg des kon­kret ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels ist dem­ge­gen­über uner­heb­lich. Die Haupt­sa­che ist erle­digt und daher die Erle­di­gung fest­zu­stel­len, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt des nach ihrer Zustel­lung ein­ge­tre­te­nen erle­di­gen­den Ereig­nis­ses zulässig

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Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwerdeinstanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei einer

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