Klau­seler­tei­lung auf aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Zustän­dig­keit der Familiengerichte

Das ver­ein­fach­te Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten des Aus­lands­un­ter­halts­ge­set­zes, wel­ches der Aus­füh­rung der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Unter­halts­ent­schei­dun­gen auf uni­ons­recht­li­cher oder staats­ver­trag­li­cher Grund­la­ge dient, ist kraft ver­fah­rens­recht­li­chen Zusam­men­hangs Unter­halts­sa­che und damit Fami­li­en­streit­sa­che im Sin­ne von § 112 Nr. 1 FamFG. Dies erschließt sich ins­be­son­de­re aus § 43 Abs. 2 Satz 1 AUG, wonach die

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Klau­seler­tei­lung für aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Beschwerdebegründung

Unbe­scha­det der Qua­li­fi­ka­ti­on des Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens als Fami­li­en­streit­sa­che hängt die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de nach § 43 AUG nicht von einer frist­ge­bun­de­nen Beschwer­de­grün­dung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwend­bar. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Anschluss an sei­ne eige­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wei­ter­hin die Ansicht ver­tritt, dass über die all­ge­mei­ne Ver­wei­sung in

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Der Streit um die von den Schwie­ger­el­tern gemie­te­te Wohnung

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal „im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung“ weit aus­zu­le­gen. Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen über Wohn­raum zwi­schen Schwie­ger­el­tern und ihrem Schwie­ger­kind anläss­lich der Tren­nung ihres Kin­des von dem Schwie­ger­kind kön­nen als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen im

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Das Ver­kün­dungs­pro­to­koll – und die Beschwerdefrist

Der Lauf der Beschwer­de­frist in einer Fami­li­en­streit­sa­che setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß ver­kün­det wor­den ist, was nur durch ein vom Rich­ter unter­zeich­ne­tes Ver­kün­dungs­pro­to­koll nach­ge­wie­sen wer­den kann. Die Unter­schrift unter dem Pro­to­koll muss einen indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­wei­sen und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­li­chen, die­sen Namen aus dem

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Die irr­tüm­lich beim Amts­ge­richt ein­ge­reich­te Beschwerdebegründung

Hat der Beschwer­de­füh­rer die Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels in einer Fami­li­en­streit­sa­che irr­tüm­lich beim Amts­ge­richt ein­ge­reicht, ist die­ses ledig­lich gehal­ten, die Begrün­dungs­schrift im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Auch wenn sich die Ver­fah­rens­ak­te noch beim Amts­ge­richt befin­det, muss die­ses nicht prü­fen, ob die Wei­ter­lei­tung beson­ders eil­be­dürf­tig ist. Es ist auch nicht

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Kind­schafts­sa­chen – und der Kom­pe­tenz­streit zwi­schen Oberlandesgerichten

Will in einer Kind­schafts­sa­che ein Ober­lan­des­ge­richt das Ver­fah­ren aus wich­ti­gem Grund an ein ande­res Ober­lan­des­ge­richt abge­ben und erklärt sich das ange­ru­fe­ne Ober­lan­des­ge­richt nicht zur Über­nah­me bereit, ist nicht der Bun­des­ge­richts­hof zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts beru­fen, son­dern nach § 5 Abs. 2 FamFG das Ober­lan­des­ge­richt, zu des­sen Bezirk das zuerst mit der

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Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unterhaltsschuldner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei „ledig­lich“ for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Zuge­winn­aus­gleich – und der Teil­an­trag auf Zah­lung eines Mindestbetrages

Der Anspruch auf Aus­gleich des Zuge­winns gemäß § 1378 BGB kann als Teil­an­trag gel­tend gemacht wer­den. Die Zuläs­sig­keit eines sol­chen Teil­an­trags hängt nicht davon ab, dass der – teil­wei­se – gel­tend gemach­te Anspruch bereits aus unstrei­ti­gen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen folgt. Inhalts­über­sichtZuläs­sig­keit eines Teil­an­trags zum ZugewinnausgleichUnzu­läs­si­ge Teilentscheidung?Kon­klu­den­te Rück­nah­me des Stu­fen­an­trags Zuläs­sig­keit eines Teil­an­trags zum

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Kon­klu­den­te Klagerücknahme

Eine (teil­wei­se) Antrags­rück­nah­me gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann eben­so wie die nach münd­li­cher Ver­hand­lung erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung der Gegen­sei­te kon­klu­dent erklärt wer­den. Die Annah­me einer nicht aus­drück­lich erklär­ten Kla­­ge- bzw. Antrags­rück­nah­me setzt aller­dings vor­aus, dass das Ver­hal­ten der Par­tei bzw. des Betei­lig­ten den Wil­len zur

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts – Brüs­sel-IIa und die vor­her­ge­gan­ge­ne einst­wei­li­ge Anordnung

Ent­hält die eine einst­wei­li­ge Maß­nah­me anord­nen­de Ent­schei­dung kei­ne ein­deu­ti­ge Begrün­dung für die Zustän­dig­keit des Ursprungs­ge­richts in der Haupt­sa­che unter Bezug­nah­me auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüs­sel IIa-VO genann­ten Zustän­dig­kei­ten, und ergibt sich die Haupt­sa­che­zu­stän­dig­keit auch nicht offen­sicht­lich aus der erlas­se­nen Ent­schei­dung, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Entscheidung

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Rechts­be­schwer­de gegen einen die Beschwer­de ver­wer­fen­den Beschluss

Die Rechts­be­schwer­de gegen einen die Beschwer­de ver­wer­fen­den Beschluss ist in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen auch dann statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schie­den hat. Dass das Beschwer­de­ge­richt die Beschwer­de nach münd­li­cher Ver­hand­lung ver­wor­fen hat, steht der Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen. Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG gilt § 522 Abs.

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Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che oder WEG-Sache?

In einer sons­ti­gen Fami­li­en­sa­che ist die Zustän­dig­keit des für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­gen Gerichts nur dann begrün­det, wenn es sich um eine Strei­tig­keit nach § 43 WEG han­delt oder eine bedeut­sa­me Vor­fra­ge aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts streit­ent­schei­dend ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten seit Sep­tem­ber 2010 rechts­kräf­tig geschie­de­ne Eheleute

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Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Ableh­nung der Frist­set­zung zur Ein­lei­tung eines Hauptsacheverfahrens

Die Ableh­nung der Frist­set­zung zur Ein­lei­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwer­de gemäß § 58 FamFG anfecht­bar. Die Beschwer­de ist gemäß § 58 FamFG statt­haft. Bei der Ableh­nung des Antrags auf Bestim­mung einer Frist zur Ein­lei­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens han­delt es sich nicht um eine Zwischenverfügung.

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Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Familienstreitsachen

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat jetzt noch­mals der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Er muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­le­gen, in

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Beschwer­de­an­trag in Familiensachen

Mit den Anfor­de­run­gen an einen bestimm­ten Beschwer­de­an­trag in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Zweck des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG

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Die unter­blie­be­ne Bekannt­ga­be – und die Beschwerdefrist

Maß­geb­lich für den Lauf der Beschwer­de­frist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Frist­be­ginn mit Ablauf von fünf Mona­ten nach Beschluss­erlass) ist ledig­lich der Umstand, dass die schrift­li­che Bekannt­ga­be des wirk­sam erlas­se­nen Beschlus­ses an den bereits förm­lich betei­lig­ten Rechts­mit­tel­füh­rer unter­blie­ben ist. War­um die Bekannt­ga­be nicht erfolgt ist, ist ohne Belang. Im

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Die zu unbe­stimm­te Beschwerdebegründung

In Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen darf ein Rechts­mit­tel nicht wegen Unbe­stimmt­heit eines Teils des Beschwer­de­an­griffs ins­ge­samt als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den, wenn der Begrün­dungs­schrift ein­deu­tig zu ent­neh­men ist, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­nen pro­zes­sua­len Anspruch jeden­falls in einer bestimm­ten Höhe wei­ter­ver­fol­gen will. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrags­geg­ner gegen einen Beschluss des Familiengerichts

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Ver­fah­rens­wert in Ehe­schei­dungs­sa­chen – und das Ver­mö­gen der Ehegatten

Die Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes in Ehe­schei­dungs­sa­chen rich­tet sich nach §§ 43 und 50 FamGKG. Ent­spre­chend § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten nach Ermes­sen zu bestim­men. Absatz

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Die fal­sche Frist in der Rechtsmittelbelehrung

Der Rechts­mit­tel­füh­re­rin wird Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur in Aus­nah­me­fäl­len zu gewäh­ren sein, wenn in der der Aus­gangs­ent­schei­dung bei­gefüg­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Beschwer­de­frist unzu­tref­fend ange­ge­ben war. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht die Ver­pflich­tung des Gerichts zur Ertei­lung einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­schieds­los für alle nach dem FamFG geführ­ten Ver­fah­ren. Des­halb wird in

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Öffent­li­che Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags – und ihre Ablehnung

Gegen die Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt. Zwar ergibt sich die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de nicht aus § 58 Abs. 1 FamFG. Bei der Ableh­nung der Bewil­li­gung einer öffent­li­chen Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags nach §§ 121 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz

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Begleit­per­son bei der gericht­lich ange­ord­ne­ten psy­cho­lo­gi­schen Untersuchung

Ein auf­grund einer gericht­li­chen Anord­nung medi­zi­nisch oder psy­cho­lo­gisch zu begut­ach­ten­der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter hat das Recht, eine Begleit­per­son zu einem Unter­su­chungs­ter­min bzw. einem Explo­ra­ti­ons­ge­spräch des Sach­ver­stän­di­gen mit­zu­brin­gen. Die Begleit­per­son darf sich nicht äußern oder sonst am Ver­fah­ren betei­li­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erstreb­te der Kin­des­va­ter eine Umgangs­re­ge­lung mit

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Die Kos­ten der Ergän­zungs­pfle­ge­rin – und die Fra­ge der unrich­ti­gen Sachbehandlung

Ent­schei­det das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschlie­ßend über die Kos­ten des gesam­ten Ver­fah­rens, hat es auch zu prü­fen, ob von der Erhe­bung von Gerichts­kos­ten, die durch eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung ent­stan­den sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abge­se­hen wer­den kann. Die für die Kos­ten­ent­schei­dung maß­geb­li­che Rege­lung in § 81

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Familiengerichts

In § 111 FamFG wer­den die ein­zel­nen Fami­li­en­sa­chen unter den Zif­fern 1–11 auf­ge­zählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unter­halts­sa­chen genannt, zu denen grund­sätz­lich auch Aus­kunfts­an­sprü­che, die einen Unter­halts­an­spruch vor­be­rei­ten, gehö­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind dage­gen in die­ser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem folgt nichts ande­res. Ins­be­son­de­re geht aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass

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Fami­li­en­sa­chen – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Kindes

Wird in einer Ehe­woh­nugs­sa­che ein Kind ange­hört, ist die­ses gemäß § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­spre­chend über das ihm zuste­hen­de Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht zu beleh­ren. Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG ent­schei­det das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, ob es ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen durch eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me oder im Frei­be­weis­ver­fah­ren gemäß

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Kos­ten­ent­schei­dung für Fol­ge­sa­chen im Beschwerdeverfahren

§ 150 FamFG gilt auch dann für Fol­ge­sa­chen im Beschwer­de­ver­fah­ren, wenn die Schei­dungs­sa­che nicht ange­grif­fen ist. Dies ergibt sich für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he aus dem Wort­laut und den Rege­lun­gen in deren Abs.05. Zwar ent­hält § 84 FamFG eine Rege­lung für erfolg­lo­se Rechts­mit­tel, nach der in einem sol­chen Fall das Gericht die

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