Der Ein­zel­rich­ter und die Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Die vom Ein­zel­rich­ter aus­ge­spro­che­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch die Ein­zel­rich­te­rin und nicht durch die Kam­mer erfolgt ist. Aller­dings unter­liegt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters regel­mä­ßig bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs.

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Der gericht­lich gebil­lig­te Ver­gleich zum Umgangs­recht – und die Beschwerde

Ein gericht­lich gebil­lig­ter Ver­gleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) ist mit der Beschwer­de nach §§ 58 ff. FamFG anfecht­bar. Aller­dings ist strei­tig, ob ein Beschluss, mit dem die ein­ver­nehm­li­che Rege­lung zum Umgang des Kin­des nach § 156 Abs. 2 FamFG gericht­lich gebil­ligt wird, über­haupt anfecht­bar ist. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist die

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Vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft – und der Streitwert

Gemäß § 42 I FamGKG ist der Ver­fah­rens­wert in ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, für die sich ein Wert nach den Vor­schrif­ten des FamGKG nicht ergibt und auch sonst nicht fest­steht, nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Für eine Bestim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen bedarf es hin­rei­chen­der Grund­la­gen, auf­grund derer eine Schät­zung vor­ge­nom­men wer­den kann. Zur Bestimmung

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Ver­säum­nis­be­schluss im schrift­li­chen Ver­fah­ren vor dem Beschwerdegericht?

Sieht das Beschwer­de­ge­richt in einer Fami­li­en­streit­sa­che von der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ab und ent­schei­det im schrift­li­chen Ver­fah­ren, so ist der Erlass eines Ver­säum­nis­be­schlus­ses nicht zuläs­sig. Die Wahl des schrift­li­chen Ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt und die Ent­schei­dungs­form als strei­ti­ger End­be­schluss statt als Ver­säum­nis­be­schluss sind für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu beanstanden.

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Ver­ein­ba­rung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­ges­se­ne Genehmigung

Eine Zurück­ver­wei­sung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfol­gen, wenn die Par­tei­en im Zusam­men­hang mit der Schei­dung eine nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich getrof­fen haben, die­se jedoch vom Fami­li­en­ge­richt nicht geneh­migt wur­de. Die Zurück­ver­wei­sung nach § 629 b ZPO ist zwin­gend. Hier­von kann auch nicht im Ein­ver­ständ­nis mit den Par­tei­en abgewichen

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Der Rechts­as­ses­sor in Unter­voll­macht – und die Terminsgebühr

Ein Rechts­as­ses­sor kann in einem gericht­li­chen Ter­min gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auf­tre­ten, wenn dies „nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht“. Sein Auf­tre­ten in einem gericht­li­chen Ter­min ent­hält daher stets die kon­klu­den­te Erklä­rung, unent­gelt­lich tätig zu sein und kei­ne Vergütung

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Der ange­stell­te Rechts­as­ses­sor als Ter­mins­ver­tre­ter in Familiensachen

Ein Rechts­as­ses­sor, der bei einem Rechts­an­walt ange­stellt ist, kann in einer fG-Fami­­li­en­­sa­che vom Gericht nicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG als Ver­tre­ter zuge­las­sen wer­den, da es dafür an der zwin­gen­den Vor­aus­set­zung fehlt, daß die Ver­tre­tung „nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht“. Wäh­rend gemäß § 114 Abs. 1 FamFG

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Antrags­rück­nah­me und Kos­ten­tra­gungs­pflicht im Scheidungsverfahren

Mate­ri­ell rich­tet sich die Kos­ten­ent­schei­dung in einem Schei­dungs­ver­fah­ren nach § 150 FamFG. Nach Absatz 2 die­ser Vor­schrift sind die Kos­ten der Schei­dungs­sa­che und der Fol­ge­sa­chen dem Antrag­stel­ler auf­zu­er­le­gen, wenn der Schei­dungs­an­trag zurück­ge­nom­men wird. In Absatz 4 der Vor­schrift heißt es, dass das Gericht die Kos­ten nach bil­li­gem Ermes­sen ander­wei­tig ver­tei­len kann, wenn

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Anfech­tung iso­lier­ter Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Familiensachen

Mit Beschluss vom 28.09.2011 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, die nach streit­lo­ser Haupt­sa­cheer­le­di­gung erfol­gen, mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach den §§ 567 ff. ZPO anfecht­bar sind. Die­se Fra­ge war zuvor erheb­lich umstrit­ten, da der Ver­ein­fa­chungs­ge­setz­ge­ber mit Ein­füh­rung des FamFG ein kom­pli­zier­tes Rege­lungs­di­ckicht erschaf­fen hat, welches

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Vor­läu­fi­ger Ver­fah­rens­wert und Beschwer­de­sum­me bei einer Stufenklage

Die Fest­set­zung eines vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens­wer­tes von über 600 € für einen Stu­fen­an­trag in ver­mö­gens­recht­li­chen Fami­li­en­streit­sa­chen lässt für sich genom­men noch nicht dar­auf schlie­ßen, dass das Amts­ge­richt auch von einer ent­spre­chend hohen Beschwer auf Sei­ten des in der ers­ten Stu­fe zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Antrags­geg­ners aus­ge­gan­gen ist und des­halb kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat,

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Der Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – und die Tren­nung von Eltern und Kin­dern mit­tels „Inob­hut­nah­me“

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann. Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar. Der

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Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im ver­ein­fach­ten Verfahren

Das Fami­li­en­ge­richt darf nur dann im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 155a Abs. 3 FamFG ent­schei­den, wenn die Mut­ter in ihrer Stel­lung­nah­me zum Antrag auf Ein­rich­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kei­ner­lei kon­kre­te kind­be­zo­ge­nen Argu­men­te vor­trägt. Das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren kommt nicht in Betracht, wenn – jeden­falls im Ansatz – Grün­de vor­ge­tra­gen wer­den, die

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Der not­wen­di­ge Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Familienstreitsachen.

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Anlass, Stel­lung zu neh­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Der Beschwer­de­füh­rer muss dem­nach in der Beschwerdebegründung

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Die Pfle­ge­fa­mi­lie, das Sor­ge­recht der Eltern – und das Ver­fah­ren zur Verbleibensanordnung

Der Eltern­teil, dem u.a. das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ent­zo­gen wor­den ist, der aber noch über Teil­be­rei­che des Sor­ge­rechts ver­fügt, ist in dem von den Pfle­ge­el­tern und dem Ergän­zungs­pfle­ger geführ­ten Ver­fah­ren auf Anord­nung des Ver­bleibs des Kin­des in der Pfle­ge­fa­mi­lie nach § 1632 Abs. 4 BGB grund­sätz­lich zu betei­li­gen. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

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Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung durch das Familiengericht

Das Fami­li­en­ge­richt ist gemäß § 266 FamFG zustän­dig sowohl für einen auf Frei­stel­lung von der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für wäh­rend der Ehe­zeit gemein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten gerich­te­ten Antrag als auch für einen sol­chen, mit dem die Fest­stel­lung begehrt wird, dass eine aus einer der­ar­ti­gen gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung her­rüh­ren­de und zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­te Forderung

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Wie­der­ein­set­zung bei anwalt­li­cher Ver­tre­tung und fal­scher Rechtsmittelbelehrung

Ist die Rechts­mit­tel­be­leh­rung (hier: in einer Land­wirt­schafts­sa­che) im ange­foch­te­nen Beschluss des Amts­ge­richts inhalt­lich falsch und legt ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter in Befol­gung der fal­schen Beleh­rung und im Ver­trau­en auf die­se die Beschwer­de statt beim Amts­ge­richt als Aus­gangs­ge­richt beim Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt ein, so gilt auch heu­te noch – vier­ein­halb Jah­re nach Inkrafttreten

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Die Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts zur inter­na­tio­na­len Zuständigkeit

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit in einer Fami­li­en­sa­che, die kei­ne Fami­li­en­streit­sa­che ist, ist die Beschwer­de nach § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft. Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts, nicht nach Art. 15 Abs. 1 Brüs­­sel-IIa-VO zu ver­fah­ren, ist gemäß § 13a Abs. 4 und 5 IntFamRVG nicht anfecht­bar. Nach § 58 Abs.

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Rechtsmittelzulassung

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht ers­ter Instanz gemäß § 39 FamFG über das statt­haf­te Rechts­mit­tel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechts­mit­tel gegen sei­ne Ent­schei­dung nament­lich wegen des Errei­chens der Beschwer­de­sum­me für zuläs­sig erach­tet und des­halb die Zulas­sung der Beschwer­de nicht erwo­gen hat. Inso­weit liegt auch in dem Umstand,

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Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung – der Kon­fir­ma­ti­ons­ter­min des gemein­sa­men Kindes

Der Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung gemäß § 62 Abs. 1 FamFG setzt nicht vor­aus, dass die Beschwer­de schon ein­ge­legt war, bevor das erle­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist. Eine erst­in­stanz­lich mög­li­cher­wei­se zu Unrecht unter­blie­be­ne Ver­pflich­tung einer Mut­ter zur Mit­tei­lung des Kon­fir­ma­ti­ons­ter­mins der gemein­sa­men Toch­ter an den Vater (§ 1686

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Die Kind­schafts­sa­che und das über­lan­ge Gerichtsverfahren

Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder ein­zel­ne Antrag oder jedes Gesuch im Zusam­men­hang mit dem ver­folg­ten Rechts­schutz­be­geh­ren. Allein der Umstand, dass eine Kind­schafts­sa­che (Umgangs­rechts­ver­fah­ren) vor­liegt, führt nicht „auto­ma­tisch“ dazu, dass die Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu

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Das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei der Anschluss­be­schwer­de in Familiensachen

In Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist die Ein­le­gung einer Anschluss­be­schwer­de man­gels eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig, wenn mit der Anschlie­ßung (ledig­lich) das glei­che Ziel wie mit dem Haupt­rechts­mit­tel ver­folgt wer­den soll. In Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hat jeder Betei­lig­te nach § 66 Satz 1 FamFG die Mög­lich­keit, ohne die Ein­le­gung einer eige­nen Beschwer­de auch

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Wert­fest­set­zung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nach einst­wei­li­ger Anord­nung über den Unterhalt

Die Wert­fest­set­zung im Haupt­sach­ver­fah­ren umfasst den gesam­ten mit dem Haupt­sa­che­an­trag gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand auch dann, wenn zuvor bereits eine teil­wei­se Rege­lung die­ses Gegen­stan­des durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung (hier: zum Unter­halt) erfolgt ist. Der Gegen­stands­wert des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ist ohne „Anrech­nung“ der bereits durch die einst­wei­li­ge Anord­nung fest­ge­setz­ten Beträ­ge zu ermit­teln, allerdings

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen in Übergangsfällen

Das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che war nach der bis 31.12 2012 bestehen­den Rechts­la­ge beim Ober­lan­des­ge­richt ein­zu­rei­chen. Wegen der nach Inkraft­tre­ten der FGG-Reform zunächst inso­weit bestehen­den Rechts­un­si­cher­heit, die inzwi­schen zu einer Geset­zes­än­de­rung geführt hat, begrün­det die Ein­rei­chung beim hier­für unzu­stän­di­gen Amts­ge­richt kein Ver­schul­den des Rechts­an­walts. Ist das

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Die Behaup­tung eines Drit­ten als Ehestörung

Ein Ver­fah­ren, in dem die Unter­las­sung einer von einem Drit­ten getä­tig­ten Äuße­rung begehrt wird, die geeig­net ist, die per­sön­li­che Bezie­hung zwi­schen Ehe­gat­ten zu beein­träch­ti­gen, ist kei­ne sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Nach die­ser Vor­schrift sind sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen, für die die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts begrün­det ist, Ver­fah­ren, die

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Aus­kunfts­pflicht über die eige­nen Ein­künf­te – und der Beschwerdewert

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­wertge­gen­stan­des bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die eige­nen Ein­künf­te ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfordert.

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Ver­sor­gungs­aus­gleichs­fol­ge­sa­che in der Beschwerdeinstanz

Einem betei­lig­ten Ehe­gat­ten kann Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz in der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­fol­ge­sa­che nicht des­we­gen ver­sagt wer­den, weil er selbst kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt hat. Nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO ist bedürf­ti­gen Betei­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, wenn deren Rechts­ver­fol­gung (oder Rechts­ver­tei­di­gung) Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. §

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