Nachrichten aus Recht und Steuern
Die vom Einzelrichter ausgesprochene Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch die Einzelrichterin und nicht durch die Kammer erfolgt ist. Allerdings unterliegt die angefochtene Entscheidung des Einzelrichters regelmäßig bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs.
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Ein gerichtlich gebilligter Vergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) ist mit der Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG anfechtbar. Allerdings ist streitig, ob ein Beschluss, mit dem die einvernehmliche Regelung zum Umgang des Kindes nach § 156 Abs. 2 FamFG gerichtlich gebilligt wird, überhaupt anfechtbar ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die
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Gemäß § 42 I FamGKG ist der Verfahrenswert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, für die sich ein Wert nach den Vorschriften des FamGKG nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Für eine Bestimmung nach billigem Ermessen bedarf es hinreichender Grundlagen, aufgrund derer eine Schätzung vorgenommen werden kann. Zur Bestimmung
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Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig. Die Wahl des schriftlichen Verfahrens durch das Beschwerdegericht und die Entscheidungsform als streitiger Endbeschluss statt als Versäumnisbeschluss sind für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden.
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Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde. Die Zurückverweisung nach § 629 b ZPO ist zwingend. Hiervon kann auch nicht im Einverständnis mit den Parteien abgewichen
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Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auftreten, wenn dies „nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht“. Sein Auftreten in einem gerichtlichen Termin enthält daher stets die konkludente Erklärung, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung
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Ein Rechtsassessor, der bei einem Rechtsanwalt angestellt ist, kann in einer fG-Familiensache vom Gericht nicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG als Vertreter zugelassen werden, da es dafür an der zwingenden Voraussetzung fehlt, daß die Vertretung „nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht“. Während gemäß § 114 Abs. 1 FamFG
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Materiell richtet sich die Kostenentscheidung in einem Scheidungsverfahren nach § 150 FamFG. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Scheidungsantrag zurückgenommen wird. In Absatz 4 der Vorschrift heißt es, dass das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen kann, wenn
Lesen Mit Beschluss vom 28.09.2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheerledigung erfolgen, mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar sind. Diese Frage war zuvor erheblich umstritten, da der Vereinfachungsgesetzgeber mit Einführung des FamFG ein kompliziertes Regelungsdickicht erschaffen hat, welches
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Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat,
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Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine Trennung der Kinder von ihren Eltern stellt den stärksten Eingriff in dieses Recht dar. Der
Lesen Das Familiengericht darf nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entscheiden, wenn die Mutter in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge keinerlei konkrete kindbezogenen Argumente vorträgt. Das vereinfachte Verfahren kommt nicht in Betracht, wenn – jedenfalls im Ansatz – Gründe vorgetragen werden, die
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Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen hatte aktuell der Bundesgerichtshof Anlass, Stellung zu nehmen: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Der Beschwerdeführer muss demnach in der Beschwerdebegründung
Lesen Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB grundsätzlich zu beteiligen. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
Lesen Das Familiengericht ist gemäß § 266 FamFG zuständig sowohl für einen auf Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung für während der Ehezeit gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten gerichteten Antrag als auch für einen solchen, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass eine aus einer derartigen gesamtschuldnerischen Haftung herrührende und zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung
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Ist die Rechtsmittelbelehrung (hier: in einer Landwirtschaftssache) im angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts inhaltlich falsch und legt ein Verfahrensbevollmächtigter in Befolgung der falschen Belehrung und im Vertrauen auf diese die Beschwerde statt beim Amtsgericht als Ausgangsgericht beim Oberlandesgericht als Beschwerdegericht ein, so gilt auch heute noch – viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten
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Gegen eine Zwischenentscheidung des Familiengerichts über die internationale Zuständigkeit in einer Familiensache, die keine Familienstreitsache ist, ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Die Entscheidung des Familiengerichts, nicht nach Art. 15 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO zu verfahren, ist gemäß § 13a Abs. 4 und 5 IntFamRVG nicht anfechtbar. Nach § 58 Abs.
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Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung namentlich wegen des Erreichens der Beschwerdesumme für zulässig erachtet und deshalb die Zulassung der Beschwerde nicht erwogen hat. Insoweit liegt auch in dem Umstand,
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Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 62 Abs. 1 FamFG setzt nicht voraus, dass die Beschwerde schon eingelegt war, bevor das erledigende Ereignis eingetreten ist. Eine erstinstanzlich möglicherweise zu Unrecht unterbliebene Verpflichtung einer Mutter zur Mitteilung des Konfirmationstermins der gemeinsamen Tochter an den Vater (§ 1686
Lesen Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht „automatisch“ dazu, dass die Entschädigungspauschale (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu
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In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung einer Anschlussbeschwerde mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll. In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat jeder Beteiligte nach § 66 Satz 1 FamFG die Möglichkeit, ohne die Einlegung einer eigenen Beschwerde auch
Lesen Die Wertfestsetzung im Hauptsachverfahren umfasst den gesamten mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachten Verfahrensgegenstand auch dann, wenn zuvor bereits eine teilweise Regelung dieses Gegenstandes durch eine einstweilige Anordnung (hier: zum Unterhalt) erfolgt ist. Der Gegenstandswert des Hauptsacheverfahrens ist ohne „Anrechnung“ der bereits durch die einstweilige Anordnung festgesetzten Beträge zu ermitteln, allerdings
Lesen Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31.12 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen Amtsgericht kein Verschulden des Rechtsanwalts. Ist das
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Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Nach dieser Vorschrift sind sonstige Familiensachen, für die die Zuständigkeit des Familiengerichts begründet ist, Verfahren, die
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Für die Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert.
Lesen Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat. Nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO ist bedürftigen Beteiligten Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn deren Rechtsverfolgung (oder Rechtsverteidigung) Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. §
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