Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Ver­sor­gungs­aus­gleichs­fol­ge­sa­che in der Beschwerdeinstanz

Einem betei­lig­ten Ehe­gat­ten kann Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz in der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­fol­ge­sa­che nicht des­we­gen ver­sagt wer­den, weil er selbst kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt hat. Nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO ist bedürf­ti­gen Betei­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, wenn deren Rechts­ver­fol­gung (oder Rechts­ver­tei­di­gung) Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. §

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Gerichts­kos­ten und die „Ein­rei­chung des Antrags“ bei Unterhaltsforderungen

Betreibt ein Min­der­jäh­ri­ger nach Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen gegen die bean­trag­te Unter­halts­fest­set­zung im sog. „Ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren“ sei­ne Unter­halts­for­de­rung gem. § 255 FamFG im strei­ti­gen Ver­fah­ren wei­ter, so ist als „Ein­rei­chung des Antra­ges“ im Sin­ne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antrag­stel­lung auf Unter­halts­fest­set­zung maß­geb­lich, nicht erst die­je­ni­ge auf Durch­füh­rung des

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Das Kin­der­geld und der Ver­fah­rens­wert der Ehescheidung

Das „erziel­te Net­to­ein­kom­men“ i.S.v. §§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1 FamGKG umfasst nicht das staat­li­che Kin­der­geld. Gemäß § 43 FamGKG bestimmt sich für die Ehe­sa­che der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ver­­­mö­­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten nach Ermessen

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Rechts­be­schwer­de gegen eine Ver­wer­fungs­ent­schei­dung in Familiensachen

Hat das Beschwer­de­ge­richt eine Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzu­läs­sig ver­wor­fen, beur­teilt sich die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de gegen die Ver­wer­fungs­ent­schei­dung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de lässt sich aus § 68 Abs. 2 FamFG keine

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Der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bung – und die zuläs­si­gen Rechtsmittel

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Schei­dungs­ver­bund über eine Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) und ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig, fin­det gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss kei­ne zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt. Die Rechts­be­schwer­de ist nicht statt­haft. Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de ergibt sich nicht aus § 117 Abs.

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Ter­mins­ver­schie­bung in Fami­li­en­sa­chen wegen noch anhän­gig zu machen­der Folgesachen

Das Ver­fah­ren des Amts­ge­richts ist nicht zu bean­stan­den, soweit es den Ter­min in der Schei­dungs­sa­che so bestimmt hat, dass es der Antrags­geg­ne­rin nach Zugang der Ladung unter Ein­hal­tung der Zwei­Wo­chen­Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG und unter Berück­sich­ti­gung einer zusätz­li­chen Woche für die Vor­be­rei­tung des Antra­ges mög­lich gewe­sen wäre,

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Beschwer­de­an­trag und ‑begrün­dung in Familiensachen

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Die­se Vor­schrift beruht auf der Erwä­gung, dass in den weit­ge­hend nach zivil­pro­zes­sua­len Ver­fah­rens­re­geln geführ­ten Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen kei­ne voll­stän­di­ge Über­prü­fung der Ent­schei­dung von Amts

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Tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen in Familiensachen

Tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts in einer Fami­li­en­streit­sa­che kön­nen nicht mit der Ver­fah­rens­rüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer ent­spre­chen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Gegen­rü­ge des Rechts­be­schwer­de­geg­ners ange­grif­fen wer­den, son­dern allein mit einem Antrag auf Tat­be­stands­be­rich­ti­gung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 320 ZPO. Tat­be­stand­li­che Feststellungen

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Kos­ten­be­schwer­de in einer nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Fami­li­en­sa­che – und die Mindestbeschwer

Die in § 61 Abs. 1 FamFG für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­schwer von über 600 € fin­det auf eine Kos­ten­be­schwer­de in einer nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­heit kei­ne Anwen­dung. Die iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung ist nach § 58 Abs. 1 FamFG beschwer­de­fä­hig. Die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de schei­tert nicht an der Wert­gren­ze des § 61 Abs. 1 FamFG. Die Vorschrift

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Beschwer­de­wert bei der Ver­ur­tei­lung zur Auskunftserteilung

Für die Bemes­sung des Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert. Dabei kann

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Rechts­be­schwer­de gegen die Ver­wer­fung einer Beschwer­de als unzulässig

Auch im Fall der Rechts­be­schwer­de gegen die Ver­wer­fung einer Beschwer­de als unzu­läs­sig (§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) erüb­rigt sich nicht die Prü­fung der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen nach § 574 Abs. 2 ZPO. Die Rechts­be­schwer­de ist daher auch in die­sen Fäl­len nur bei grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, zur Fort­bil­dung des

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Anschluss­be­schwer­de eines Versorgungsträgers

Unge­schrie­be­ne Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit der Anschluss­be­schwer­de in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen ist, dass der Anschluss­be­schwer­de­füh­rer – hier der Ver­sor­gungs­trä­ger – durch die auf das Haupt­rechts­mit­tel – hier eines ande­ren Ver­sor­gungs­trä­gers – erge­hen­de Ent­schei­dung in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt sein kann. Nach § 66 FamFG kann sich ein Betei­lig­ter der Beschwer­de anschlie­ßen, selbst wenn er

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Nach­ho­lung einer unter­blie­be­nen Ent­schei­dung zur sofor­ti­gen Wirksamkeit

Das Beschwer­de­ge­richt kann die in ers­ter Instanz unter­blie­be­ne Ent­schei­dung zur sofor­ti­gen Wirk­sam­keit (§ 116 Abs. 3 FamFG) nicht nach­ho­len. Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit nach § 116 Abs. 3 Satz 2 und 3 FamFG ist in der jewei­li­gen End­ent­schei­dung zu tref­fen. Wur­de eine ent­spre­chen­de Anord­nung ver­säumt, hat der Gläu­bi­ger die Möglichkeit,

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Der mit erwei­ter­tem Auf­ga­ben­kreis beauf­trag­ten Ver­fah­rens­bei­stan­des des Kindes

Die Über­tra­gung des erwei­ter­ten Auf­ga­ben­krei­ses nach § 158 Abs. 4 S. 3, Abs. 7 S. 3 FamFG auf den berufs­mä­ßig täti­gen Ver­fah­rens­bei­stand dient vor­ran­gig der Klä­rung, dass die­ser Anspruch auf die erhöh­te Ent­gelt­pau­scha­le von 550 € je Kind hat. Weder bedarf es einer abschlie­ßen­den gericht­li­chen Fest­le­gung, mit wel­chen kon­kre­ten Bezugs­per­so­nen der Ver­fah­rens­bei­stand Gesprä­che führen

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Familiensache

Das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che war nach der bis 31. Dezem­ber 2012 bestehen­den Rechts­la­ge beim Ober­lan­des­ge­richt ein­zu­rei­chen. Wegen der nach Inkraft­tre­ten der FGG-Reform zunächst inso­weit bestehen­den Rechts­un­si­cher­heit, die inzwi­schen zu einer Geset­zes­än­de­rung geführt hat, begrün­det die Ein­rei­chung beim hier­für unzu­stän­di­gen Amts­ge­richt kein Ver­schul­den des Rechts­an­walts. Nach

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Kein Rechts­mit­tel zur Ver­hin­de­rung der Auf­lö­sung des Scheidungsverbunds

Das Begeh­ren eines Ehe­gat­ten, die Auf­lö­sung des Schei­dungs­ver­bun­des vor einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über eine Fol­ge­sa­che in der Rechts­mit­tel­in­stanz zu ver­hin­dern, ver­mag die für ein Rechts­mit­tel gegen den Schei­dungs­aus­spruch erfor­der­li­che Beschwer nicht zu begrün­den. Zwar ist ein zum Zwe­cke der Auf­recht­erhal­tung der Ehe ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel auch ohne for­mel­le Beschwer des Rechtsmittelführers

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Schei­dungs­ter­min

Der Bun­des­ge­richts­hof setzt sei­ne neue fort und nimmt dabei auch zu der Fra­ge der Frist­be­rech­nung bei soge­nann­ten rück­wärts lau­fen­den Wochen­fris­ten Stel­lung: Das Fami­li­en­ge­richt hat den Ter­min in einer Schei­dungs­sa­che so zu bestim­men, dass es den betei­lig­ten Ehe­gat­ten nach Zugang der Ladung mög­lich ist, unter Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist nach § 137

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Fami­li­en­sa­che: Schenkungsrückforderung

Wird eine Schen­kung zwi­schen Eltern und Kind nach § 528 BGB zurück­ge­for­dert, han­delt es sich nicht um eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Für eine Kla­ge auf Rück­ge­währ der Schen­kung wegen Ver­ar­mung des Schen­kers ist nicht der Rechts­weg zum Fami­li­en­ge­richt, son­dern zu den all­ge­mei­nen Zivilgerichten

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Zustän­di­ges Beschwer­de­ge­richt bei Rich­terab­leh­nun­gen durch den Sachverständigen

Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts nach dem JVEG ist Beschwer­de­ge­richt im Sin­ne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Land­ge­richt (nicht das Ober­lan­des­ge­richt), wenn das Amts­ge­richt als Fami­li­en­ge­richt ent­schie­den hat. Hat das Amts­ge­richt – Fami­li­en­ge­richt – ein Ableh­nungs­ge­such des Sach­ver­stän­di­gen gegen den für die Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung nach § 4 JVEG

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Der Gegen­stands­wert einer Volljährigenadoption

Der Wert des auf die Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen gerich­te­ten Ver­fah­rens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hin­sicht­lich des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache sowie der Ver­­­mö­­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten aus der inso­weit gebo­te­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung kei­ne genü­gen­den Anhalts­punk­te für die Wert­fest­set­zung erge­ben, darf

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Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts für sons­ti­ge Familiensachen

Der Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts unter­fal­len auch der Streit zwi­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten über einen Gesamt­gläu­bi­ger­aus­gleich betref­fend dem Nieß­brauch an einer Immo­bi­lie, die sie wäh­rend der Ehe­zeit im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge auf ihren Sohn über­tra­gen haben, sowie Ver­fah­ren auf Erstat­tung eines von einem Ehe­gat­ten ver­ein­nahm­ten Lebens­ver­si­che­rungs­gut­ha­bens, das dem ande­ren Ehe­gat­ten zusteht.

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Der gewerb­li­che Miet­ver­trag als Familiensache

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal „im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung“ weit aus­zu­le­gen. Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen (ein­schließ­lich gewerb­li­cher Miet­ver­trä­ge), die die Ehe­leu­te unter­ein­an­der geschlos­sen haben, kön­nen sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. Für

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Der Rück­zah­lungs­an­trag in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Gemäß § 120 Abs. 1 FamFG fin­det auf Fami­li­en­streit­sa­chen die Vor­schrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung. Wird ein Antrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG in der Rechts­be­schwer­de­instanz gestellt, so ist er regel­mä­ßig zurück­zu­ver­wei­sen, weil er auf neu­em oder unge­klär­tem Sach­ver­halt beruht. Soweit

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Geneh­mi­gung der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kindes

Mit der Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des nach § 1631 b BGB muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Nach § 1631 b Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. § 1631 b BGB ist durch das Gesetz zur Erleich­te­rung fami­li­en­ge­richt­li­cher Maß­nah­men bei Gefähr­dung des Kindeswohls

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Beschwer­de­be­fug­nis bei der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kindes

In Ver­fah­ren, die die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des betref­fen, wel­ches das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, setzt die Beschwer­de­be­fug­nis einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht vor­aus, dass die­se von dem Kind benannt wor­den ist. In Ver­fah­ren, die die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines

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