Die abge­lehn­te Aus­set­zung eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Verfahrens

Der Anfech­tung nach § 21 Abs. 2 FamFG unter­lie­gen sowohl Beschlüs­se, die eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens anord­nen als auch sol­che Beschlüs­se, mit denen die von einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­reg­te oder bean­trag­te Aus­set­zung abge­lehnt wird. Ob auch der Beschluss, mit dem ein Antrag zur Aus­set­zung abge­lehnt wird, nach § 21 Abs. 2 FamFG der Anfechtung

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Der zurück­ge­wie­se­ne Arrest­an­trag in einer Familienstreitsache

Gegen einen Beschluss, in dem ohne vor­he­ri­ge münd­li­che Ver­hand­lung ein Arrest­an­trag in einer Fami­li­en­streit­sa­che zurück­ge­wie­sen wird, ist die sofor­ti­ge Beschwer­de nach den ZPO-Vor­­­schri­f­­ten statt­haft. Das Rechts­mit­tel der Antrag­stel­le­rin ist als sofor­ti­ge Beschwer­de gemäß § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zulässig.

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Rechts­mit­tel in Fami­li­en­sa­chen in Übergangsfällen

Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung (hier Teil­ur­teil) noch vor dem 1. Sep­tem­ber 2010 nach altem Ver­fah­rens­recht ergan­gen ist; des­halb ist über das Rechts­mit­tel gemäß § 69 FamFG durch Beschluss zu ent­schei­den. Hat das Rechts­mit­tel­ge­richt fälsch­li­cher­wei­se durch Beru­fungs­ur­teil ent­schie­den und die Revi­si­on zugelassen,

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Ver­kün­dun­gen in Familiensachen

Urteils­er­set­zen­de Beschlüs­se in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 ZPO durch das Ver­le­sen der Beschluss­for­mel oder durch die Bezug­nah­me auf die Beschluss­for­mel zu ver­kün­den; der Nach­weis für die erfolg­te Ver­kün­dung kann in die­sen Fäl­len nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§

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Zulas­sung der Beschwer­de in Familiensachen

Über die Zulas­sung der Beschwer­de ist im Aus­gangs­be­schluss zu ent­schei­den. Ent­hält die­ser kei­nen aus­drück­li­chen Aus­spruch zur Zulas­sung, ist das Rechts­mit­tel nicht zuge­las­sen. Die nach­träg­li­che Zulas­sung der Beschwer­de durch das Amts­ge­richt ist grund­sätz­lich unwirk­sam. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei einem Urteil, das kei­nen aus­drück­li­chen Aus­spruch über die Zulas­sung der

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Ter­mi­nie­rung in Scheidungssachen

Das Fami­li­en­ge­richt hat den Ter­min in einer Schei­dungs­sa­che so zu bestim­men, dass es den betei­lig­ten Ehe­gat­ten nach Zugang der Ladung mög­lich ist, unter Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Fol­ge­sa­che anhän­gig zu machen. Zur Vor­be­rei­tung eines Antrags muss den Ehe­gat­ten zusätz­lich eine Woche zur Ver­fü­gung stehen.

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Fami­li­en­sa­chen und der Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung in Übergangsfällen

Ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt nicht nach dem anwend­ba­ren neu­en Ver­fah­rens­recht durch Beschluss, son­dern feh­ler­haft nach dem alten Ver­fah­rens­recht durch Urteil, wird auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt die Rechts­mit­tel­frist gewahrt (Grund­satz der „Meist­be­güns­ti­gung“). Allein die Ein­rei­chung einer Antrags­schrift zur Bewil­li­gung von Pro­­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe führt nicht zu einer Verfahrenseinleitung

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Ver­wei­sung einer Fami­li­en­streit­sa­che vom Land­ge­richt an das Familiengericht

Die Ver­wei­sung einer Fami­li­en­streit­sa­che vom Land­ge­richt an das Fami­li­en­ge­richt folgt entspr. § 17a Abs. 6 GVG nach § 17a Abs. 1 bis 5 GVG und nicht nach § 281 ZPO. Unzwei­fel­haft erfasst § 17a Abs. 6 GVG die Antrags­ver­fah­ren, in denen die Pro­zess­ab­tei­lung des Amts­ge­richts eine Sache an das Fami­li­en­ge­richt ver­weist. Hat sich ein Spruchkörper

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Aus­set­zung eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens und das neue FamFG

Wur­de ein vom Schei­dungs­ver­bund abge­trenn­tes und zunächst aus­ge­setz­tes Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich erst nach Wirk­sam­keit des die Aus­set­zung auf­he­ben­den Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 fort­ge­setzt, ist auf die selb­stän­di­ge Fami­li­en­sa­che (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG) auch das seit dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­de mate­ri­el­le Recht zum Ver­sor­gungs­aus­gleich anwend­bar. Nach

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Ent­schei­dungs­ver­kün­dung in Familienstreitsachen

In Fami­li­en­streit­sa­chen fin­det nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Rege­lung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach die Bekannt­ga­be eines Beschlus­ses mit der Zustel­lung bewirkt wird, kei­ne Anwen­dung. Daher sind Ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­streit­sa­chen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs.

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Familiensachen

Die nach § 39 FamFG vor­ge­schrie­be­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung muss sich auf das statt­haf­te Rechts­mit­tel oder den statt­haf­ten Rechts­be­helf, das für die Ent­ge­gen­nah­me zustän­di­ge Gericht und des­sen voll­stän­di­ge Anschrift, die bei der Ein­le­gung ein­zu­hal­ten­de Form und Frist und einen ggf. bestehen­den Anwalts­zwang erstre­cken. Zur Form und Frist der Beschwer­de­be­grün­dung ver­langt die Vorschrift

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Landgericht Bremen

Anwend­bar­keit des FamFG bei ruhen­den Verfahren

Ist das FamFG anwend­bar nach dem Wie­der­an­ruf eines ruhen­den Ver­fah­rens und einer gleich­zei­tig erfolg­ten Kla­ge­er­wei­te­rung? Die Ant­wort des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he: Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt nur für Ver­fah­ren, die bereits vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 Fami­li­en­sa­chen waren, nicht aber für sol­che Ver­fah­ren, die erst durch das FamFG zu Fami­li­en­sa­chen gewor­den sind.

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Euro­pa­wei­te Voll­stre­ckung einst­wei­li­ger Anord­nun­gen der Familiengerichte

Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüs­sel IIa-VO (EuE­he­VO) in der Haupt­sa­che zustän­di­ges Gericht eine einst­wei­li­ge Maß­nah­me, wel­che den Bereich der elter­li­chen Sor­ge betrifft, rich­tet sich die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung die­ser Maß­nah­me in ande­ren Mit­glied­staa­ten nach Art. 21 ff. Brüs­sel IIa-VO. Erlässt dem­ge­gen­über ein nach Art. 8 ff. Brüs­sel IIa-VO unzu­stän­di­ges Gericht

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Groß­el­tern und ihr Enkelkind

Groß­el­tern, die das min­der­jäh­ri­ge Kind nach dem Tod der allein sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter betreut haben und betreu­en, sind gegen eine fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, die das Sor­ge­recht dem Vater und wich­ti­ge Ein­zel­be­fug­nis­se einem Pfle­ger über­trägt, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Groß­mutter des betrof­fe­nen Kin­des ist und sie zudem ein berech­tig­tes Interesse

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Rom III und die Schei­dung bina­tio­na­ler Paare

Der Rat der EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter hat im Rah­men der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit die soge­nann­te Rom-III-Ver­­or­d­­nung gebil­ligt. Zu die­ser Ver­ord­nung ist nun aller­dings noch das Euro­päi­sche Par­la­ment anzu­hö­ren, erst danach kann sie for­mell ver­ab­schie­det wer­den. Mit die­ser Rom-III-Ver­­or­d­­nung soll die Ehe­schei­dung und die Tren­nung von Bett und Tisch in Euro­pa erleich­tert wer­den. Dies

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Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebene

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Refor­men im Familienrecht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies bleibt

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Eltern­recht und Sorgerechtsentziehung

Deut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an die Fami­li­en­rich­ter – und wohl auch das Ende der oft­mals geüb­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis, die Umgangs­re­ge­lun­gen und Auf­ent­halts­be­stim­mung in Fäl­len star­ker Kon­flik­te zwi­schen den Eltern den Jugend­äm­tern zu über­las­sen: Eltern­recht und „Wäch­ter­amt des Staa­tes“ Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und

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Anschluss­be­ru­fung wegen zukünf­tig wie­der­keh­ren­der (Unterhalts-)Leistungen

In Fäl­len einer Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den Leis­tun­gen ist die Anschlie­ßung an eine geg­ne­ri­sche Beru­fung nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung mög­lich. Dies setzt nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht vor­aus, dass die zur Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de erst nach der

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Grund­fra­gen zum Betreuungsunterhalt

Der für Fami­li­en­sa­chen zustän­di­ge XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich jetzt erst­mals mit Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem zum 1. Janu­ar 2008 geän­der­ten Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt der Mut­ter eines nicht­ehe­li­chen Kin­des (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befas­sen. Weil die­ser Anspruch und der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt (§ 1570 BGB) durch

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Gerichts­na­he Mediation

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Mediation: 

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