Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse

Gesetzliche Krankenkassen dürfen keinen weltweiten Versicherungsschutz anbieten. So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Verpflichtung einer Krankenkasse als rechtens angesehen, den Gruppenversicherungsvertrag bei einem privaten Krankenversicherer unverzüglich zu beenden. Nach § 16 SGB V ruht der Leistungsanspruch bei gesetzlich Versicherten, wenn sie sich im Ausland aufhalten und

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Krankenversicherung der Rentner – auch bei Kleinrenten verfassungskonform?

Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner für sie ein Anspruch auf Familienversicherung bestünde. Im Zeitraum 1.04.2002 bis 31.03.2007 bestimmte sich für Rentner der Zugang zur Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr

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Kostenerstattung für eine Helmorthesenbehandlung

Weil der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) noch keine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Helmtherapie abgegeben hat, ist die Krankenkasse nicht verpflichtet, die Kosten für einen individuell angefertigten Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie aufweist. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht

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Krankengeld bei Arbeitslosigkeit

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in

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