Fami­li­en­zu­schlag für Beam­te – und die bel­gi­sche Lebens­part­ner­schaft

Einem Beam­ten, der in einer in Bel­gi­en ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft ("coha­bi­ta­ti­on léga­le") lebt, steht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen kein Fami­li­en­zu­schlag zu. Der Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 wird Beam­ten gewährt, die ver­hei­ra­tet sind oder in einer Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz leben. Sei­ne Kla­ge auf Zah­lung eines Fami­li­en­zu­schlags hat der in Bel­gi­en woh­nen­de

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Fami­li­en­zu­schlag für ver­hei­ra­te­te Teil­zeit-Beam­te

Ver­hei­ra­te­te Be­sol­dungs­emp­fän­ger, deren Ar­beits­zeit zu­sam­men die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nicht über­steigt, er­hal­ten den Fa­mi­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 je­weils ent­spre­chend ihrem Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ent­hal­te­ne Kap­pungs­gren­ze fin­det nur An­wen­dung, wenn die Ar­beits­zeit der Ehe­gat­ten ins­ge­samt die­je­ni­ge eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten über­steigt. Nach § 40

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Der kin­der­be­zo­ge­ne Teil des Fami­li­en­zu­schlags in der Sol­da­ten­ver­sor­gung

Der kin­der­be­zo­ge­ne Teil des Fami­li­en­zu­schlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung unan­fecht­bar abge­lehnt wor­den ist. Dies gilt auch, wenn der ableh­nen­de Bescheid auf die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht gestützt ist und der Betrof­fe­ne hier­ge­gen kei­nen Ein­spruch ein­ge­legt hat . Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 des

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Beam­ten­recht­li­cher Fami­li­en­zu­schlag bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten

Die Ungleich­be­hand­lung von ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft und Ehe beim beam­ten­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) ist seit dem 1. August 2001 mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar: § 40 Absatz 1 Num­mer 1 BBesG in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts (Reform­ge­setz) vom 24. Febru­ar 1997

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Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist die Ver­kün­dung des Zuschlags in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­grund einer dro­hen­den Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes als ver­fah­rens­feh­ler­haft anzu­se­hen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlags­be­schwer­de, wenn der Zuschlag auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Schuld­ner sich in der Zuschlags­be­schwer­de auf

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Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund

Bei der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund han­delt es sich um eine dem Fami­li­en­zu­schlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spre­chen­de Leis­tung. § 11 TVÜ-Bund ist eine Rechts­grund­ver­wei­sung. Die Anspruchs­be­rech­ti­gung dem Grun­de nach im Sin­ne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kin­der­be­zo­ge­nen Tei­le des Orts­zu­schlags des tarif­be­schäf­tig­ten Ehe­gat­ten des

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Fami­li­en­zu­schlag für die Kin­der der Lebens­part­ne­rin

Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten sind besol­dungs­recht­lich wie Ehen zu behan­deln. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen der Kla­ge einer Leh­re­r­ein statt­ge­ge­ben, die den kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlag auch für die Kin­der ihrer Lebens­part­ne­rin ein­ge­for­dert hat­te. Die Klä­ge­rin, eine im Lahn-Dill-Kreis täti­ge Leh­re­rin, lebt in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft und in häus­li­cher Gemein­schaft mit

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Fami­li­en­zu­schlag bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Ein Beam­ter, der in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft lebt, hat kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung eines Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 wegen sitt­li­cher Unter­halts­ver­pflich­tung. Bei einer ehe­än­li­chen Lebens­ge­mein­schaft besteht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich kei­ne sitt­li­che Ver­pflich­tung, dem nicht­ehe­li­chen Part­ner Unter­halt zu gewäh­ren. Denn es ent­spricht dem Sinn eines sol­chen Zusam­men­le­bens,

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Ehe­gat­ten­zu­schlag für Beam­te in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft

Beam­te, die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben seit Juli 2009 Anspruch auf Zah­lung des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 (Ehe­gat­ten­zu­schlag). In zwei ges­tern vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Klä­ger, ein Beam­ter des Lan­des Schles­wig-Hol­stein und ein Bun­des­be­am­ter, gel­tend gemacht, ihnen ste­he die­ser Zuschlag seit dem 2. Dezem­ber 2003 zu.

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Fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­an­sprü­che des Beam­ten

Das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung besteht, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung bestä­tigt hat, auch für Ansprü­che auf fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­be­stand­tei­le, die auf die Voll­stre­ckungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestützt wer­den. Mit dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die über die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne

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Fami­li­en­zu­schlag für Lebens­part­ner

Beam­te und Beam­tin­nen, die mit einer Per­son des­sel­ben Geschlechts in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben wie ver­hei­ra­te­te Beam­te Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag. Mit die­sem Urteil setzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart von anders­lau­ten­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ab. Der vor dem VG Stutt­gart kla­gen­de Beam­te lebt seit Sep­tem­ber 2001 in einer ein­ge­tra­ge­nen

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Fami­li­en­zu­schlag für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner?

Beam­te und Beam­tin­nen, die mit einer Per­son des­sel­ben Geschlechts in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben wie ver­hei­ra­te­te Beam­te Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in einem heu­te bekannt gewor­de­nen Urteil und stellt sich damit gegen anders­lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Der kla­gen­de Beam­te lebt

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