Familienzuschlag für Beamte - und die belgische Lebenspartnerschaft

Fami­li­en­zu­schlag für Beam­te – und die bel­gi­sche Lebens­part­ner­schaft

Einem Beam­ten, der in einer in Bel­gi­en ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft („coha­bi­ta­ti­on léga­le”) lebt, steht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen kein Fami­li­en­zu­schlag zu. Der Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 wird Beam­ten gewährt, die ver­hei­ra­tet sind oder in einer Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz leben. Sei­ne Kla­ge auf Zah­lung eines Fami­li­en­zu­schlags hat der in Bel­gi­en woh­nen­de

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Familienzuschlag für verheiratete Teilzeit-Beamte

Fami­li­en­zu­schlag für ver­hei­ra­te­te Teil­zeit-Beam­te

Ver­hei­ra­te­te Be­sol­dungs­emp­fän­ger, deren Ar­beits­zeit zu­sam­men die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nicht über­steigt, er­hal­ten den Fa­mi­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 je­weils ent­spre­chend ihrem Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ent­hal­te­ne Kap­pungs­gren­ze fin­det nur An­wen­dung, wenn die Ar­beits­zeit der Ehe­gat­ten ins­ge­samt die­je­ni­ge eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten über­steigt. Nach § 40

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Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags in der Soldatenversorgung

Der kin­der­be­zo­ge­ne Teil des Fami­li­en­zu­schlags in der Sol­da­ten­ver­sor­gung

Der kin­der­be­zo­ge­ne Teil des Fami­li­en­zu­schlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung unan­fecht­bar abge­lehnt wor­den ist. Dies gilt auch, wenn der ableh­nen­de Bescheid auf die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht gestützt ist und der Betrof­fe­ne hier­ge­gen kei­nen Ein­spruch ein­ge­legt hat. Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 des Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes

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Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Beam­ten­recht­li­cher Fami­li­en­zu­schlag bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten

Die Ungleich­be­hand­lung von ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft und Ehe beim beam­ten­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) ist seit dem 1. August 2001 mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar: § 40 Absatz 1 Num­mer 1 BBesG in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts (Reform­ge­setz) vom 24. Febru­ar 1997

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Verschleuderung des Grundbesitzes in der Zwangsversteigerung

Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist die Ver­kün­dung des Zuschlags in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­grund einer dro­hen­den Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes als ver­fah­rens­feh­ler­haft anzu­se­hen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlags­be­schwer­de, wenn der Zuschlag auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Schuld­ner sich in der Zuschlags­be­schwer­de auf

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Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund

Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund

Bei der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund han­delt es sich um eine dem Fami­li­en­zu­schlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spre­chen­de Leis­tung. § 11 TVÜ-Bund ist eine Rechts­grund­ver­wei­sung. Die Anspruchs­be­rech­ti­gung dem Grun­de nach im Sin­ne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kin­der­be­zo­ge­nen Tei­le des Orts­zu­schlags des tarif­be­schäf­tig­ten Ehe­gat­ten des

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