Rechtsmittelfristen bei nicht ordnungsgemäßen Zustellungen

Rechts­mit­tel­fris­ten bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lun­gen

Durch die Ver­kün­dung eines Beschlus­ses (hier: in einem Ver­fah­ren über die elter­li­che Sor­ge) wird der Beginn der Beschwer­de­frist nach fünf Mona­ten grund­sätz­lich dann nicht aus­ge­löst, wenn der beschwer­te Betei­lig­te zum Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den ist . Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht des beschwer­ten Betei­lig­ten, der von dem

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Verfahrensrecht bei abgetrenntem Versorgungsausgleich

Ver­fah­rens­recht bei abge­trenn­tem Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Über­gangs­vor­schrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG, wonach das ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­de mate­ri­el­le Recht und Ver­fah­rens­recht auf abge­trenn­te Ver­fah­ren anzu­wen­den ist, fin­det in der Beschwer­de­instanz kei­ne Anwen­dung auf abge­trenn­te Ver­fah­ren, die bereits vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 wie­der auf­ge­nom­men und erst­in­stanz­lich ent­schie­den wor­den sind. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg,

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