Der Fehl­alarm und die Kos­ten des Polizeieinsatzes

Dem Betrei­ber einer Alarm­an­la­ge, die die­ser zum Schutz sei­nes Kiosks instal­liert hat, kön­nen bei Fehl­alarm Kos­ten für den Poli­zei­ein­satz auf­er­legt wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger Inha­ber eines Kiosks in Land­au. Am 14. August 2010 wur­de die Poli­zei­in­spek­ti­on Land­au abends gegen 21.30 Uhr von

Lesen

Feu­er­wehr­schä­den nach Fehlalarm

Eine Mie­te­rin haf­tet nach einem von ihr aus­ge­lös­ten Fehl­alarm nicht für die Feu­er­­wehr-Schä­­den an der Woh­nungs­tü­re der Nach­ba­rin. Wer nach hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für einen Not­fall in der Nach­bar­woh­nung die Feu­er­wehr ruft, haf­tet nicht für Schä­den, die beim Auf­bre­chen der Woh­nungs­tü­re durch Feu­er­wehr­leu­te ent­steht. In die­sem Sin­ne hat kürz­lich das Landgericht

Lesen