Beiträge zum Stichwort ‘ Feiertag ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleich für Feiertagsarbeit – im Personennahverkehr Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2018 | Arbeitsrecht

Der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werkstatt beschäftigten Kfz-Mechaniker als Ausgleich für an Wochenfeiertagen geleistete Arbeit keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 TV-N MV enthält die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überdurchschnittliche Arbeitszeit – und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage

22. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führte das klagende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltfortzahlung an Feiertagen – und der Tarifvertrag

5. April 2018 | Arbeitsrecht

§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen “zuungunsten” des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung “zugunsten des Arbeitnehmers” erfolgt. Deshalb sind tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen auch dann wirksam, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schichtdienst im städtischen Krankenhaus – und die Arbeitseinteilung an Feiertagen

14. Dezember 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K bzw. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 01.08.2006 ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Das Leben des Brian” – an Karfreitag

13. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes “Das Leben des Brian” an einem Karfreitag, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung wegen Mariä Himmelfahrt

11. September 2017 | Zivilrecht

Ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes eigenes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass sie ihren Angestellten zur Berechnung von Fristen einen hierfür nicht geeigneten Wandkalender zur Verfügung stellten. Im konkreten Fall hatte eine Fachangestellte eine eigentlich am 15.08.-Mariä Himmelfahrt- ablaufende Berufungsfrist fehlerhaft auf den 16.08.eingetragen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften – und die Beteiligung der Betriebsvertretung

23. März 2017 | Arbeitsrecht

Arbeitstage im Sinne von mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Nach mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG gilt eine beabsichtigte ordentliche Kündigung als gebilligt, wenn die – ordnungsgemäß unterrichtete – Betriebsvertretung sich zu der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karfreitag – und der Freigeister-Tanz

1. Dezember 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Arbeit in den Schulferien

4. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach “sich das aktive Arbeitsverhältnis” auf Zeiten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimmten Bundesland “Schulpflicht” besteht, ist dahingehend auszulegen, dass sie ein aktives Arbeitsverhältnis nur für Tage bestimmt, an denen einen Pflicht für Schüler/Schülerinnen des betreffenden Bundeslands besteht, zur Schule zu gehen. Bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuern verjähren nicht am Wochenende

31. März 2016 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Beschneidungsfeier an Karfreitag

11. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Eine am Karfreitag geplante Beschneidungsfeier kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln von der Ordnungsbehörde untersagt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Betreiber des „Euro Saal“ in Köln geklagt, der diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen vermietet. Derartige Feiern beinhalten unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltfortzahlung – und der Mindestlohn

18. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Klägerin ei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine islamische Beschneidungsfeier an Karfreitag

25. März 2015 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Der Gastwirt (Antragsteller) hatte in den vergangenen zwei Jahren einen als Gaststätte konzessionierten Veranstaltungssaal am … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sonntagsarbeit – und die Klagebefugnis der Gewerkschaften und Kirchen

6. Februar 2015 | Arbeitsrecht

Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zulässt. Der Gewerkschaft fehlt weder die Antragsbefugnis nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sonntagsarbeit in “Freizeitbranchen”

6. Februar 2015 | Arbeitsrecht

Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert nicht, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Getränkeindustrie, in Eisfabriken und im Großhandel mit deren Erzeugnissen sowie in Callcentern wegen der Wesentlichkeit dieser Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber auf der Grundlage der Ermächtigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ladenöffnungszeiten – und der grundgesetzliche Sonntagsschutz

12. Januar 2015 | Wirtschaftsrecht

Der verfassungsunmittelbare Sonn- und Feiertagsschutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Regelungen aus, wonach Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an darauf folgenden Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, um bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Samstags bis 24:00 Uhr geöffnet!

19. Dezember 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach einem werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn für pädagogisches Personal – Entgeltfortzahlung und Feiertagslohn

2. September 2014 | Arbeitsrecht

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn die Einrichtung arbeitszeitlich überwiegend mit der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen befasst ist. Nach dem Lohnausfallprinzip bemisst sich der Feiertagslohn und der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach der Höhe des Mindestlohns gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gesetzliche Wochenfeiertag und die Überstundenvergütung

16. Mai 2014 | Arbeitsrecht

Mit den Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Anlass hierfür bot eine Streit zwischen einem Angestellten und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliche Vorfeiertagsregelung an kommunalen Krankenhäusern

14. Februar 2014 | Arbeitsrecht

Mit den Auswirkungen der “Vorfeiertagsregelung” des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Der Arbeitnehmer hat hiernach Anspruch darauf, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Fehltag im Schulzeugnis

19. April 2013 | Verwaltungsrecht

Ein Anspruch auf Korrektur eines Zeugnisses, in dem ein dort eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen werden soll, besteht nicht, wenn dieses keine falschen Angaben enthält. Genausowenig hat ein Schüler einen Anspruch auf Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift, in der geregelt ist, dass bestimmte Feiertage ohne Weiteres als unterrichtsfrei gelten und für andere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

17. Januar 2013 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitszeitschutzkonto und die Ausgleichstage

30. November 2012 | Arbeitsrecht

Tarifvertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehen, sowie gesetzliche Feiertage dürfen nicht als Ausgleichstage gebucht werden. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall des Universitätsklinikums Köln, das bei der Führung von Arbeitszeitschutzkonten übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage berücksichtigt hat. Zwischen der Bezirksregierung Köln als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristwahrung fürs Prozesskostenhilfegesuch bei Feiertagen

3. Februar 2012 | Zivilrecht

Durch einen allgemeinen Feiertag wird Frist zur Rechtsmitteleinlegung nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Für die Fristwahrung eines Prozesskostenhilfegesuchs gilt Entsprechendes. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Antrag auf Prozesskostenhilfe in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt. Zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerde wegen Fronleichnam verfristet

23. September 2011 | Arbeitsrecht

Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag. Das Bundesarbeitsgericht hat in dem hier entschiedenen Fall die Beschwerde wegen der nicht eingehaltenen Einlegungsfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils für unzulässig (§ 72a Abs. 2 Satz 1 in Verb. … 



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