Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zei­tungs­zu­stel­ler

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­rich auf

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Fei­er­tags­ver­gü­tung – und der Min­dest­lohn

Für Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen gilt eben­falls der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn. Zwar lässt sich der Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers für die auf­grund der bei­den Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­le­nen Arbeits­stun­den nicht auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG stüt­zen. Denn für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne unmit­tel­ba­ren Ansprü­che . Für die Arbeits­zeit,

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"Das Leben des Bri­an" – an Kar­frei­tag

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat einem Eil­an­trag eines akti­ven Mit­glieds der Gior­da­­no-Bru­­no-Stif­­tung gegen die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart auf Befrei­ung vom grund­sätz­li­chen Ver­an­stal­tungs­ver­bot am Kar­frei­tag unter Auf­la­gen statt­ge­ge­ben. Der Antrag­stel­ler plant für den kom­men­den Kar­frei­tag, 19.04.2019, eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung in einer Stutt­gar­ter Kul­tur­ein­rich­tung ohne Schank­be­trieb, bei der unter ande­rem ein Ein­füh­rungs­vor­trag zur Ein­ord­nung

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Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit im ÖPNV

Ein im öffent­li­chen Nah­ver­kehr beschäf­tig­ter Bus­fah­rer hat unter der Gel­tung des Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Aus­gleichs­an­spruch für Fei­er­tags­ar­beit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV‑N MV ste­hen­den Anspruch auf freie Tage aus § 20 TV‑N MV iVm. § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV. Der Bus­fah­rer

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Die Fei­er­tags­ar­beit der Nacht­schwes­ter

§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K), der einen Aus­gleich für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit regelt, setzt vor­aus, dass ein Wech­­sel­­schicht- oder Schicht­ar­beit leis­ten­der Beschäf­tig­ter nach einem Dienst­plan ein­ge­setzt wird, der für

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Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit – im Per­so­nen­nah­ver­kehr Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Der Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werk­statt beschäf­tig­ten Kfz-Mecha­­ni­ker als Aus­gleich für an Wochen­fei­er­ta­gen geleis­te­te Arbeit kei­nen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV vor. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 20 TV‑N MV ent­hält die Anla­ge 3 beson­de­re Bestim­mun­gen

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Über­durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit – und ihr Aus­gleich durch Urlaubs- und Fei­er­ta­ge

Urlaubs- und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge dür­fen bei der Berech­nung der Höchst­ar­beits­zeit nach dem Arbeits­zeit­ge­setz nicht als Aus­gleichs­ta­ge berück­sich­tigt wer­den. Das gilt auch für Urlaubs­ta­ge, die über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus gewährt wer­den, sowie für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, die auf einen Werk­tag fal­len. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall führ­te das kla­gen­de

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Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen – und der Tarif­ver­trag

§ 12 EFZG ver­bie­tet nur Abwei­chun­gen von der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen "zuun­guns­ten" des Arbeit­neh­mers. Die Vor­schrift ver­langt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abwei­chen­de Rege­lung "zuguns­ten des Arbeit­neh­mers" erfolgt. Des­halb sind tarif­li­che Rege­lun­gen der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen auch dann wirk­sam, wenn sie

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Schicht­dienst im städ­ti­schen Kran­ken­haus – und die Arbeits­ein­tei­lung an Fei­er­ta­gen

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K bzw. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) vom 01.08.2006 ist für schicht­dienst­leis­ten­de Beschäf­tig­te eine Ver­min­de­rung der Soll­ar­beits­zeit vor­ge­se­hen, wenn sie an bestimm­ten Vor­fei­er­ta­gen oder gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, die auf einen

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"Das Leben des Bri­an" – an Kar­frei­tag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen­über einem Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Vor­füh­rung eines nicht fei­er­tags­frei­en Films aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­er­le­gung eines Buß­gel­des wegen der Vor­füh­rung des Fil­mes "Das Leben des Bri­an" an einem Kar­frei­tag,

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Wie­der­ein­set­zung wegen Mariä Him­mel­fahrt

Ein dem Klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des eige­nes Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass sie ihren Ange­stell­ten zur Berech­nung von Fris­ten einen hier­für nicht geeig­ne­ten Wand­ka­len­der zur Ver­fü­gung stell­ten. Im kon­kre­ten Fall hat­te eine Fach­an­ge­stell­te eine eigent­lich am 15.08.-Mariä Him­­mel­­fahrt- ablau­fen­de Beru­fungs­frist feh­ler­haft auf den 16.08.eingetragen. Am

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Kün­di­gung bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und die Betei­li­gung der Betriebs­ver­tre­tung

Arbeits­ta­ge im Sin­ne von mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPers­VG sind nur die Tage Mon­tag bis Frei­tag mit Aus­nah­me der gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge. Nach mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPers­VG gilt eine beab­sich­tig­te ordent­li­che Kün­di­gung als gebil­ligt, wenn die – ord­nungs­ge­mäß unter­rich­te­te – Betriebs­ver­tre­tung sich zu der geplan­ten Maß­nah­me nicht inner­halb

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Kar­frei­tag – und der Frei­geis­ter-Tanz

Die Aner­ken­nung des Kar­frei­tags als gesetz­li­cher Fei­er­tag sowie sei­ne Aus­ge­stal­tung als Tag mit einem beson­de­ren Stil­le­schutz und die damit ver­bun­de­nen grund­rechts­be­schrän­ken­den Wir­kun­gen sind dem Grun­de nach durch die ver­fas­sungs­recht­li­che Rege­lung zum Sonn- und Fei­er­tags­schutz in Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 139 WRV gerecht­fer­tigt, da sie nie­man­dem eine inne­re

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Kei­ne Arbeit in den Schul­fe­ri­en

Eine Rege­lung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wonach "sich das akti­ve Arbeits­ver­hält­nis" auf Zei­ten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimm­ten Bun­des­land "Schul­pflicht" besteht, ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie ein akti­ves Arbeits­ver­hält­nis nur für Tage bestimmt, an denen einen Pflicht für Schüler/​Schülerinnen des betref­fen­den Bun­des­lands besteht, zur Schu­le zu gehen. Bei

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Steu­ern ver­jäh­ren nicht am Wochen­en­de

Fällt das Jah­res­en­de auf einen Sonn­tag, einen gesetz­li­chen Fei­er­tag oder einen Sams­tag, endet die Fest­set­zungs­frist für Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erst mit Ablauf des nächst­fol­gen­den Werk­tags. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bean­trag­te ein Arbeit­neh­mer für 2007 die sog. Antrags­ver­an­la­gung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag ist inner­halb

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Kei­ne Beschnei­dungs­fei­er an Kar­frei­tag

Eine am Kar­frei­tag geplan­te Beschnei­dungs­fei­er kann nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln von der Ord­nungs­be­hör­de unter­sagt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betrei­ber des „Euro Saal“ in Köln geklagt, der die­sen Saal auch für isla­mi­sche Beschnei­dungs­fei­ern mit einer Viel­zahl von Gäs­ten ver­mie­tet. Der­ar­ti­ge Fei­ern beinhal­ten unter

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und der Min­dest­lohn

Die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen und im Krank­heits­fall des päd­ago­gi­schen Per­so­nals in Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men berech­net sich nach den für die­sen Per­so­nen­kreis erlas­se­nen Min­dest­lohn­vor­schrif­ten. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin ei der Beklag­ten als päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Sie betreu­te Teil­neh­mer in Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men nach

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Kei­ne isla­mi­sche Beschnei­dungs­fei­er an Kar­frei­tag

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gast­wirt ver­häng­tes Ver­bot, sei­nen Ver­an­stal­tungs­saal in Köln für Beschnei­dungs­fei­ern am Kar­frei­tag zur Ver­fü­gung zu stel­len, im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bestä­tigt. Der Gast­wirt (Antrag­stel­ler) hat­te in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren einen als Gast­stät­te kon­zes­sio­nier­ten Ver­an­stal­tungs­saal am

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Sonn­tags­ar­beit – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten und Kir­chen

Eine Gewerk­schaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags­be­fugt für einen Nor­men­kon­troll­an­trag gegen eine Rechts­ver­ord­nung, die in ihrem Tätig­keits­be­reich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen zulässt. Der Gewerk­schaft fehlt weder die Antrags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO noch

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Sonn­tags­ar­beit in "Frei­zeit­bran­chen"

Der Vor­be­halt des Geset­zes erfor­dert nicht, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in der Geträn­ke­indus­trie, in Eis­fa­bri­ken und im Groß­han­del mit deren Erzeug­nis­sen sowie in Call­cen­tern wegen der Wesent­lich­keit die­ser Aus­nah­men vom Sonn- und Fei­er­tags­schutz nur durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber, nicht aber auf der Grund­la­ge der Ermäch­ti­gung

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Laden­öff­nungs­zei­ten – und der grund­ge­setz­li­che Sonn­tags­schutz

Der ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Sonn- und Fei­er­tags­schutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Rege­lun­gen aus, wonach Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine werk­täg­li­che Laden­öff­nung bis 24.00 Uhr an dar­auf fol­gen­den Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den dür­fen, um bei Laden­schluss noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder Auf­­räum- und Abschluss­ar­bei­ten vor­zu­neh­men .

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Sams­tags bis 24:00 Uhr geöff­net!

Die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen nach einem werk­täg­li­chem Laden­schluss um 24.00 Uhr ist unzu­läs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt klar­ge­stellt, dass es gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt, wenn Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den, um nach Laden­schluss am vor­aus­ge­gan­ge­nen Werk­tag um 24.00 Uhr noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder

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Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal – Ent­gelt­fort­zah­lung und Fei­er­tags­lohn

Die Aus­nah­me­re­ge­lung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal greift nur ein, wenn die Ein­rich­tung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on behin­der­ter Men­schen befasst ist. Nach dem Lohn­aus­fall­prin­zip bemisst sich der Fei­er­tags­lohn und der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach der Höhe des Min­dest­lohns gemäß § 3 Nr. 1 TV Min­dest­lohn

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Der gesetz­li­che Wochen­fei­er­tag und die Über­stun­den­ver­gü­tung

Mit den Aus­wir­kun­gen der Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für einen gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Über­stun­den­ver­gü­tung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Streit zwi­schen einem Ange­stell­ten und sei­nem Arbeit­ge­ber über die Lohn­zah­lung für

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Tarif­li­che Vor­fei­er­tags­re­ge­lung an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern

Mit den Aus­wir­kun­gen der "Vor­fei­er­tags­re­ge­lung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit bei Schicht­dienst hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Der Arbeit­neh­mer hat hier­nach Anspruch dar­auf, dass der Zeit­sal­do auf

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Der Fehl­tag im Schul­zeug­nis

Ein Anspruch auf Kor­rek­tur eines Zeug­nis­ses, in dem ein dort ein­ge­tra­ge­ner unent­schul­dig­ter Fehl­tag gestri­chen wer­den soll, besteht nicht, wenn die­ses kei­ne fal­schen Anga­ben ent­hält. Genau­so­we­nig hat ein Schü­ler einen Anspruch auf Ände­rung der all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift, in der gere­gelt ist, dass bestimm­te Fei­er­ta­ge ohne Wei­te­res als unter­richts­frei gel­ten und für ande­re

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