Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zei­tungs­zu­stel­ler

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­rich auf

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Nacht­ar­beits­zu­schlag, Fei­er­tags­ver­gü­tung, Urlaubs­ent­gelt, Urlaubs­geld – und der Min­dest­lohn

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt. Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ent­steht mit jeder geleis­te­ten Arbeits­stun­de (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne Ansprü­che. In die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der

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Fei­er­tags­ver­gü­tung, Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Min­dest­lohn

Die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen bestimmt sich – soweit kein höhe­rer tarif­li­cher oder ver­trag­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarif­ver­trag einen Nacht­ar­beits­zu­schlag vor, der auf den tat­säch­li­chen Stun­den­ver­dienst zu zah­len ist, ist auch die­ser min­des­tens aus dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu berech­nen. In dem

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Fei­er­tags­ver­gü­tung, Urlaubs­ent­gelt – und die ver­ein­bar­te Treue­prä­mie

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Treue­prä­mie iHv. 0, 65 Euro brutto/​Stunde wirkt sich erhö­hend bei der Berech­nung der Fei­er­tags­ver­gü­tung und des Urlaubs­ent­gelts aus. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer für die Arbeits­zeit, die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fällt, das Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das er ohne den

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Fei­er­tags­ver­gü­tung in der Feri­en­zeit

Fällt ein gesetz­li­cher Fei­er­tag in einen Urlaubs­zeit­raum, besteht für den Fei­er­tag Anspruch auf Ent­gelt­zah­lung nach § 2 Abs. 1 EFZG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag in sei­nem § 9 Abs. 2 eine Ruhens­ver­ein­ba­rung: Beschäf­tig­te, die in Objek­ten ein­ge­setzt sind, in denen auf­grund einer betrieb­li­chen Rege­lung des Auf­trag­ge­bers oder auf­grund

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Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ent­gelt wäh­rend eines Warn­streiks

Die Streik­teil­nah­me an ein­zel­nen Streik­ta­gen wäh­rend eines Warn­streiks bedarf der aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten Erklä­rung des Arbeit­neh­mers. Eine Streik­teil­nah­me an ein­zel­nen Streik­ta­gen wäh­rend eines Warn­streiks kann auch dann nicht unter­stellt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer an ande­ren Streik­ta­gen am Streik teil­ge­nom­men hat und die ein­zel­nen Streiks been­det wur­den. Es ist nicht erfor­der­lich,

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