Das abge­fei­er­te Mehr­ar­beits­stun­den­gut­ha­ben – und die tarif­li­chen Zuschlä­ge

Für Zei­ten, in denen der Arbeit­neh­mer nicht gear­bei­tet hat, weil er ein Mehr­ar­beits­stun­den­gut­ha­ben in Anspruch genom­men hat, besteht kein Anspruch auf tarif­li­che Sams­tags, Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt für einen Flug­lot­sen, bei dem auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ua. der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die bei der

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Zwangs­voll­stre­ckung in die Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit und Fei­er­tags­ar­beit

Zuschlä­ge für Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit unter­lie­gen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschwer­nis­zu­la­gen nicht der Zwangs­voll­stre­ckung. Kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen sind Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit . Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Unpfänd­bar sind nach der ent­spre­chend gel­ten­den (§ 36 Abs.

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Min­dest­lohn – und die Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ist erfüllt, wenn die vom Arbeit­ge­ber für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mul­ti­pli­ziert mit 8,50 € brut­to ergibt. Der Arbeit­ge­ber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: § 611a Abs.

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Min­dest­lohn – und die Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge

Arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge sind nicht zusätz­lich zum gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zah­len. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn­an­spruch tritt eigen­stän­dig neben den arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch und greift in die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en nur inso­weit ein, als sie den Anspruch auf den Min­dest­lohn unter­schrei­ten. Erreicht die vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gezahl­te Ver­gü­tung den gesetz­li­chen Min­dest­lohn

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Fei­er­tags­zu­schlä­ge im öffent­li­chen Dienst

§ 6.1 Abs. 2 TVöD‑K beinhal­tet einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten (auto­ma­ti­schen) Frei­zeit­aus­gleich durch Kür­zung der Soll-Arbeits­­zeit . Wird der Frei­zeit­aus­gleich hier­durch nur zum Teil gewährt, so ist der Fei­er­tags­zu­schlag in Höhe von 135 % nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD‑K auch für die an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen geleis­te­ten Arbeits­stun­den zu leis­ten, die über die regel­mä­ßi­ge

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Pfän­dungs­schutz für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­la­gen

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Fei­er­tags­zu­schlag – und die Aus­wei­sung des Frei­zeit­aus­gleichs im Dienst­plan

Der Arbeit­neh­mer hat im Gel­tungs­be­reich des TV‑L einen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin, dass die­se künf­tig für die von ihm geleis­te­te Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, die auf einen Werk­tag fal­len, den Frei­zeit­aus­gleich gemäß Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV‑L idF des § 43 Nr. 5 TV‑L ("Pro­to­koll­erklä­rung in §

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Fei­er­tags­ar­beit – und der nicht gewähr­te Frei­zeit­aus­gleich

Setzt der Arbeit­ge­ber die tarif­li­chen Vor­ga­ben zum Aus­gleich von Fei­er­tags­ar­beit nicht um, ent­ste­hen nach­ge­la­ger­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Besei­ti­gung die­ses tarif­wid­ri­gen Zustands . Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 5 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5 TV‑L erhält der Beschäf­tig­te, dem kein kon­kre­ter Frei­zeit­aus­gleich gewährt wer­den kann, für die geleis­te­te Arbeit 100 %

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Zuschlag für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit in der Gebäu­de­rei­ni­gung

Im Bereich der Gebäu­de­rei­ni­gung fin­det der Rah­men­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 28.06.2011 jeden­falls kraft All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gemäß § 5 TVG auf alle Arbeits­ver­hält­nis­se Anwen­dung. In die­sem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Rah­men­ta­rif­ver­trag heißt es aus­zugs­wei­se in Zif­fer 3.7 und 3.8: 3. Mehr, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit … 3.7 Mehr, Nacht, Sonn- und

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Schicht­zu­la­gen, Zeit­zu­schlä­ge – und ihre Unpfänd­bar­keit

Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Schicht­zu­la­gen sowie auf Zuschlä­ge für Nachtarbeit‑, Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit sind nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg unpfänd­bar und kön­nen nicht abge­tre­ten wer­den. Der Klä­ger des hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall ist bei dem beklag­ten Land­kreis als Ange­stell­ter beschäf­tigt. Er trat im Rah­men eines Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­rens sei­ne

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Pau­schal gezahl­te Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit

Pau­scha­le Zuschlä­ge, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf die Höhe der tat­säch­lich erbrach­ten Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit oder Nacht­ar­beit an den Arbeit­neh­mer leis­tet, sind nur dann nach § 3b EStG begüns­tigt, wenn sie nach dem über­ein­stim­men­den Wil­len von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer als Abschlags­zah­lun­gen oder Vor­schüs­se auf eine spä­te­re Ein­zel­ab­rech­nung gemäß § 41b

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Tarif­li­cher Fei­er­tags­zu­schlag für Oster- und Pfingst­sonn­tag

Sieht ein Tarif­ver­trag Zuschlä­ge für Fei­er­tags­ar­beit vor, so wird die­ser Zuschlag regel­mä­ßig nur für die Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen aus­ge­löst. Der Klä­ger ist als Anlagenfahrer/​Monteur im Schicht­dienst für die Beklag­te in Sach­­sen-Anhalt tätig. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det der Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be (TV‑V) Anwen­dung. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV‑V erhält der

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Steu­er­frei­heit für Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge

Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3b EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge steu­er­frei, wenn sie für tat­säch­lich geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­frei­ung ist unter ande­rem, dass die Zuschlä­ge nicht Teil einer ein­heit­li­chen Ent­loh­nung für die gesam­te, auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen oder nachts

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