Billigkeitsentscheidung bei der Gewinnfeststellung - und ihre Bindungswirkung für die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags

Bil­lig­keits­ent­schei­dung bei der Gewinn­fest­stel­lung – und ihre Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags

Die im Rah­men der Gewinn­fest­stel­lung getrof­fe­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, von der Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars abzu­se­hen, wirkt auch für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags als Grund­la­ge für die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags. Im vor­lie­gen­den Fall war durch kon­klu­den­te, selb­stän­di­ge Bil­lig­keits­ent­schei­dung gemäß § 163 AO für die Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns in den Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die

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Berücksichtigung von Feldinventar beim Übergang von der Durchschnittssatzgewinnermittlung zur Einnahmen-Überschussrechnung

Berück­sich­ti­gung von Feld­in­ven­tar beim Über­gang von der Durch­schnitts­satz­ge­winn­ermitt­lung zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung

Der durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermit­tel­te Gewinn ist für das Wirt­schafts­jahr des Über­gangs um Zu- und Abschlä­ge zu kor­ri­gie­ren, die sich aus dem Wech­sel von der Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich erge­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs folgt aus der Sys­te­ma­tik der gesetz­lich gere­gel­ten Gewinn­ermitt­lungs­ar­ten, dass bei einem Wech­sel Gewinn­kor­rek­tu­ren

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Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen und der Vorbehalt der Nachprüfung

Abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den und der Vor­be­halt der Nach­prü­fung

Bean­tragt der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men sei­ner Steu­er­erklä­rung eine abwei­chen­de Fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den (hier: Ver­zicht auf eine Bilan­zie­rung von Feld­in­ven­tar nach Maß­ga­be von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005) und ver­an­lagt das FA erklä­rungs­ge­mäß, aber unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung, erstreckt sich der Vor­be­halt nicht auf den gewähr­ten

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Aktivierung des Feldinventars

Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars

Ein Land­wirt, der das Feld­in­ven­tar akti­viert hat, ist dar­an grund­sätz­lich auch für die Zukunft gebun­den und hat kei­nen Anspruch dar­auf, aus Bil­lig­keits­grün­den zu einem Ver­zicht auf die Bewer­tung wech­seln zu kön­nen. Ermit­telt ein Land- und Forst­wirt sei­nen Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich, hat er nach § 4 Abs. 1 EStG die Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Betriebs­ver­mö­gens

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Baumschulenerlass

Baum­schu­len­er­lass

Die Richt­wer­te im soge­nann­ten Baum­schu­len­er­lass beinhal­ten nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts eine zuläs­si­ge Schät­zung der Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten der zu bewer­ten­den Pflanz­be­stän­de. Ermit­telt ein Land- und Forst­wirt sei­nen Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich, so hat er nach § 4 Abs. 1 EStG Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Betriebs­ver­mö­gens zu bilan­zie­ren. Dies gilt im Grund­satz auch für selbst­er­zeug­te

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Aktivierung von Feldinventar

Akti­vie­rung von Feld­in­ven­tar

Die Finanz­ver­wal­tung hat den Land­wir­ten und Forst­wir­ten in der Ein­kom­men­steu­er­richt­li­nie (Abschnitt R 131 Abs. 2) ein „Wahl­recht” ein­ge­räumt, auf die Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars aus Bil­lig­keits­grün­den zu ver­zich­ten. Dazu ist die Finanz­ver­wal­tung jedoch nach Ansicht des Thü­rin­ger Finanz­ge­richts nicht befugt, da das Feld­in­ven­tar han­­dels- und steu­er­recht­lich mate­ri­ell zwin­gend zu akti­vie­ren ist.

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