Lübeck

Lübe­cker Gang­häu­ser – und ihre Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung

Ver­fügt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht über die für eine gewerb­li­che Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung – in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet – erfor­der­li­che Geneh­mi­gung, darf die Ver­mie­tung unter­sagt wer­den. Das gilt beson­ders, wenn die Ver­mie­tung offen­sicht­lich nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, wonach es der Stadt

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Sylt

Die Woh­nung am Hafen – und die unter­sag­te Nut­zung als Feri­en­woh­nung

Die Nut­zung einer Woh­nung an der Eckern­för­der Hafen­spit­ze als Feri­en­woh­nung ist for­mell und mate­ri­ell bau­rechts­wid­rig und auch nicht offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die Recht­mä­ßig­keit der von der Stadt Eckern­för­de ver­füg­ten Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen bestä­tigt. In bei­den Ver­fah­ren haben Eigen­tü­mer

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Corona - und das Vermietungsverbot für Ferienhäuser

Coro­na – und das Ver­mie­tungs­ver­bot für Feri­en­häu­ser

Das bis zum 8. Mai 2020 befris­te­te Ver­bot, Feri­en­woh­nun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken zu ver­mie­ten, ist ange­sichts des hohen Rangs der Schutz­gü­ter Leben und Gesund­heit trotz des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit nicht unver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung der Coro­­na-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung abge­lehnt.

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Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen

Die ange­ord­ne­te Rück­rei­se von Urlaubs­gäs­ten

Die Rück­rei­se­an­ord­nung von Urlau­bern anläss­lich der Coro­­na-Epi­­de­­mie ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt. Der Land­kreis Aurich hat anläss­lich der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus eine All­ge­mein­ver­fü­gung erlas­sen, mit wel­cher die Nut­zung von Neben­woh­nun­gen im Land­kreis unter­sagt und

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Klage auf Nutzungsunterlassung im Teileigentum - und die Beschwer

Kla­ge auf Nut­zungs­un­ter­las­sung im Teil­ei­gen­tum – und die Beschwer

In Bezug auf die Ver­ur­tei­lung zur Unter­bin­dung der Nut­zung der Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten (hier: als Feri­en­woh­nun­gen) ist für den Wert der Beschwer des beklag­ten Teil­ei­gen­tü­mers auf die ihm dies­be­züg­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le abzu­stel­len. Sie kön­nen etwa in dem Ver­lust der Vor­tei­le bestehen, die aus der Ver­mie­tung an Feri­en­gäs­te bzw. an einen Zwi­schen­mie­ter gezo­gen

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Vermietung von Ferienwohnungen - und die Margenbesteuerung als Reiseleistung

Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen – und die Mar­gen­be­steue­rung als Rei­se­leis­tung

Die Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen, die der Unter­neh­mer von ande­ren Unter­neh­mern ange­mie­tet hat, unter­liegt der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG unter Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes. Nach § 25 Abs. 1 UStG gel­ten die nach­fol­gen­den Vor­schrif­ten für Rei­se­leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, die nicht für das Unter­neh­men des Leis­tungs­emp­fän­gers bestimmt sind, soweit der Unter­neh­mer dabei gegen­über

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Die allgemeine Öffnungsklausel in der Teilungserklärung - und die unentziehbaren Rechte des Wohnungseigentümers

Die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung – und die unent­zieh­ba­ren Rech­te des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Beschlüs­se, die auf der Grund­la­ge einer all­ge­mei­nen Öff­nungs­klau­sel mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefasst wer­den, sind im All­ge­mei­nen nur inso­weit mate­ri­ell über­prüf­bar, als das "Ob" und das "Wie" der Ände­rung nicht will­kür­lich sein dür­fen; einer wei­ter­rei­chen­den Kon­trol­le unter­lie­gen dage­gen Beschluss­ge­gen­stän­de, die unver­zicht­ba­re oder unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re ("mehr­heits­fes­te") Rech­te der Son­der­ei­gen­tü­mer betref­fen.

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Feriengäste für die Eigentumswohnung

Feri­en­gäs­te für die Eigen­tums­woh­nung

Will eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die kurz­zei­ti­gen Ver­mie­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­bie­ten, so ist dies nur mit Zustim­mung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mög­lich. Die kurz­zei­ti­ge Ver­mie­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen (z.B. an Feri­en­gäs­te) kann mit­hin auch nicht auf der Grund­la­ge einer soge­nann­ten Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung durch einen Mehr­heits­be­schluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ver­bo­ten wer­den. In dem hier vom

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Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet

Kom­bi­na­ti­on von Dau­er- und Feri­en­woh­nun­gen im Son­der­ge­biet

Kom­bi­na­ti­on von Dau­er- und Feri­en­woh­nun­gen in einem Son­der­ge­biet ist zuläs­sig. Gemein­den dür­fen mit­hin Son­der­ge­bie­te fest­set­zung, die als bau­li­che Nut­zung eine stän­di­ge Wohn­nut­zung und Feri­en­woh­nun­gen in einem räu­m­­lich-fun­k­­ti­o­­na­­len Zusam­men­hang vor­se­hen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren. In dem ers­ten Ver­fah­ren ver­lang­te eine Eigen­tü­me­rin, die Nut­zung ihrer

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Veräußerungserlös bei Zweitwohnungen und Ferienwohnungen - und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Ver­äu­ße­rungs­er­lös bei Zweit­woh­nun­gen und Feri­en­woh­nun­gen – und die Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken

Ein Gebäu­de wird auch dann zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt, wenn es der Steu­er­pflich­ti­ge nur zeit­wei­lig bewohnt, sofern es ihm in der übri­gen Zeit als Woh­nung zur Ver­fü­gung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG kön­nen des­halb auch Zweit­woh­nun­gen, nicht zur Ver­mie­tung bestimm­te Feri­en­woh­nun­gen und Woh­nun­gen, die im Rah­men

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Margenbesteuerung bei Ferienwohnungen - und der Umsatzsteuersatz

Mar­gen­be­steue­rung bei Feri­en­woh­nun­gen – und der Umsatz­steu­er­satz

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt am Aus­schluss des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes bei der Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen im Rah­men der sog. Mar­gen­be­steue­rung. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Kon­kret soll der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­den, ob er an sei­ner Recht­spre­chung fest­hält, nach der die Über­las­sung

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Ferienwohnungen - und die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

Feri­en­woh­nun­gen – und die Prü­fung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht

Im Rah­men der Prü­fung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei Feri­en­woh­nun­gen ist nicht ent­schei­dend, ob die Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­se auf per­sön­li­chen Nei­gun­gen oder pri­va­ten Moti­ven beru­hen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dau­er ange­leg­ten Ver­mie­tungs­tä­tig­keit grund­sätz­lich und typi­sie­rend von der Absicht des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­ge­hen,

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Ferienwohnungen - und die Einkünfteerzielungsabsicht

Feri­en­woh­nun­gen – und die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist bei einer Feri­en­woh­nung grund­sätz­lich und typi­sie­rend von der Absicht des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­ge­hen, einen Ein­nah­men­über­schuss zu erwirt­schaf­ten, wenn sie aus­schließ­lich an Feri­en­gäs­te ver­mie­tet und in der übri­gen Zeit hier­für bereit­ge­hal­ten wird und das Ver­mie­ten die orts­üb­li­che Ver­mie­tungs­zeit von Feri­en­woh­nun­gen ‑abge­se­hen von Ver­­­mie­­tungs­­hin­­der­­nis­­sen- nicht erheb­lich (d.h. um

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die ver­mie­te­te Feri­en­woh­nung – und die Über­schuss­pro­gno­se

Von der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ist bei der Ver­mie­tung einer Feri­en­woh­nung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ohne Wei­te­res aus­zu­ge­hen, wenn die Woh­nung aus­schließ­lich an wech­seln­de Feri­en­gäs­te ver­mie­tet und in der übri­gen Zeit hier­für bereit­ge­hal­ten wird. Uner­heb­lich ist es inso­weit, ob die Feri­en­woh­nung in Eigen­re­gie ver­mie­tet oder ob mit der Ver­mie­tung ‑wie hier-

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Wohnungsverwalter als Treuhänder - und die Einkunftszurechnung

Woh­nungs­ver­wal­ter als Treu­hän­der – und die Ein­kunfts­zu­rech­nung

Ein­künf­te sind dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der sie "erzielt". Ein­künf­te erzielt, wer einen der in § 2 Abs. 1 EStG auf­ge­zähl­ten Ein­kunfts­tat­be­stän­de erfüllt. Den objek­ti­ven Tat­be­stand der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wirk­licht, wer einem ande­ren eines der in § 21 Abs. 1 EStG genann­ten Wirt­schafts­gü­ter ent­gelt­lich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nut­zung über­lässt und

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Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung - nur bei echter Zweitwohnung

Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung für Feri­en­woh­nung – nur bei ech­ter Zweit­woh­nung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat mit einer wei­te­ren Ent­schei­dung zur Zweck­ent­frem­dung sei­ne Recht­spre­chung zu Feri­en­woh­nun­gen fort­ent­wi­ckelt und dif­fe­ren­ziert: Danach darf eine Woh­nung, die nur unwe­sent­lich zu Wohn­zwe­cken genutzt wird, nicht als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet wer­den. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin geklagt hat­ten die Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses mit vier Woh­nun­gen, von denen sie eine

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Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?

Zweck­ent­frem­dung von Zweit­woh­nun­gen als Feri­en­woh­nung?

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter müs­sen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin für die zeit­wei­se Ver­mie­tung von Zweit­woh­nun­gen für Feri­en­zwe­cke Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen nach dem Ber­li­ner Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz ertei­len. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Eigen­tü­mer von Zweit­woh­nun­gen in den Ber­li­ner Bezir­ken Fried­richs­hain und Pan­kow geklagt. Ihren jewei­li­gen Haupt­wohn­sitz haben sie in

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Berliner Ferienwohnungen - und das Zweckentfremdungsverbot

Ber­li­ner Feri­en­woh­nun­gen – und das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot

Das in Ber­lin gel­ten­de Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung ist, zumin­dest nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, ver­fas­sungs­ge­mäß. In Ber­lin gilt seit Ende 2013 ein grund­sätz­li­ches Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum nach dem Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Ver­­or­d­­nung (ZwVb­VO). Für Feri­en­woh­nun­gen gilt das Ver­bot unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach einer Über­gangs­frist erst seit dem

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Ferienwohnung mit wechselnder Vermietung - und die Einkünfteerzielungsabsicht

Feri­en­woh­nung mit wech­seln­der Ver­mie­tung – und die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht

Die im Zusam­men­hang mit der Beur­tei­lung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei Feri­en­woh­nun­gen bedeut­sa­men Rechts­fra­gen sind in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung geklärt . Die Über­prü­fung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht anhand einer Pro­gno­se bei einer beson­de­ren Gestal­tung und Aus­stat­tung einer Woh­nung sowie der beson­de­ren Grö­ße des Grund­stücks ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs . Eben­so ist es ver­tret­bar,

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Ferienwohnungen - und die Einkünfteerzielungsabsicht

Feri­en­woh­nun­gen – und die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bei einer Feri­en­woh­nung grund­sätz­lich und typi­sie­rend von der Absicht des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­ge­hen, einen Ein­nah­men­über­schuss zu erwirt­schaf­ten, wenn sie aus­schließ­lich an Feri­en­gäs­te ver­mie­tet und in der übri­gen Zeit hier­für bereit­ge­hal­ten wird und das Ver­mie­ten die orts­üb­li­che Ver­mie­tungs­zeit von Feri­en­woh­nun­gen ‑abge­se­hen von Ver­­­mie­­tungs­­hin­­der­­nis­­sen- nicht erheb­lich

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Ferienwohnung statt betreutem Wohnen - und die Nutzungsuntersagung

Feri­en­woh­nung statt betreu­tem Woh­nen – und die Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung betreu­tes Woh­nen zur Feri­en­wohn­nut­zung stellt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar. Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt auch in sol­chen Fäl­len in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. In Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de bestehen, muss die Behör­de sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen.

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Nutzungänderung: Ferienwohnung oder Beherbungsbetrieb?

Nut­zun­gän­de­rung: Feri­en­woh­nung oder Beher­bungs­be­trieb?

Mit der Fra­ge der Abgren­zung von Feri­en­woh­nung und (klei­nem) Betrieb des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes muss­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin befas­sen: Im vor­lie­gen­den Fall war das Nut­zungs­än­de­rungs­vor­ha­ben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Vor­ha­ben, weil mit dem beab­sich­tig­ten Wech­sel von Wohn­nut­zung – das Gebäu­de ist als Ein­fa­mi­li­en­wohn­haus mit Ein­lie­ger­woh­nung

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Geschäftsveräußerung einer Ferienwohnung

Geschäfts­ver­äu­ße­rung einer Feri­en­woh­nung

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird. § 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art.19 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006

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Der Zustand einer Ferienwohnung

Der Zustand einer Feri­en­woh­nung

Der Rück­tritt vom Miet­ver­trag einer Feri­en­woh­nung kann auch münd­lich erfol­gen. Vor­aus­set­zung ist aber, dass der Mie­ter eine Frist zur Abhil­fe der Män­gel setzt und so dem Ver­mie­ter die Mög­lich­keit zur Nach­er­fül­lung des Ver­tra­ges gibt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mie­ters

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das SM-Stu­dio in der Feri­en­woh­nung – und die Umsatz­steu­er

Nach § 12 Absatz 2 Nr. 11 UStG gilt der ermä­ßig­te Steu­er­satz ins­be­son­de­re für die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung bereit­ge­hal­ten wer­den. Dabei ist uner­heb­lich, ob eine Feri­en­woh­nung vor­ran­gig zu Wohn­zwe­cken oder zur Befrie­di­gung der beson­de­ren sexu­el­len Vor­lie­ben ange­mie­tet wur­de. Ent­schei­dend ist allein, dass Wohn- und Schlaf­räu­me

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