Hausboot

Das Hausboot als Ferienwohnung

Hausboote auf dem Wannsee dürfen ohne entsprechende Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken als Ferienwohnung vermietet werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Streitfall ist die Klägerin mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks am Großen Wannsee, wo sie ein Restaurant betreibt. Von ihrem Grundstück führt eine 100 m lange Steganlage in

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Ferienwohnung – und die ortsübliche Vermietungszeit

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das Finanzgericht auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht,

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Hotel

Ferienwohnungen – und ihre Genehmigung im reinen Wohngebiet

Dem Verordnungsgeber ist es verwehrt, in bestehende Bebauungspläne durch Änderungen der Baunutzungsverordnung hineinzuwirken. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag eines Nachbarn stattgegeben, mit dem dieser sich gegen eine ausnahmsweise Nutzung von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet gewehrt hat. Gleichzeitig ist die von

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Lübeck

Lübecker Ganghäuser – und ihre Vermietung als Ferienwohnung

Verfügt ein Wohnungseigentümer nicht über die für eine gewerbliche Vermietung als Ferienwohnung – in einem allgemeinen Wohngebiet – erforderliche Genehmigung, darf die Vermietung untersagt werden. Das gilt besonders, wenn die Vermietung offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, wonach es der Stadt

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Sylt

Die Wohnung am Hafen – und die untersagte Nutzung als Ferienwohnung

Die Nutzung einer Wohnung an der Eckernförder Hafenspitze als Ferienwohnung ist formell und materiell baurechtswidrig und auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden und die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungsuntersagungen bestätigt. In beiden Verfahren haben Eigentümer

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Corona – und das Vermietungsverbot für Ferienhäuser

Das bis zum 8. Mai 2020 befristete Verbot, Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, ist angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter Leben und Gesundheit trotz des Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht unverhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die vorläufige Außervollzugsetzung der Corona-Eindämmungsverordnung abgelehnt.

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Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen

Die Rückreiseanordnung von Urlaubern anlässlich der Corona-Epidemie ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Landkreis Aurich hat anlässlich der Verbreitung des Coronavirus eine Allgemeinverfügung erlassen, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und

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Die allgemeine Öffnungsklausel in der Teilungserklärung – und die unentziehbaren Rechte des Wohnungseigentümers

Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht willkürlich sein dürfen; einer weiterreichenden Kontrolle unterliegen dagegen Beschlussgegenstände, die unverzichtbare oder unentziehbare, aber verzichtbare („mehrheitsfeste“) Rechte der Sondereigentümer betreffen.

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Feriengäste für die Eigentumswohnung

Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen verbieten, so ist dies nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich. Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) kann mithin auch nicht auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung verboten werden. In dem hier vom

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Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in einem Sondergebiet ist zulässig. Gemeinden dürfen mithin Sondergebiete festsetzung, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren. In dem ersten Verfahren verlangte eine Eigentümerin, die Nutzung ihrer

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Margenbesteuerung bei Ferienwohnungen – und der Umsatzsteuersatz

Der Bundesfinanzhof zweifelt am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Konkret soll der Unionsgerichtshof entscheiden, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, nach der die Überlassung

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Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen -abgesehen von Vermietungshindernissen- nicht erheblich (d.h. um

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die vermietete Ferienwohnung – und die Überschussprognose

Von der Einkünfteerzielungsabsicht ist bei der Vermietung einer Ferienwohnung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ohne Weiteres auszugehen, wenn die Wohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird. Unerheblich ist es insoweit, ob die Ferienwohnung in Eigenregie vermietet oder ob mit der Vermietung -wie hier-

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Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung – nur bei echter Zweitwohnung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt hatten die Eigentümer eines Wohnhauses mit vier Wohnungen, von denen sie eine

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Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?

Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fällen hatten die Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow geklagt. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in

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Berliner Ferienwohnungen – und das Zweckentfremdungsverbot

Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Übergangsfrist erst seit dem

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Ferienwohnung mit wechselnder Vermietung – und die Einkünfteerzielungsabsicht

Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bedeutsamen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Prognose bei einer besonderen Gestaltung und Ausstattung einer Wohnung sowie der besonderen Größe des Grundstücks entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Ebenso ist es vertretbar, hinsichtlich der

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Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen -abgesehen von Vermietungshindernissen- nicht erheblich

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Ferienwohnung statt betreutem Wohnen – und die Nutzungsuntersagung

Die Änderung der genehmigten Nutzung betreutes Wohnen zur Ferienwohnnutzung stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Die formelle Baurechtswidrigkeit rechtfertigt auch in solchen Fällen in aller Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. In Fällen, in denen – ausnahmsweise – besondere vom Normalfall abweichende Umstände bestehen, muss die Behörde sie bei der Entscheidung berücksichtigen.

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Nutzungänderung: Ferienwohnung oder Beherbungsbetrieb?

Mit der Frage der Abgrenzung von Ferienwohnung und (kleinem) Betrieb des Beherbergungsgewerbes musste sich aktuell das Verwaltungsgericht Schwerin befassen: Im vorliegenden Fall war das Nutzungsänderungsvorhaben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V genehmigungspflichtiges Vorhaben, weil mit dem beabsichtigten Wechsel von Wohnnutzung – das Gebäude ist als Einfamilienwohnhaus

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Geschäftsveräußerung einer Ferienwohnung

Eine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. § 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art.19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates

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Der Zustand einer Ferienwohnung

Der Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung kann auch mündlich erfolgen. Voraussetzung ist aber, dass der Mieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel setzt und so dem Vermieter die Möglichkeit zur Nacherfüllung des Vertrages gibt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Mieters

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das SM-Studio in der Ferienwohnung – und die Umsatzsteuer

Nach § 12 Absatz 2 Nr. 11 UStG gilt der ermäßigte Steuersatz insbesondere für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehalten werden. Dabei ist unerheblich, ob eine Ferienwohnung vorrangig zu Wohnzwecken oder zur Befriedigung der besonderen sexuellen Vorlieben angemietet wurde. Entscheidend ist allein, dass Wohn- und

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Wohnung als Ferienwohnung vermieten

Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern sind wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Belastungen regelmäßig problematisch und verstoßen deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und die Untersagungsverfügung des Bezirksamts Berlin Pankow für die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen bestätigt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines

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Das Ferienhaus als Schenkung vom Ehepartner

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall schenkte der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie als steuerpflichtige Gewinnausschüttung

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen und damit in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform

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Die Nutzung der Ferienwohnung durch den Aktionär

Bei Ferienwohnungen, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, kommt es zu Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet. So das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der sich mit seiner Klage

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. Die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen ist schon dann erforderlich, wenn er sich eine Zeit der Selbstnutzung vorbehalten

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Bundesverwaltungsgericht

Deutscher Reiseveranstalter – ausländische Ferienwohnung – deutscher Gerichtsstand

Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats,

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Steuerfreie Entnahme von Ferienwohnungen

Die Entnahme einer Ferienwohnungen einschließlich des dazugehörenden Grund und Bodens aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ist steuerpflichtig. Die Steuerbefreiungsvorschriften des § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 und des § 13 Abs. 5 EStG kommen in diesem Fall nicht zur Anwendung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind

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Vermietete Ferienwohnung mit geringfügiger Selbstnutzung

Das Niedersächsische Finanzgericht probt den Aufstand gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover steht der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung eine geringfügige Selbstnutzung nicht entgegen. Eine solche geringfügige Selbstnutzung der Ferienwohnung hindert nach Ansicht der Hannoveraner Finanzrichter – über

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Rundfunkgebühren für die Ferienwohnung

Wenn der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung mit einem Dritten einen Vertrag über die Vermittlung und Abwicklung der Vermietung geschlossen hat und dieser Vermittler damit die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Radio- und Fernsehgeräte in dieser Wohnung hat, so wird er – und nicht der Eigentümer der Wohnungen – zur Zahlung der

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Münzen

Ferienwohnung im Wohneigentum

Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. Mit diesem Urteil entschied jetzt der Bundesgerichtshof einen bisher bestehenden Meinungsstreit. Ob die Nutzung einer Wohnung zur Vermietung an Feriengäste und andere

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Reise-AGB

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist die Verwendung der Klausel ?Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.? zulässig. Diese Klausel hält nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach

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