Feri­en­woh­nung – und die orts­üb­li­che Vermietungszeit

Zur Prü­fung der Aus­las­tung einer Feri­en­woh­nung müs­sen die indi­vi­du­el­len Ver­mie­tungs­zei­ten des jewei­li­gen Objekts an Feri­en­gäs­te mit denen ver­gli­chen wer­den, die bezo­gen auf den gesam­ten Ort im Durch­schnitt erzielt wer­den. Dabei kann das Finanz­ge­richt auf Ver­gleichs­da­ten eines Sta­tis­tik­am­tes auch dann zurück­grei­fen, wenn die­se Wer­te für den betref­fen­den Ort nicht all­ge­mein veröffentlicht,

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Hotel

Feri­en­woh­nun­gen – und ihre Geneh­mi­gung im rei­nen Wohngebiet

Dem Ver­ord­nungs­ge­ber ist es ver­wehrt, in bestehen­de Bebau­ungs­plä­ne durch Ände­run­gen der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung hin­ein­zu­wir­ken. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag eines Nach­barn statt­ge­ge­ben, mit dem die­ser sich gegen eine aus­nahms­wei­se Nut­zung von Feri­en­woh­nun­gen in einem rei­nen Wohn­ge­biet gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist die von

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Lübeck

Lübe­cker Gang­häu­ser – und ihre Ver­mie­tung als Ferienwohnung

Ver­fügt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht über die für eine gewerb­li­che Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung – in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet – erfor­der­li­che Geneh­mi­gung, darf die Ver­mie­tung unter­sagt wer­den. Das gilt beson­ders, wenn die Ver­mie­tung offen­sicht­lich nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, wonach es der Stadt Lübeck

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Sylt

Die Woh­nung am Hafen – und die unter­sag­te Nut­zung als Ferienwohnung

Die Nut­zung einer Woh­nung an der Eckern­för­der Hafen­spit­ze als Feri­en­woh­nung ist for­mell und mate­ri­ell bau­rechts­wid­rig und auch nicht offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die Recht­mä­ßig­keit der von der Stadt Eckern­för­de ver­füg­ten Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen bestä­tigt. In bei­den Ver­fah­ren haben Eigentümer

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Coro­na – und das Ver­mie­tungs­ver­bot für Ferienhäuser

Das bis zum 8. Mai 2020 befris­te­te Ver­bot, Feri­en­woh­nun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken zu ver­mie­ten, ist ange­sichts des hohen Rangs der Schutz­gü­ter Leben und Gesund­heit trotz des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit nicht unver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung der Coro­­na-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung abgelehnt.

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Die ange­ord­ne­te Rück­rei­se von Urlaubsgästen

Die Rück­rei­se­an­ord­nung von Urlau­bern anläss­lich der Coro­­na-Epi­­de­­mie ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt. Der Land­kreis Aurich hat anläss­lich der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus eine All­ge­mein­ver­fü­gung erlas­sen, mit wel­cher die Nut­zung von Neben­woh­nun­gen im Land­kreis unter­sagt und

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Kla­ge auf Nut­zungs­un­ter­las­sung im Teil­ei­gen­tum – und die Beschwer

In Bezug auf die Ver­ur­tei­lung zur Unter­bin­dung der Nut­zung der Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten (hier: als Feri­en­woh­nun­gen) ist für den Wert der Beschwer des beklag­ten Teil­ei­gen­tü­mers auf die ihm dies­be­züg­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le abzu­stel­len. Sie kön­nen etwa in dem Ver­lust der Vor­tei­le bestehen, die aus der Ver­mie­tung an Feri­en­gäs­te bzw. an einen Zwi­schen­mie­ter gezogen

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Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen – und die Mar­gen­be­steue­rung als Reiseleistung

Die Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen, die der Unter­neh­mer von ande­ren Unter­neh­mern ange­mie­tet hat, unter­liegt der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG unter Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes. Nach § 25 Abs. 1 UStG gel­ten die nach­fol­gen­den Vor­schrif­ten für Rei­se­leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, die nicht für das Unter­neh­men des Leis­tungs­emp­fän­gers bestimmt sind, soweit der Unter­neh­mer dabei gegenüber

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Die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung – und die unent­zieh­ba­ren Rech­te des Wohnungseigentümers

Beschlüs­se, die auf der Grund­la­ge einer all­ge­mei­nen Öff­nungs­klau­sel mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefasst wer­den, sind im All­ge­mei­nen nur inso­weit mate­ri­ell über­prüf­bar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Ände­rung nicht will­kür­lich sein dür­fen; einer wei­ter­rei­chen­den Kon­trol­le unter­lie­gen dage­gen Beschluss­ge­gen­stän­de, die unver­zicht­ba­re oder unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re („mehr­heits­fes­te“) Rech­te der Son­der­ei­gen­tü­mer betreffen.

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Feri­en­gäs­te für die Eigentumswohnung

Will eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die kurz­zei­ti­gen Ver­mie­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­bie­ten, so ist dies nur mit Zustim­mung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mög­lich. Die kurz­zei­ti­ge Ver­mie­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen (z.B. an Feri­en­gäs­te) kann mit­hin auch nicht auf der Grund­la­ge einer soge­nann­ten Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung durch einen Mehr­heits­be­schluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ver­bo­ten wer­den. In dem hier vom

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Kom­bi­na­ti­on von Dau­er- und Feri­en­woh­nun­gen im Sondergebiet

Kom­bi­na­ti­on von Dau­er- und Feri­en­woh­nun­gen in einem Son­der­ge­biet ist zuläs­sig. Gemein­den dür­fen mit­hin Son­der­ge­bie­te fest­set­zung, die als bau­li­che Nut­zung eine stän­di­ge Wohn­nut­zung und Feri­en­woh­nun­gen in einem räu­m­­lich-fun­k­­ti­o­­na­­len Zusam­men­hang vor­se­hen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren. In dem ers­ten Ver­fah­ren ver­lang­te eine Eigen­tü­me­rin, die Nut­zung ihrer

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Ver­äu­ße­rungs­er­lös bei Zweit­woh­nun­gen und Feri­en­woh­nun­gen – und die Nut­zung zu eige­nen Wohnzwecken

Ein Gebäu­de wird auch dann zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt, wenn es der Steu­er­pflich­ti­ge nur zeit­wei­lig bewohnt, sofern es ihm in der übri­gen Zeit als Woh­nung zur Ver­fü­gung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG kön­nen des­halb auch Zweit­woh­nun­gen, nicht zur Ver­mie­tung bestimm­te Feri­en­woh­nun­gen und Woh­nun­gen, die im Rahmen

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Mar­gen­be­steue­rung bei Feri­en­woh­nun­gen – und der Umsatzsteuersatz

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt am Aus­schluss des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes bei der Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen im Rah­men der sog. Mar­gen­be­steue­rung. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Kon­kret soll der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­den, ob er an sei­ner Recht­spre­chung fest­hält, nach der die Überlassung

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Feri­en­woh­nun­gen – und die Prü­fung der Einkünfteerzielungsabsicht

Im Rah­men der Prü­fung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei Feri­en­woh­nun­gen ist nicht ent­schei­dend, ob die Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­se auf per­sön­li­chen Nei­gun­gen oder pri­va­ten Moti­ven beru­hen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dau­er ange­leg­ten Ver­mie­tungs­tä­tig­keit grund­sätz­lich und typi­sie­rend von der Absicht des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­ge­hen, einen

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Feri­en­woh­nun­gen – und die Einkünfteerzielungsabsicht

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist bei einer Feri­en­woh­nung grund­sätz­lich und typi­sie­rend von der Absicht des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­ge­hen, einen Ein­nah­men­über­schuss zu erwirt­schaf­ten, wenn sie aus­schließ­lich an Feri­en­gäs­te ver­mie­tet und in der übri­gen Zeit hier­für bereit­ge­hal­ten wird und das Ver­mie­ten die orts­üb­li­che Ver­mie­tungs­zeit von Feri­en­woh­nun­gen ‑abge­se­hen von Ver­­­mie­­tungs­­hin­­der­­nis­­sen- nicht erheb­lich (d.h. um

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die ver­mie­te­te Feri­en­woh­nung – und die Überschussprognose

Von der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ist bei der Ver­mie­tung einer Feri­en­woh­nung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ohne Wei­te­res aus­zu­ge­hen, wenn die Woh­nung aus­schließ­lich an wech­seln­de Feri­en­gäs­te ver­mie­tet und in der übri­gen Zeit hier­für bereit­ge­hal­ten wird. Uner­heb­lich ist es inso­weit, ob die Feri­en­woh­nung in Eigen­re­gie ver­mie­tet oder ob mit der Ver­mie­tung ‑wie hier- ein

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Woh­nungs­ver­wal­ter als Treu­hän­der – und die Einkunftszurechnung

Ein­künf­te sind dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der sie „erzielt“. Ein­künf­te erzielt, wer einen der in § 2 Abs. 1 EStG auf­ge­zähl­ten Ein­kunfts­tat­be­stän­de erfüllt. Den objek­ti­ven Tat­be­stand der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wirk­licht, wer einem ande­ren eines der in § 21 Abs. 1 EStG genann­ten Wirt­schafts­gü­ter ent­gelt­lich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nut­zung über­lässt und

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Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung für Feri­en­woh­nung – nur bei ech­ter Zweitwohnung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat mit einer wei­te­ren Ent­schei­dung zur Zweck­ent­frem­dung sei­ne Recht­spre­chung zu Feri­en­woh­nun­gen fort­ent­wi­ckelt und dif­fe­ren­ziert: Danach darf eine Woh­nung, die nur unwe­sent­lich zu Wohn­zwe­cken genutzt wird, nicht als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet wer­den. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin geklagt hat­ten die Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses mit vier Woh­nun­gen, von denen sie eine

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Zweck­ent­frem­dung von Zweit­woh­nun­gen als Ferienwohnung?

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter müs­sen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin für die zeit­wei­se Ver­mie­tung von Zweit­woh­nun­gen für Feri­en­zwe­cke Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen nach dem Ber­li­ner Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz ertei­len. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Eigen­tü­mer von Zweit­woh­nun­gen in den Ber­li­ner Bezir­ken Fried­richs­hain und Pan­kow geklagt. Ihren jewei­li­gen Haupt­wohn­sitz haben sie in

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Ber­li­ner Feri­en­woh­nun­gen – und das Zweckentfremdungsverbot

Das in Ber­lin gel­ten­de Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung ist, zumin­dest nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, ver­fas­sungs­ge­mäß. In Ber­lin gilt seit Ende 2013 ein grund­sätz­li­ches Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum nach dem Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Ver­­or­d­­nung (ZwVb­VO). Für Feri­en­woh­nun­gen gilt das Ver­bot unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach einer Über­gangs­frist erst seit dem

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Feri­en­woh­nung mit wech­seln­der Ver­mie­tung – und die Einkünfteerzielungsabsicht

Die im Zusam­men­hang mit der Beur­tei­lung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei Feri­en­woh­nun­gen bedeut­sa­men Rechts­fra­gen sind in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung geklärt . Die Über­prü­fung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht anhand einer Pro­gno­se bei einer beson­de­ren Gestal­tung und Aus­stat­tung einer Woh­nung sowie der beson­de­ren Grö­ße des Grund­stücks ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs . Eben­so ist es ver­tret­bar, hin­sicht­lich der

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Feri­en­woh­nun­gen – und die Einkünfteerzielungsabsicht

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bei einer Feri­en­woh­nung grund­sätz­lich und typi­sie­rend von der Absicht des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­ge­hen, einen Ein­nah­men­über­schuss zu erwirt­schaf­ten, wenn sie aus­schließ­lich an Feri­en­gäs­te ver­mie­tet und in der übri­gen Zeit hier­für bereit­ge­hal­ten wird und das Ver­mie­ten die orts­üb­li­che Ver­mie­tungs­zeit von Feri­en­woh­nun­gen ‑abge­se­hen von Ver­­­mie­­tungs­­hin­­der­­nis­­sen- nicht erheblich

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Feri­en­woh­nung statt betreu­tem Woh­nen – und die Nutzungsuntersagung

Die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung betreu­tes Woh­nen zur Feri­en­wohn­nut­zung stellt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar. Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt auch in sol­chen Fäl­len in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. In Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de bestehen, muss die Behör­de sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen. Ein

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Nut­zun­gän­de­rung: Feri­en­woh­nung oder Beherbungsbetrieb?

Mit der Fra­ge der Abgren­zung von Feri­en­woh­nung und (klei­nem) Betrieb des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes muss­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin befas­sen: Im vor­lie­gen­den Fall war das Nut­zungs­än­de­rungs­vor­ha­ben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Vor­ha­ben, weil mit dem beab­sich­tig­ten Wech­sel von Wohn­nut­zung – das Gebäu­de ist als Ein­fa­mi­li­en­wohn­haus mit Einliegerwohnung

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung einer Ferienwohnung

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird. § 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art.19 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006

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