Die Zustim­mung des Mie­ters zur Miet­erhö­hung – und ihr Wider­ruf

Eine Mie­te­rin ist nicht zum Wider­ruf der von ihr erklär­ten (Teil)Zustimmung zu einer Miet­erhö­hung berech­tigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Ver­mie­ter die Zustim­mung zu einer Erhö­hung der Mie­te bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ver­lan­gen, wenn die Mie­te seit 15 Mona­ten unver­än­dert geblie­ben ist. In dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen der Ver­mie­te­rin

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Ver­brau­cher­wi­der­ruf eines Kata­ly­sa­tor-Kaufs – nach erfolg­tem Ein­bau und Pro­be­fahrt

Ein Ver­brau­cher, der einen im Online­han­del erwor­be­nen Kata­ly­sa­tor in sein Fahr­zeug ein­baut und anschlie­ßend eine Pro­be­fahrt unter­nimmt, ist nach dem dar­auf­hin erfolg­ten Wider­ruf sei­ner Kauf­erklä­rung ver­pflich­tet, dem Ver­käu­fer Wert­er­satz für die bei der zurück­ge­ge­be­nen Sache ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung zu leis­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­te der Käu­fer im

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Immo­bi­li­en-Mak­ler­ver­trä­ge im Fern­ab­satz

Ein per eMail oder tele­fo­nisch geschlos­se­ner Grund­stücks­mak­ler­ver­trag stellt ein Fern­ab­satz­ge­schäft im Sin­ne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 gel­ten­den Fas­sung (= BGB aF) dar und kann daher vom Mak­ler­kun­den inner­halb der gesetz­li­chen Fris­ten wider­ru­fen wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te hier­zu nun zwei Fäl­le zu ent­schei­den: Im

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Fern­ab­satz­ge­schäf­te – und die Beweis­last des Ver­brau­chers

Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für die aus­schließ­li­che Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln beim Ver­trags­schluss trägt nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Ver­brau­cher . Soweit die aus­schließ­li­che Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln beim Ver­trags­schluss fest­steht, hat der Unter­neh­mer dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass dem Ver­trags­schluss ein per­sön­li­cher Kon­takt vor­aus­ge­gan­gen ist, oder dass der Ver­trag nicht im

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Schuld­bei­tritt im Fern­ab­satz?

Die Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ge­schäf­te fin­den auf Siche­rungs­ge­schäf­te wie den Schuld­bei­tritt eines Ver­brau­chers kei­ne Anwen­dung, wenn nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen der Unter­neh­mer kei­ne ver­trags­cha­rak­te­ris­ti­sche Leis­tung schul­det. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Vor­schrif­ten über den Haus­tür­wi­der­ruf auf den von einem Ver­brau­cher erklär­ten Schuld­bei­tritt anwend­bar sind und der Schuld­bei­tritt eines Ver­brau­chers zu

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Wider­ruf von Fern­ab­satz­ver­trä­gen – und die Moti­ve des Ver­brau­chers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­brau­cher unter dem Gesichts­punkt rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens am Wider­ruf eines Fern­ab­satz­ver­tra­ges gehin­dert ist: In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ver­brau­cher bei einer Händ­le­rin über das Inter­net zwei Matrat­zen bestellt, die im Janu­ar 2014 aus­ge­lie­fert; und vom

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Bank­zer­ti­fi­ka­te im Fern­ab­satz

Nach § 312 d BGB steht dem Ver­brau­cher bei einem Fern­ab­satz­ver­trag ein Wider­rufs­recht nach § 355 BGB zu. Eine per Fax an die Bank erfolg­te Kauf­or­der für Anla­ge­zer­ti­fi­ka­te ist jedoch kein Fern­ab­satz­ver­trag im Sin­ne von § 312 b BGB. Nach § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB sind Fern­ab­satz­ver­trä­ge Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Waren oder

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Fern­ab­satz-Wider­ruf für Leh­man-Zer­ti­fi­ka­te

Anle­ger, die ins­be­son­de­re "Leh­­man-Zer­­ti­­fi­­ka­­te" per Tele­fon oder E‑Mail erwor­ben haben, kön­nen ihre auf Abschluss der Erwerbs­ver­trä­ge mit der Bank gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung nicht nach den Regeln über den Fern­ab­satz wider­ru­fen. Das ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in zwei Fäl­len, in denen die Anle­ger von der­sel­ben beklag­ten Bank – in einer Sache zusam­men

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Die Wider­rufs­frist bei Mus­ter­be­leh­rung

Die Wider­rufs­frist beginnt zu lau­fen, wenn ein Unter­neh­mer eine exakt dem Text der Mus­ter­be­leh­rung nach Anla­ge 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezem­ber 2004 bis zum 31. März 2008 gel­ten­den Fas­sung wäh­rend der Gel­tungs­dau­er die­ser Fas­sung der Anla­ge 2 ver­wen­det. Hat der Feh­ler der Mus­ter­be­leh­rung sich im kon­kre­ten Fall nicht

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Über­schrift zur Wider­rufs­be­leh­rung

Eine Wider­rufs­be­leh­rung mit dem ein­lei­ten­den Satz "Ver­brau­cher haben das fol­gen­de Wider­rufs­recht" ver­stößt nicht gegen das Deut­lich­keits­ge­bot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Der Unter­neh­mer braucht nicht zu prü­fen, ob die Adres­sa­ten der Wider­rufs­be­leh­rung Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer sind, da ihm eine sol­che

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Nach­be­leh­rung bei der Wider­rufs­be­leh­rung

Ver­wen­det der Unter­neh­mer gegen­über dem Ver­brau­cher für die Nach­be­leh­rung ein For­mu­lar, das text­li­che Abwei­chun­gen gegen­über der Mus­ter­be­leh­rung der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fas­sung der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­­ma­­ti­on­s­pfli­ch­­ten-Ver­­or­d­­nung vom 1. August 2002 ent­hält, ist ihm eine Beru­fung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV

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Wider­ruf und Wert­er­satz bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zu Fra­gen des Wert­er­sat­zes beim Wider­ruf von Fern­ab­satz­ge­schäf­ten in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Danach sol­len Ver­brau­cher Wert­er­satz für gezo­ge­ne Nut­zun­gen wie zum Bei­spiel Vor­tei­le aus dem Gebrauch einer Sache und für die Ver­schlech­te­rung von im Fern­ab­satz gekauf­ten Waren nur leis­ten müs­sen, soweit sie die Ware in

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Wert­er­satz­pflicht bei Wider­ruf eines Fern­ab­satz­ver­trags

Bei Wider­ruf eines Fern­ab­satz­ver­trags hat der Ver­brau­cher kei­nen Wert­er­satz zu leis­ten, wenn er die Ware nur zu Prüf­zwe­cken in Gebrauch genom­men hat. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn die­se Inge­brauch­nah­me zu einer Wert­min­de­rung der Ware – oder wie im ent­schie­de­nen Fall sogar zu ihrer Wert­lo­sig­keit

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Der Holz­ho­cker bei eBay und die Wider­rufs­be­leh­rung

Die dem Ver­brau­cher bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu ertei­len­den Infor­ma­tio­nen müs­sen nicht nur vom Unter­neh­mer in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se abge­ge­ben wer­den, son­dern auch dem Ver­brau­cher in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se zuge­hen. Dem­entspre­chend reicht die Spei­che­rung die­ser Infor­ma­tio­nen auf der Web­site des Unter­neh­mers

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Das Wider­rufs­recht und die Hin­sen­de­kos­ten

Macht ein Käu­fer bei einem Ver­sand­kauf von sei­nem Wider­­rufs- oder Rück­ga­be­recht Gebrauch, so darf ihn der Ver­käu­fer der Waren nicht mit den Ver­sand­kos­ten für die Hin­sen­dung der Ware an den Ver­brau­cher belas­ten. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof heu­te auf die die Kla­ge eines Ver­brau­cher­ver­ban­des klar und setzt damit eine ent­spre­che um.

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Wider­ruf per eMail

Eine eMail kann aus­rei­chen, um form- und frist­ge­recht von einem Fern­ab­satz­ver­trag zurück­zu­tre­ten auch wenn sie das Wort "Wider­ruf" nicht ent­hält außer­dem ist auch die zurück­ge­sand­te Ware als Wider­ruf anzu­se­hen, selbst wenn sie erst nach Frist­ab­lauf beim Ver­käu­fer ein­geht. In einem vom Amts­ge­richt Nid­da ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te ein Kun­de Anfang August

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Der Radar­war­ner aus der Tele­fon­wer­bung

Bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft besteht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers auch dann, wenn der Kauf­ver­trag wegen Sit­ten­wid­rig nich­tig ist, da er ein Radar­warn­ge­rät zum Gegen­stand hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestel­le die Klä­ge­rin nach einem tele­fo­ni­schen Wer­be­ge­spräch vom 1. Mai 2007 am dar­auf

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Auch Rechts­an­wäl­te sind Ver­brau­cher

Klä­rung des Ver­brau­cher­be­griffs in § 13 BGB bei natür­li­chen Per­so­nen, die auch selb­stän­dig frei­be­ruf­lich tätig sind Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist eine natür­li­che Per­son, die nicht nur als Ver­brau­cher, son­dern auch als selb­stän­di­ger Frei­be­ruf­ler am Rechts­ver­kehr teil­nimmt als

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Wider­ruf und Wert­er­satz im Fern­ab­satz

Ein Vertrau­cher, der Waren oder Dienst­leis­tun­gen per Tele­fon oder Inter­net bestellt, kann die­sen Fern­ab­satz­ver­trag inner­halb einer Frist von zwei Wochen wider­ru­fen, unter bestimm­ten Umstän­den sogar noch spä­ter. Die­ses Wider­rufs­recht, dass sei­ne euro­pa­recht­li­che Grund­la­ge in der Fern­ab­satz­richt­li­nie der EU hat, hat jedoch zumin­dest in der Aus­prä­gung, die es im deut­schen BGB

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Ver­brau­cher­kre­di­te und Zah­lungs­ver­kehr

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das "Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zivil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wider­­rufs- und Rück­ga­be­recht" ver­ab­schie­det. Ver­brau­cher sol­len dadurch künf­tig bes­se­re Infor­ma­tio­nen bei Kre­dit­ver­trä­gen erhal­ten und bes­ser vor unse­riö­sen Lock­vo­gel­an­ge­bo­ten geschützt wer­den. Zugleich bezweckt das jetzt beschlos­se­ne Gesetz, den bar­geld­lo­sen

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Recht­li­ches Gehör im Zivil­pro­zess

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht zwar, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, gewährt jedoch kei­nen Schutz dage­gen, dass der Sach­vor­trag der Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts ganz oder

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Strom, Gas und die Fern­ab­satz­richt­li­nie

Bei bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz besteht regel­mä­ßig ein Wider­rufs­recht für den Ver­brau­cher. Die­ses Wider­rufs­recht gilt aller­dings nicht in jedem Fall, son­dern wird durch § 312d ABs. 4 BGB für den Fern­ab­satz bestimm­ter Waren und Dienst­leis­tun­gen wie­der aus­ge­schlos­sen, so etwa bei Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen

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Ver­sand­kos­ten und Wider­ruf beim Fern­ab­satz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Fern­ab­satz­richt­li­nie vor­ge­legt. Der Rechts­streit betrifft die Fra­ge, ob es bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft gegen ver­brau­cher­schüt­zen­de Vor­schrif­ten ver­stößt, wenn der Ver­brau­cher mit Ver­sand­kos­ten für die Hin­sen­dung der Ware an ihn belas­tet wird, sofern er von sei­nem Wider­­rufs- bzw. Rück­ga­be­recht Gebrauch macht

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Ver­sand­kos­ten und die Gewähr­leis­tung beim Ver­sen­dungs­kauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Fern­ab­satz­richt­li­nie vor­ge­legt. Der Rechts­streit betrifft die Fra­ge, ob es bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft gegen ver­brau­cher­schüt­zen­de Vor­schrif­ten ver­stößt, wenn der Ver­brau­cher mit Ver­sand­kos­ten für die Hin­sen­dung der Ware an ihn belas­tet wird, sofern er von sei­nem Wider­­rufs- bzw. Rück­ga­be­recht Gebrauch macht

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Neu­es Mus­ter für Wider­rufs­be­leh­run­gen

Die Drit­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­­ma­­ti­on­s­pfli­ch­­ten-Ver­­or­d­­nung ist zum 1. April in Kraft getre­ten. Damit wer­den die Mus­ter für Beleh­run­gen, die Unter­neh­mer Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern über ihre Wider­­rufs- und Rück­ga­be­rech­te ertei­len müs­sen, ent­spre­chend der Kri­tik der Gerich­te an der bis­he­ri­gen Mus­ter­wi­der­rufs­be­leh­rung kla­rer gefasst. Bei bestimm­ten Ver­triebs­ar­ten (etwa bei Haus­­tür- und

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Neu­es Mus­ter für Wider­rufs­be­leh­run­gen

Heu­te wur­de die Drit­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­­ma­­ti­on­s­pfli­ch­­ten-Ver­­or­d­­nung im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Damit wer­den die Mus­ter für Beleh­run­gen kla­rer gefasst, die Unter­neh­mer Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern über ihre Wider­­rufs- und Rück­ga­be­rech­te ertei­len müs­sen. Die Neu­fas­sung wird am 1. April 2008 in Kraft tre­ten. Bei bestimm­ten Ver­triebs­ar­ten (etwa bei Haus­­tür- und Fern­ab­satz­ge­schäf­ten wie

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