Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Landesanstalt für Medien NRW muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sogenannten Public Value-Angebote aufgenommen wird.
Als Public Value-Angebote werden TV-Programme bezeichnet, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten, indem sie in besonderem Maße einen Beitrag zur
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Die Kündigung einer TV-Moderatorin, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln wirksam.
Die Moderatorin war langjährig im Bereich Finanz- und Börsenberichterstattung für die einen Nachrichtensender mit TV- und Onlineberichterstattung
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Mit diesem Antrag sollte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) dazu verpflichtet werden, bei allen Präsentationen von vorläufigen amtlichen
Artikel lesen Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.
Kabelweitersenderechte gehören zu den Rechten im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Diese Rechte wurden zeitlich befristet überlassen.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der
Artikel lesen Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des kritisierenden
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Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt sind unzulässig.
Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem
In Deutschland ist die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten.
So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Verbandes der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt, entschieden
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Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.
Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden.
Der Torwarttrainer bezieht als
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Die NPD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit dem sie die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots durch das ZDF erzwingen wollte.
Die NPW hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird,
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Sollen „TV-Flops“ bei konkurrierenden Sendern ausgestrahlt werden, sind diese kostenpflichtig.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer vom NDR produzierten Sendereihe mit Pannen aus anderen Fernsehsendungen entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln hinsichtlich
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Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich unter anderem aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen.
Allein die Kunstfreiheit
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der ulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders zu befassen.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls stritten sich zwei private Fernsehunternehmen: Sat.1 und Vox. Sat.1 führte Exklusivinterviews
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Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
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Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im
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Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlichrechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), nicht gemäß § 50 ZPO parteifähig.
Die Vorschrift des § 11d Abs. 2
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Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben.
Die Klägerin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale.
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Klage privater Zeitungsverleger gegen die ARB und den Norddeutschen Rundfunk zu befassen, in der es um die Zulässigkeit der vom NDR für die ARD herausgegebenen „Tagesschau-App“ ging.
Die in der ARD, der Arbeitsgemeinschaft
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Der Rundfunkbeitrag ist ebensowenig verfassungswidrig wie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1.01.2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich
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Eine Rundfunkgebührenbefreiung gilt nicht über den 1.01.2013 hinaus fort.
Denn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1.01.2013 aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt besteht keine Rundfunkgebührenpflicht mehr. Der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht regelnde Bescheid hat daher seit dem
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Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gilt nicht über den 1.01.2013 hinaus fort.
Denn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1.01.2013 aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt besteht keine Rundfunkgebührenpflicht mehr. Der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht regelnde Widerspruchsbescheid des
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Eine Fernsehmoderatorin, die Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.
Die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender -im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik,
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Es verstößt nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um den Sender „Pro Sieben“. Dort war beabsichtigt, solchen Werbekunden, für
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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung eines Fensterprogramms bei RTL hat die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die auch über die Auswahl und Zulassung des Fensterprogrammveranstalters entscheidet, zu erlassen und nicht der Direktor der NLM.
So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht
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Auch wenn im Falle eines im Streit stehenden Verstoßes gegen die Menschenwürde die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) nichts an der Ausstrahlung einer Fernsehsendung auszusetzen hat, ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) nicht gehindert, die Sendung nachträglich zu beanstanden. Die
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit eines satirisch gefärbten Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit einer Teilnehmerin an einer Mahnwache im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort zu befassen –
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen Union zur Fernsehübertragung der Fußballweltmeisterschaft und der EURO zurück gewiesen. Damit sind die nächsten Welt- und Europameisterschaften auch weiterhin im
Artikel lesen Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des
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Eine Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht, allerdings muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof
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Ein Vermieter kann die Anbringung einer „Satellitenschüssel“ durch den Mieter nur nach einer konkreten Interessenabwägung im Einzelfall verbieten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jetzt verkündeten Entscheidung die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter
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Hat ein fremdsprachiger Mieter die Möglichkeit, mittels einer Set-top-Box ausländische Sender zu empfangen, ist es ihm im Allgemeinen zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München
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Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten. Diese Weiterverbreitung stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nämlich unter bestimmten Voraussetzungen eine „öffentliche Wiedergabe“ der Werke dar, die der Erlaubnis des Urhebers der
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Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der
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Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, nicht in Deutschland besteuert werden können.
In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine in Österreich
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Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge, die von Fernsehsendern zur Vorankündigung und Bewerbung ihrer Programme im Internet bereitgestellt werden, durch den Betreiber eines werbefinanzierten elektronischen Programmführers ist nicht als Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG
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Wegen Missachtung des Persönlichkeitsrechts kann die erneute Ausstrahlung einer TV-Sendung dann untersagt werden, wenn eine Person, die an einer TV-Dokumentations-Serie mitgewirkt hat, trotz Einwilligungserklärung nicht damit rechnen muss, dass die Aufnahmen zum ausschließlichen Zweck der Verspottung nachträglich bearbeitet werden.
So
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In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, der auf einem Rechtsstreit zwischen dem Bezahl-Fernsehsender Sky und dem österreichischen ORF über die Kurzberichterstattung über Fußballspiele fußt, hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshofs der Europäischen Union seine Schlusanträge vorgelegt. Nach
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Die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. Die Länder dürfen demnach in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die
Artikel lesen Gegen die Auswahlentscheidung der Versammlung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation über Drittsendezeiten bei Sat.1 ist ein gesonderter Rechtsschutz nicht möglich, da die Auswahlentscheidung nur eine Zwischenentscheidung innerhalb des Verfahrens ist, bei dem erst die am Ende des Verfahrens stehende
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Die Entscheidung über die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung der Axel Springer AG bei der ProSiebenSat.1 Media AG die von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) getroffen worden ist, war rechtswidrig. Mit diesem Urteil hat der Bayerische
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem jetzt verkündeten Urteil bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von terrestrischen Digitaldecodern gewährten italienischen Beihilfen um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen handelt. Die Sender, die
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Auch für Sehbehinderte stellen Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall hatte der Kläger in der Einkommensteuererklärung 2009 verschiedene Aufwendungen in Höhe von rd. 4.000.-€ bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht,
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Die vom Fernsehrat des ZDF beschlossenen Verfahrensgrundsätze, wonach für die Wahl des ZDF-Intendanten keine Eigenbewerbungen möglich sind, solange diese nicht von mindestens einem Mitglied des Fernsehrats unterstützt werden, hält das Verwaltungsgericht Mainz für wirksam. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz
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Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung dieser Absichtlichkeit anzusehen, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden.
Die EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ unterwirft die Fernsehwerbung einer
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TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt oder begleitet werden, dürfen grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) für die MTV-Sendung „I want a
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Die Fußball-Europameisterschaft 2012 kann kommen: Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist es zulässig, dass ein Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbietet, um für seine Bevölkerung die
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Die Fernsehrechte für die Profifußballligen beschäftigt derzeit den Gerichtshof der Europäischen Union. Gestern hat nun die zuständige Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht, denn das Unionsrecht ermöglicht es
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Durch einen Redakteur im Fernsehprogramm lancierte Schleichwerbung rechtfertigen zumindest bei langjährig beschäftigten Redakteuren nicht die Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks für unwirksam erklärt.
Der Kläger war
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Die Auseinandersetzung um die medienrechtliche Zulässigkeit der seinerzeit geplanten, dann aber aufgrund der erhobenen Einwände wieder ad akta gelegten Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch die Axel Springer AG geht in die nächste Runde. Nach dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil muss
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Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken muss über die vorläufige Gestattung der Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Saarbrücker Stadtrats durch CiTi.TV neu entscheiden.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hatte die Landeshauptstadt Saarbrücken in einem Eilrechtsschutzverfahren verpflichtet, der Funkhaus Saar GmbH,
Artikel lesen Die Umstellung des terrestrischen Fernsehempfangs von analog auf DVB-T ist nicht nur in Deutschland ein Thema. Die Umstellung in Italien beschäftigte jetzt das Gericht der Europäischen Union, das urteilte, dass der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer
Artikel lesen Urheberrechtsverletzungen können teuer werden. Das gilt auch für Nachrichtensender und Internetportale, die einen kurzen Videofilm über den Todessturz des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann ohne Erlaubnis des Herstellers gezeigt haben. Der Bundesgerichtshof hat gestern in beiden Fällen entschieden, dass die Betreiber
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