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Fern­seh­wer­bung im Pay-TV

Eine Rege­lung über Fern­seh­wer­bung, die für Bezahl­fern­se­hen eine kür­ze­re maxi­ma­le Sen­de­zeit für Wer­bung vor­sieht als für frei emp­fang­ba­res Fern­se­hen, steht grund­sätz­lich im Ein­klang mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht, aller­dings muss der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beach­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Bezug auf die in Ita­li­en bestehende

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Wei­ter­lei­tung von Sen­dun­gen aus dem Aus­land ins Hoheitsgebiet

Die Wei­ter­lei­tung von Sen­dun­gen in kur­di­scher Spra­che, die Roj TV von Däne­mark aus aus­strahlt, kann Deutsch­land in sei­nem Hoheits­ge­biet nicht ver­hin­dern. Nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann Deutsch­land jedoch die Betä­ti­gung von Roj TV und von Meso­po­ta­mia Broad­cast als Ver­ei­ne in sei­nem Hoheits­ge­biet ver­bie­ten, soweit die Weiterverbreitung

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