Weiterleitung von Sendungen aus dem Ausland ins Hoheitsgebiet

Die Weiterleitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, kann Deutschland in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern.

Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Deutschland jedoch die Betätigung von Roj TV und von Mesopotamia