Nachrichten aus Recht und Steuern
Es verstößt nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um den Sender „Pro Sieben“. Dort war beabsichtigt, solchen Werbekunden, für
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Es liegt ein Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung vor, wenn zu Beginn der Werbung der sogenannte Werbetrenner mit einer Programmankündigung verbunden ist.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall
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