Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

Die Regelung in einer kommunalen Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen höhere Gebühren als für die Entwässerung privater Grundstücke zu zahlen sind, ist nichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg aufgehoben, mit dem sie vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung von Niederschlagswassergebühren verlangt hatte.

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Lückenschluss auf der A 49

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen. Mit dem Gesamtprojekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertig gestellten Teilstück der A 49 südlich Kassel und der A

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Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen

Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG gedeckt. Eine dem weiträumigen Verkehr dienende und bislang zu dienen bestimmte Straße bleibt

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A 100 – Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn

Berliner Stadtautobahn A 100 darf gebaut werden; aber teilweise neue Entscheidung über Lärmschutz erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neubau der A

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Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahmen beim Autobahnbah

Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A100 in Berlin sind zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sofortige Vollziehung einer einzelnen artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahme im Bereich der geplanten Verlängerung der A 100 in Berlin für zulässig erklärt. Das Land Berlin hat am 29. Dezember 2010 den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der

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Berlin und seine Autobahnen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war jetzt ein Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin erfolgreich, das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Umweltschutzvereins und mehrerer privater Betroffener gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin vom Autobahndreieck

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Autobahnneubau in Bremen

Die Klagen mehrerer Anwohner gegen den Neubau der Bundesautobahn A 281 in Bremen zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überwiegend Erfolg. Das rund 1,6 km lange Neubauvorhaben soll die bereits hergestellten Abschnitte 3/1 und 2/1 der A 281 im Stadtgebiet von Bremen mit dem

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Artenschutz im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Planfeststellungsbehörde auch für die Entscheidung, an welchem Standort Maßnahmen zum Ausgleich eines vorhabenbedingten

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Änderungsplanung bei einer Bundesfernstraße

Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfernstraße handeln wird. Das Grundgesetz trifft eine differenzierte Regelung der Verwaltungskompetenzen für das Straßenwesen. Nach Art. 90 Abs. 2 GG verwalten die Länder

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A40

Fernstraßenplanungen der Bundesländer können die betroffenen Kommunen in ihren städteplanerischen Zuständigkeiten unzulässig beschränken, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster feststellte, das heute den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr für den Neubau der A40 in Dortmund aufgehoben hat. Dieser Abschnitt der A40 soll teilweise in

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Enteignung bei Linienbestimmung

Bereits die Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als „Vorwirkung“ der Enteignung eines für den Bau dieser Straße benötigten Grundstücks anzusehen sein. Diese Rechtsprechung bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Verfahren, in dem streitig war, ob bei dem für die Entschädigung maßgeblichen Qualitätsstichtag

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