Die von mehreren Grundstückseigentümern gemeinsam genutzte Heizungsanlage - und die Jahresabrechnung

Die von meh­re­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gemein­sam genutz­te Hei­zungs­an­la­ge – und die Jah­res­ab­rech­nung

Ein Eigen­tü­mer eines Haus­grund­stücks, der von dem Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung Heiz­ener­gie aus einer dort betrie­be­nen, gemein­sam genutz­ten Hei­zungs­an­la­ge bezieht, ist zur Leis­tung eines Nach­zah­lungs­be­trags, der sich aus der von dem Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks erstell­ten Jah­res­ab­rech­nung ergibt, nicht ver­pflich­tet, solan­ge und soweit letz­te­rer einem Ver­lan­gen nach Ein­sicht­nah­me in

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung

Preis­an­pas­sung in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

Für die Wirk­sam­keit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV) zu mes­sen­den Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len. Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine sol­che Preis­an­pas­sungs­klau­sel bereits bei Ver­trags­schluss alle wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Ände­run­gen in den kos­ten­mä­ßi­gen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen - und die Vertragslaufzeiten

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men – und die Ver­trags­lauf­zei­ten

Auch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men wer­den nur auf­grund einer rechts­ge­schäft­li­chen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­tra­ges über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me. Ist der Ver­trag über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me kon­klu­dent durch die Ent­nah­me von Fern­wär­me aus dem Ver­sor­gungs­netz zustan­de gekom­men, so sind die "Ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen" nicht Ver­trags­in­halt gewor­den. Zwar bedurf­te es

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Kündigungsfristen in der Fernwärmeversorgung

Kün­di­gungs­fris­ten in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

§ 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ist auf Ver­trä­ge über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me, die auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ergibt sich nicht, dass der Abneh­mer den auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von neun Mona­ten hät­te kün­di­gen kön­nen. Der Rege­lungs­ge­halt

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Der konkludent geschlossene Fernwärmeversorgungsvertrag

Der kon­klu­dent geschlos­se­ne Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag

Bei einem kon­klu­dent geschlos­se­nen Fern­wär­me­ver­trag sind die ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­in­halt gewor­den, wenn es an der erfor­der­li­chen Ein­be­zie­hungs­ver­ein­ba­rung fehlt. Die blo­ße "Bran­chen­üb­lich­keit" reicht für die Beacht­lich­keit All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten abge­schlos­se­nen Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­tra­ges ent­schie­den und die Ein­be­zie­hung

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Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen zu befas­sen. Dem zugrun­de lag der Rechts­streit einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (Klä­ge­rin) gegen ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men (Beklag­te). Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über

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