Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Preis­an­pas­sungs­klau­seln in Fern­wär­me­lie­fer­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Falls ist ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. Sie ver­langt von der Beklag­ten, einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, rest­li­che Zah­lung für die Lie­fe­rung von Fern­wär­me für die Jah­re 2006 bis 2008. Die Klä­ge­rin erhöh­te in die­sem Zeit­raum sowohl den Grund­preis als auch den Arbeits­preis wie­der­holt, dem

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Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Wirk­sam­keit von Preis­an­pas­sungs­klau­seln in Fern­wär­me­lie­fer­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut die Wirk­sam­keit von Preis­an­pas­sungs­klau­seln zu beur­tei­len. Sei­ne bei­den heu­ti­gen Urtei­le betref­fen eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Fern­wär­me­lie­fer­ver­trä­gen. Im ers­ten Fall aus Des­sau ver­lang­te die Klä­ge­rin, ein kom­mu­na­les Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, von der beklag­ten Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft rest­li­che Zah­lung von Fern­wär­me für das Jahr 2006. Die Klä­ge­rin erhöh­te im Jah­re 2006 den Wär­me­ar­beits­preis

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Fernwärme in der Mietwohnung

Fern­wär­me in der Miet­woh­nung

Bestimmt der Ver­mie­ter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 Miet­Hö­heR­egG, dass die Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung und der Ent­wäs­se­rung unmit­tel­bar mit dem­je­ni­gen abge­rech­net wer­den, der die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen erbringt, kann sich der Leis­tungs­er­brin­ger zur Erfül­lung der von ihm über­nom­me­nen Leis­tungs­pflich­ten Drit­ter bedie­nen. Teilt der Ver­mie­ter, der nach dem Miet­ver­trag ledig­lich eine beheiz­ba­re Woh­nung

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