Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung

Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung

Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu mes­sen­den Preisanpassungsklausel ist grund­sätz­lich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzu­stel­len. Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine sol­che Preisanpassungsklausel bereits bei Vertragsschluss alle wäh­rend der Vertragslaufzeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Änderungen in den kos­ten­mä­ßi­gen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen - und die Vertragslaufzeiten

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen – und die Vertragslaufzeiten

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen wer­den nur auf­grund einer rechts­ge­schäft­li­chen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme. Ist der Vertrag über die Versorgung mit Fernwärme kon­klu­dent durch die Entnahme von Fernwärme aus dem Versorgungsnetz zustan­de gekom­men, so sind die „Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen” nicht Vertragsinhalt gewor­den. Zwar bedurf­te es

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Kündigungsfristen in der Fernwärmeversorgung

Kündigungsfristen in der Fernwärmeversorgung

§ 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ist auf Verträge über die Versorgung mit Fernwärme, die auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ergibt sich nicht, dass der Abnehmer den auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Vertrag nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von neun Monaten hät­te kün­di­gen kön­nen. Der Regelungsgehalt

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