Verletzung der Menschenwürde - und kein Schadensersatz

Ver­let­zung der Men­schen­wür­de – und kein Scha­dens­er­satz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te Rechts­schutz auch dort zu gewäh­ren, wo die Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann. Eine Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Scha­dens­aus­gleich sieht er gleich­wohl nicht vor. Er spricht nur von der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der

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Fesselung bei der Vorführung eines Maßregelpatienten

Fes­se­lung bei der Vor­füh­rung eines Maß­re­gel­pa­ti­en­ten

Eine Fes­se­lung im Rah­men einer Vor­füh­rung, allein aus all­ge­mei­nen Sicher­heits­er­wä­gun­gen oder zur Vor­beu­gung einer mög­lich erschei­nen­den Flucht, ist bei nach § 63 StGB unter­ge­brach­ten Maß­re­gel­pa­ti­en­ten man­gels Vor­han­den­seins einer ent­spre­chen­den Geset­zes­grund­la­ge unzu­läs­sig. Für die Fes­se­lung eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­bra­chen im Rah­men einer Vor­füh­rung aus Grün­den der Sicher­heit bzw. zur Ver­mei­dung eines

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