Geson­der­te Fest­stel­lung trotz Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine geson­der­te Fest­stel­lung kann auch nach Ablauf der für sie gel­ten­den Fest­stel­lungs­frist inso­weit erfol­gen, als die geson­der­te Fest­stel­lung für eine Steu­er­fest­set­zung von Bedeu­tung ist, für die die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der geson­der­ten Fest­stel­lung noch nicht abge­lau­fen ist (§ 181 Abs. 5 AO). Hier­durch soll ver­hin­dert wer­den, dass die recht­li­che Ver­selb­stän­di­gung der

Lesen

Der Antrag auf Schät­zung durch das Finanz­amt – und die Festsetzungsverjährung,

Stellt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der zur Ein­rei­chung einer Steu­er­erklä­rung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist bei dem für ihn zustän­di­gen Finanz­amt einen Antrag, kommt die­sem die Rechts­wir­kung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm ver­folg­te Begeh­ren sei­nem sach­li­chen Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen

Lesen
Uhr

Steu­er­an­sprü­che, Erstat­tungs­an­sprü­che – und die Ablaufhemmung

Die Anwen­dung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fäl­le unwirk­sa­mer Steu­er­fest­set­zun­gen beschränkt. Viel­mehr ist grund­sätz­lich jeder mit dem Steu­er­an­spruch zusam­men­hän­gen­de Erstat­tungs­an­spruch geeig­net, eine Ablauf­hem­mung aus­zu­lö­sen. Aller­dings muss der Erstat­tungs­an­spruch, soll er den Ablauf der Fest­set­zungs­frist hem­men, vor Ablauf die­ser Frist ent­stan­den sein. Eine im Vor­griff auf

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags – wegen unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung im Investitionsjahr

Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nach­träg­lich im Jahr sei­nes Abzugs rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im spä­te­ren Jahr der Inves­ti­ti­on zwar den (inner­bi­lan­zi­el­len) Abzug von 40 % der Anschaf­fungs­kos­ten vor­nimmt, es aber unter­las­sen hat, den in einem Vor­jahr abge­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­zu­rech­nen, und das Finanz­amt auf

Lesen

Selbst­an­zei­ge – und die Hem­mung der Festsetzungsverjährung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht. Ein sol­ches „Beru­hen“ der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig begonnenen

Lesen

Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann. War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be der

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Mit­er­ben – und die ver­län­ger­te Festsetzungsfrist

Der Erbe tritt sowohl in mate­ri­el­ler als auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht in die abga­ben­recht­li­che Stel­lung des Erb­las­sers ein und schul­det die Ein­kom­men­steu­er als Gesamt­schuld­ner in der Höhe, in der sie durch die Ein­künf­te­er­zie­lung des Erb­las­sers ent­stan­den ist. Die Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO wird

Lesen

Fest­set­zungs­frist in der Grund­er­werb­steu­er – und die Ver­let­zung der Anzeigepflicht

§ 19 GrEStG begrün­det eine gesetz­li­che Anzei­ge­pflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist des § 169

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Meh­re­re Schen­kun­gen – und der Beginn der Festsetzungsfrist

Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist beträgt für die Schen­kungsteu­er regel­mä­ßig vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt

Lesen

Schen­kung meh­re­rer Gegen­stän­de – und der Beginn der Festsetzungsfrist

Wen­det ein Schen­ker dem Bedach­ten meh­re­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig zu, erlangt das Finanz­amt aber ledig­lich Kennt­nis von der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung eines die­ser Gegen­stän­de, führt dies nicht zum Anlauf der Fest­set­zungs­frist für die Schen­kungsteu­er für die übri­gen zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine

Lesen

Kin­der­geld­fest­set­zung – und ihre Auf­he­bung in Doppelzahlungsfällen

Hat ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter Kin­der­geld von einer Fami­li­en­kas­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit bezo­gen und nimmt auf­grund sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst die Fami­li­en­kas­se des Dienst­herrn die Zah­lung von Kin­der­geld auf, kann die nun sach­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se die Kin­der­geld­fest­set­zung nach § 70 Abs. 2 EStG auf­he­ben. Die fünf­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist auf­grund leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung endet

Lesen

Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter – und die Bekannnt­ga­be an den Steuerpflichtigen

Die Fest­set­zungs­frist wird kann auch gewahrt wer­den, wenn der Steu­er­be­scheid trotz Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt­ge­ge­ben wird. Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem Emp­fän­ger spä­ter tat­säch­lich zugeht. 

Lesen

Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen – und der Beginn der Jahresfrist

Die Jah­res­frist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekannt­ga­be des auf­ge­ho­be­nen oder geän­der­ten Bescheids durch die Finanz­be­hör­de, wenn ein Hin­zu­ge­zo­ge­ner gegen die Auf­he­bung oder Ände­rung klagt und das Finanz­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit der Auf­he­bung oder Ände­rung bestä­tigt. Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­wir­ken­des Ereig­nis – und der maß­geb­li­che Zeitpunkt

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Ein­tritt des rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses ist nicht der Erlass des Beschei­des, mit dem die Bilanz­po­si­tio­nen erst­ma­lig kor­ri­giert wur­den, son­dern der Zeit­punkt in dem die Ände­run­gen Wirk­sam­keit erlan­gen. Wird der Bescheid gericht­lich ange­foch­ten, tritt die Wirk­sam­keit erst mit Rechts­kraft des Urteils ein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes ist

Lesen

Fest­sest­zungs­frist nach Betriebsprüfungen

Die Steu­er­fest­set­zungs­frist nach Außen­prü­fun­gen kann am Zeit­punkt der Schluss­be­spre­chung aus­ge­rich­tet wer­den. Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist die vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­tre­te­ne Aus­le­gung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außen­prü­fun­gen der Lauf der Fest­set­zungs­frist nur bei defi­ni­ti­vem Unter­blei­ben der Schluss­be­spre­chung nach dem Zeit­punkt der letz­ten Ermitt­lungs­hand­lung rich­te, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu

Lesen

Res­sort­frem­de Grund­la­gen­be­schei­den – und die Ablauf­hem­mung der Festsetzungsfrist

Eine Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 UStG der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de, dass bestimm­te Leis­tun­gen einer pri­va­ten Schu­le oder ande­rer all­ge­mein­bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­ten, ist ein Grund­la­gen­be­scheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, dem

Lesen

Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er – und die Festsetzungsfrist

Die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist daher nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die regel­mä­ßi­ge Fest­set­zungs­frist für die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er vier Jah­re beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vor­ge­se­he­ne Anlauf­hem­mung anwend­bar ist. Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für die Berliner

Lesen

Erge­hen eines Grund­la­gen­be­scheids – nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist für den Folgebescheid

Die Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­stel­lungs­be­schei­de (Grund­la­gen­be­schei­de) haben gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO in Bezug auf die von ihnen erfass­ten Besteue­rungs­grund­la­gen indes erneut eine Ablauf­hem­mung von zwei Jah­ren nach ihrer Bekannt­ga­be bewirkt. Dies gilt

Lesen

Miss­ver­ständ­li­che Steu­er­be­schei­ni­gun­gen – und die ver­län­ger­te Festsetzungsfrist

Bei einer irr­tüm­li­chen Dop­pel­ein­tra­gung infol­ge miss­ver­ständ­li­cher Beschei­ni­gun­gen schei­det eine Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO man­gels Leicht­fer­tig­keit aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um einen ange­stell­te Arzt. Die­ser ist Mit­glied eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks. Zu den Pflicht­bei­trä­gen, die der Höhe nach denen zur gesetz­li­chen Rentenversicherung

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – bei Steuerhinterziehung

Die Fest­set­zungs­frist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jah­re, wenn hin­sicht­lich der sich durch die Ände­rungs­be­schei­de erge­ben­den Nach­for­de­run­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vor­lie­gen. Danach begeht eine Steu­er­hin­ter­zie­hung, wer den Finanz­be­hör­den über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen vor­sätz­lich unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben macht und

Lesen

Steu­ern ver­jäh­ren nicht am Wochenende

Fällt das Jah­res­en­de auf einen Sonn­tag, einen gesetz­li­chen Fei­er­tag oder einen Sams­tag, endet die Fest­set­zungs­frist für Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erst mit Ablauf des nächst­fol­gen­den Werk­tags. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bean­trag­te ein Arbeit­neh­mer für 2007 die sog. Antrags­ver­an­la­gung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag ist innerhalb

Lesen

Sub­ven­ti­ons­be­trug bei der Eigen­heim­zu­la­ge – und die Festsetzungsfrist

Die Fest­set­zungs­frist für die Eigen­heim­zu­la­ge ver­län­gert sich nicht auf zehn Jah­re, wenn die Eigen­heim­zu­la­ge durch unrich­ti­ge Anga­ben (Sub­ven­ti­ons­be­trug) erschli­chen wor­den ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof führt damit sei­ne fort. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Eig­Zu­lG sind auf die Eigen­heim­zu­la­ge die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO ent­spre­chend anzu­wen­den. Auf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung sind

Lesen

Fest­set­zungs­frist – und die Ablauf­hem­mung durch Antrag des Steuerpflichtigen

Eine Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er mit einer Steu­er­fest­set­zung, die eine Anrech­nung ein­be­hal­te­ner Lohn­steu­er ermög­licht, ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Fris­t­wah­rung muss der Steu­er­be­scheid den Bereich der für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen haben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO). Ob dem

Lesen

Die Umsatz­steu­er als Verbrauchsteuer?

Die Umsatz­steu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, so dass die Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re beträgt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits aus­ge­führt, dass dies durch § 21 AO belegt wer­de, der die Zustän­dig­keit zur Ver­wal­tung der Umsatz­steu­er (mit Aus­nah­me der

Lesen

Stra­ßen­aus­bau 1998 – Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­scheid 2012

Die 10-Jah­­res-Aus­­­schlus­s­­frist für Abga­ben­fest­set­zung in § 13b KAG des Lan­des Sach­­sen-Anhalt ist nach Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren wen­den sich Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen den Bescheid einer Gemein­de, mit dem sie im Sep­tem­ber 2012 für den in den Jah­ren 1995 bis

Lesen

Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht eines Notars – und die Fest­set­zungs­frist für die Grunderwerbsteuer

Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der einem Notar nach § 18 GrEStG oblie­gen­den Anzei­ge­pflicht führt nicht zu einer Ver­län­ge­rung der Frist für die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen auf fünf Jah­re. Sind die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung dadurch erfüllt, dass bei einer Anteils­ver­ei­ni­gung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG

Lesen

Fest­set­zungs­frist für Aussetzungszinsen

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die ‑ledig­lich ein­­jäh­­ri­­ge- Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge end­gül­tig erfolg­los geblie­ben ist. Wird die auf­grund eines Ein­spruchs gegen den Fol­ge­be­scheid gewähr­te AdV nach Erge­hen des Grund­la­gen­be­scheids zwar zunächst auf­ge­ho­ben, aber nach Anfech­tung des Grundlagenbescheids

Lesen

Adres­sie­rung der Prü­fungs­an­ord­nung bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Verjährungshemmung

Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Fest­stel­lungs­frist vier Jah­re. Der Ablauf der Fest­stel­lungs­frist ist jedoch bis zur Unan­fecht­bar­keit der auf­grund einer Außen­prü­fung zu erlas­sen­den Beschei­de gehemmt (§ 171 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Ver­jäh­rungs­hem­mung ist nach stän­di­ger Rechtsprechung

Lesen

Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist gegen­über einem Haftungsschuldner

Nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 69 AO kann die Finanz­be­hör­de die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen mit Haf­tungs­be­scheid in Anspruch neh­men, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht erfüllt wur­den. Zu jenen Per­so­nen gehö­ren die gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher Personen

Lesen

Wah­rung der Fest­set­zungs­frist durch das Finanzamt

Die Fest­set­zungs­frist ist nach Maß­ga­be des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO schon gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist den Bereich der für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ‑mit ihrem Wis­sen und Wol­­len- ver­las­sen hat und dem Adres­sa­ten tat­säch­lich (wenn auch erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist) zuge­gan­gen ist. Auf

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Die Hem­mung des Ablaufs der Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steu­er­fest­set­zung betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen vor­aus. Im Fal­le der Ände­rung eines Grund­la­gen­be­scheids wird der Ablauf der Zwei-Jah­­res-Frist (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) für die Anpas­sung des Fol­ge­be­scheids nach § 171 Abs. 3 AO nur gehemmt,

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und Anlauf­hem­mung bei der ein­kom­men­steu­er­li­chen Antragsveranlagung

Es ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Antrags­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG anders als in Fäl­len der Pflicht­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG die Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwen­dung kommt. Art. 3 Abs. 1 GG

Lesen

Nicht­ver­an­la­gungs-Beschei­ni­gung – und die Anlauf­hem­mung der Festsetzungsfrist

Die Ertei­lung einer Nicht­­ver­­an­la­­gungs-Beschei­­ni­­gung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG been­det nicht die Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung unzu­läs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die Fest­set­zungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er entstanden

Lesen

Dop­pel­an­satz von Altersvorsorgeaufwendungen

Gibt der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund der unkla­ren Beschei­ni­gung eines Ver­sor­gungs­werks in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in einer Höhe an, die das Dop­pel­te der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen beträgt, so ist das Finanz­amt nach Kennt­nis­nah­me von der tat­säch­li­chen Höhe der Auf­wen­dun­gen auch dann nicht durch die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben an einer auf §

Lesen

Anlauf­hem­mung bei Abga­be einer die Pflicht­ver­an­la­gung begrün­den­den Steuererklärung

Die eine Pflicht­ver­an­la­gung begrün­den­de Steu­er­erklä­rung ent­fal­tet kei­ne anlauf­hem­men­de Wir­kung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn die­se Steu­er­erklä­rung erst nach dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 AO abge­ge­ben wird. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung und Änderung

Lesen

Erlass eines Berich­ti­gungs­be­scheids in ver­jähr­ter Zeit

Ein Berich­ti­gungs­be­scheid nach § 129 AO, durch den ein in ver­jähr­ter Zeit ergan­ge­ner, unter einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit lei­den­der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid kor­ri­giert wer­den soll, kann jeden­falls dann nicht mehr erlas­sen wer­den, wenn seit Bekannt­ga­be des feh­ler­haf­ten Bescheids ein Jahr ver­gan­gen ist (§ 171 Abs. 2 AO). Ist die Fest­set­zungs­frist für einen Auf­he­bungs­be­scheid bereits

Lesen

Hem­mung der Fest­set­zungs­frist bei Sondernutzungsgebühren

Wird vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist für Gebüh­ren, Zin­sen und Aus­la­gen ein Antrag auf Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung gestellt oder Wider­spruch gegen die Fest­set­zung ein­ge­legt, der auf einen Teil der Gesamt­for­de­rung beschränkt ist, ist die Fest­set­zungs­frist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG nur im Umfang des gestell­ten Antrags oder Rechtsbehelfs

Lesen

Fest­set­zungs­frist in der Betriebsprüfung

Die Zusam­men­stel­lung des Prü­fungs­er­geb­nis­ses einer Außen­prü­fung in einem Betriebs­prü­fungs­be­richt stellt kei­ne –den Ablauf der Fest­set­zungs­frist hin­aus­schie­ben­de– letz­te Ermitt­lungs­hand­lung im Rah­men der Außen­prü­fung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar. Reicht der Steu­er­pflich­ti­ge nach Zusen­dung des Betriebs­prü­fungs­be­richts eine –aus­drück­lich vor­be­hal­te­ne– Stel­lung­nah­me und Unter­la­gen ein, die zu einem Wie­der­ein­tritt in Ermitt­lungs­hand­lun­gen führen,

Lesen

Ver­fris­te­te Steuervergütung

Fällt der Ablauf der Frist für die Bean­tra­gung einer Steu­er­ver­gü­tung mit dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist zusam­men und wird ein ent­spre­chen­der Antrag erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist und damit nach dem Erlö­schen des Ver­gü­tungs­an­spruchs gestellt, kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Fol­ge einer

Lesen

Wie­der ein­mal: Gewerb­li­cher Grundstückshandel

Durch­ge­han­del­te und erschlos­se­ne Objek­te sind glei­cher­ma­ßen Zähl­ob­jek­te für die Bestim­mung des gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels; hin­sicht­lich der sog. Drei-Objekt-Gren­­ze sind sie zu addie­ren. Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del kann auch vor­lie­gen, wenn auf die Ver­äu­ße­rung des ers­ten Objek­tes eine mehr als zwei­jäh­ri­ge inak­ti­ve Pha­se folgt, in der die spä­te­ren Grund­stücks­ge­schäf­te noch nicht kon­kret abseh­bar sind

Lesen