Der Antrag auf Schät­zung durch das Finanz­amt – und die Festsetzungsverjährung,

Stellt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der zur Ein­rei­chung einer Steu­er­erklä­rung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist bei dem für ihn zustän­di­gen Finanz­amt einen Antrag, kommt die­sem die Rechts­wir­kung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm ver­folg­te Begeh­ren sei­nem sach­li­chen Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen

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Steu­er­an­sprü­che, Erstat­tungs­an­sprü­che – und die Ablaufhemmung

Die Anwen­dung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fäl­le unwirk­sa­mer Steu­er­fest­set­zun­gen beschränkt. Viel­mehr ist grund­sätz­lich jeder mit dem Steu­er­an­spruch zusam­men­hän­gen­de Erstat­tungs­an­spruch geeig­net, eine Ablauf­hem­mung aus­zu­lö­sen. Aller­dings muss der Erstat­tungs­an­spruch, soll er den Ablauf der Fest­set­zungs­frist hem­men, vor Ablauf die­ser Frist ent­stan­den sein. Eine im Vor­griff auf

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags – wegen unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung im Investitionsjahr

Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nach­träg­lich im Jahr sei­nes Abzugs rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im spä­te­ren Jahr der Inves­ti­ti­on zwar den (inner­bi­lan­zi­el­len) Abzug von 40 % der Anschaf­fungs­kos­ten vor­nimmt, es aber unter­las­sen hat, den in einem Vor­jahr abge­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­zu­rech­nen, und das Finanz­amt auf

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Selbst­an­zei­ge – und die Hem­mung der Festsetzungsverjährung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht. Ein sol­ches „Beru­hen“ der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig begonnenen

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Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann. War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be der

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Mit­er­ben – und die ver­län­ger­te Festsetzungsfrist

Der Erbe tritt sowohl in mate­ri­el­ler als auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht in die abga­ben­recht­li­che Stel­lung des Erb­las­sers ein und schul­det die Ein­kom­men­steu­er als Gesamt­schuld­ner in der Höhe, in der sie durch die Ein­künf­te­er­zie­lung des Erb­las­sers ent­stan­den ist. Die Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO wird

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Fest­set­zungs­frist in der Grund­er­werb­steu­er – und die Ver­let­zung der Anzeigepflicht

§ 19 GrEStG begrün­det eine gesetz­li­che Anzei­ge­pflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist des § 169

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Meh­re­re Schen­kun­gen – und der Beginn der Festsetzungsfrist

Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist beträgt für die Schen­kungsteu­er regel­mä­ßig vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt

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Schen­kung meh­re­rer Gegen­stän­de – und der Beginn der Festsetzungsfrist

Wen­det ein Schen­ker dem Bedach­ten meh­re­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig zu, erlangt das Finanz­amt aber ledig­lich Kennt­nis von der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung eines die­ser Gegen­stän­de, führt dies nicht zum Anlauf der Fest­set­zungs­frist für die Schen­kungsteu­er für die übri­gen zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine

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Kin­der­geld­fest­set­zung – und ihre Auf­he­bung in Doppelzahlungsfällen

Hat ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter Kin­der­geld von einer Fami­li­en­kas­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit bezo­gen und nimmt auf­grund sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst die Fami­li­en­kas­se des Dienst­herrn die Zah­lung von Kin­der­geld auf, kann die nun sach­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se die Kin­der­geld­fest­set­zung nach § 70 Abs. 2 EStG auf­he­ben. Die fünf­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist auf­grund leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung endet

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Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter – und die Bekannnt­ga­be an den Steuerpflichtigen

Die Fest­set­zungs­frist wird kann auch gewahrt wer­den, wenn der Steu­er­be­scheid trotz Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt­ge­ge­ben wird. Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem Emp­fän­ger spä­ter tat­säch­lich zugeht. 

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Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen – und der Beginn der Jahresfrist

Die Jah­res­frist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekannt­ga­be des auf­ge­ho­be­nen oder geän­der­ten Bescheids durch die Finanz­be­hör­de, wenn ein Hin­zu­ge­zo­ge­ner gegen die Auf­he­bung oder Ände­rung klagt und das Finanz­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit der Auf­he­bung oder Ände­rung bestä­tigt. Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­wir­ken­des Ereig­nis – und der maß­geb­li­che Zeitpunkt

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Ein­tritt des rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses ist nicht der Erlass des Beschei­des, mit dem die Bilanz­po­si­tio­nen erst­ma­lig kor­ri­giert wur­den, son­dern der Zeit­punkt in dem die Ände­run­gen Wirk­sam­keit erlan­gen. Wird der Bescheid gericht­lich ange­foch­ten, tritt die Wirk­sam­keit erst mit Rechts­kraft des Urteils ein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes ist

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Fest­sest­zungs­frist nach Betriebsprüfungen

Die Steu­er­fest­set­zungs­frist nach Außen­prü­fun­gen kann am Zeit­punkt der Schluss­be­spre­chung aus­ge­rich­tet wer­den. Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist die vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­tre­te­ne Aus­le­gung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außen­prü­fun­gen der Lauf der Fest­set­zungs­frist nur bei defi­ni­ti­vem Unter­blei­ben der Schluss­be­spre­chung nach dem Zeit­punkt der letz­ten Ermitt­lungs­hand­lung rich­te, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu

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Res­sort­frem­de Grund­la­gen­be­schei­den – und die Ablauf­hem­mung der Festsetzungsfrist

Eine Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 UStG der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de, dass bestimm­te Leis­tun­gen einer pri­va­ten Schu­le oder ande­rer all­ge­mein­bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­ten, ist ein Grund­la­gen­be­scheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, dem

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Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er – und die Festsetzungsfrist

Die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist daher nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die regel­mä­ßi­ge Fest­set­zungs­frist für die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er vier Jah­re beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vor­ge­se­he­ne Anlauf­hem­mung anwend­bar ist. Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für die Berliner

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Erge­hen eines Grund­la­gen­be­scheids – nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist für den Folgebescheid

Die Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­stel­lungs­be­schei­de (Grund­la­gen­be­schei­de) haben gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO in Bezug auf die von ihnen erfass­ten Besteue­rungs­grund­la­gen indes erneut eine Ablauf­hem­mung von zwei Jah­ren nach ihrer Bekannt­ga­be bewirkt. Dies gilt

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Miss­ver­ständ­li­che Steu­er­be­schei­ni­gun­gen – und die ver­län­ger­te Festsetzungsfrist

Bei einer irr­tüm­li­chen Dop­pel­ein­tra­gung infol­ge miss­ver­ständ­li­cher Beschei­ni­gun­gen schei­det eine Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO man­gels Leicht­fer­tig­keit aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um einen ange­stell­te Arzt. Die­ser ist Mit­glied eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks. Zu den Pflicht­bei­trä­gen, die der Höhe nach denen zur gesetz­li­chen Rentenversicherung

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – bei Steuerhinterziehung

Die Fest­set­zungs­frist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jah­re, wenn hin­sicht­lich der sich durch die Ände­rungs­be­schei­de erge­ben­den Nach­for­de­run­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vor­lie­gen. Danach begeht eine Steu­er­hin­ter­zie­hung, wer den Finanz­be­hör­den über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen vor­sätz­lich unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben macht und

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Steu­ern ver­jäh­ren nicht am Wochenende

Fällt das Jah­res­en­de auf einen Sonn­tag, einen gesetz­li­chen Fei­er­tag oder einen Sams­tag, endet die Fest­set­zungs­frist für Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erst mit Ablauf des nächst­fol­gen­den Werk­tags. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bean­trag­te ein Arbeit­neh­mer für 2007 die sog. Antrags­ver­an­la­gung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag ist innerhalb

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Sub­ven­ti­ons­be­trug bei der Eigen­heim­zu­la­ge – und die Festsetzungsfrist

Die Fest­set­zungs­frist für die Eigen­heim­zu­la­ge ver­län­gert sich nicht auf zehn Jah­re, wenn die Eigen­heim­zu­la­ge durch unrich­ti­ge Anga­ben (Sub­ven­ti­ons­be­trug) erschli­chen wor­den ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof führt damit sei­ne fort. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Eig­Zu­lG sind auf die Eigen­heim­zu­la­ge die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO ent­spre­chend anzu­wen­den. Auf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung sind

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Fest­set­zungs­frist – und die Ablauf­hem­mung durch Antrag des Steuerpflichtigen

Eine Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er mit einer Steu­er­fest­set­zung, die eine Anrech­nung ein­be­hal­te­ner Lohn­steu­er ermög­licht, ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Fris­t­wah­rung muss der Steu­er­be­scheid den Bereich der für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen haben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO). Ob dem

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Die Umsatz­steu­er als Verbrauchsteuer?

Die Umsatz­steu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, so dass die Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re beträgt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits aus­ge­führt, dass dies durch § 21 AO belegt wer­de, der die Zustän­dig­keit zur Ver­wal­tung der Umsatz­steu­er (mit Aus­nah­me der

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Stra­ßen­aus­bau 1998 – Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­scheid 2012

Die 10-Jah­­res-Aus­­­schlus­s­­frist für Abga­ben­fest­set­zung in § 13b KAG des Lan­des Sach­­sen-Anhalt ist nach Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren wen­den sich Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen den Bescheid einer Gemein­de, mit dem sie im Sep­tem­ber 2012 für den in den Jah­ren 1995 bis

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Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht eines Notars – und die Fest­set­zungs­frist für die Grunderwerbsteuer

Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der einem Notar nach § 18 GrEStG oblie­gen­den Anzei­ge­pflicht führt nicht zu einer Ver­län­ge­rung der Frist für die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen auf fünf Jah­re. Sind die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung dadurch erfüllt, dass bei einer Anteils­ver­ei­ni­gung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG

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Fest­set­zungs­frist für Aussetzungszinsen

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die ‑ledig­lich ein­­jäh­­ri­­ge- Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge end­gül­tig erfolg­los geblie­ben ist. Wird die auf­grund eines Ein­spruchs gegen den Fol­ge­be­scheid gewähr­te AdV nach Erge­hen des Grund­la­gen­be­scheids zwar zunächst auf­ge­ho­ben, aber nach Anfech­tung des Grundlagenbescheids

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