Spruch­ver­fah­ren – Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Rechts­be­schwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG fin­det über § 104 Abs. 3 ZPO ent­spre­chend §§ 574 ff. ZPO die Rechts­be­schwer­de nach den Vor­schrif­ten der ZPO statt, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat . Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts ist auf

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Ver­lust­ab­zug für die Erben­ge­mein­schaft – ohne geson­der­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Über die Fra­ge, ob der bei dem Erb­las­ser fest­ge­stell­te Ver­lust auf die zwei Erben über­ge­gan­gen und dem jewei­li­gen Erben in Höhe der Hälf­te zuzu­rech­nen ist, ist nicht in einem für die Betei­lig­ten der Erben­ge­mein­schaft durch­zu­füh­ren­den Fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des jewei­li­gen Erben zu ent­schei­den. Der Vor­rang des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens

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Erin­ne­rung bei nicht erreich­tem Beschwer­de­wert

Ist in einer Betreu­ungs­sa­che der Beschwer­de­wert im Sin­ne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 FamFG täti­ge Rechts­pfle­ger die ein­ge­leg­te Beschwer­de als Erin­ne­rung aus­zu­le­gen und sie bei Nicht­ab­hil­fe dem Rich­ter zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Der Rechts­pfle­ger wird in einem sol­chen Fall den

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