Nachrichten aus Recht und Steuern
Gegen die Beschwerdeentscheidung im Festsetzungsverfahren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG findet über § 104 Abs. 3 ZPO entsprechend §§ 574 ff. ZPO die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der ZPO statt, wenn das Beschwerdegericht sie nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen hat. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ist auf das Festsetzungsverfahren
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Über die Frage, ob der bei dem Erblasser festgestellte Verlust auf die zwei Erben übergegangen und dem jeweiligen Erben in Höhe der Hälfte zuzurechnen ist, ist nicht in einem für die Beteiligten der Erbengemeinschaft durchzuführenden Feststellungsverfahren, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des jeweiligen Erben zu entscheiden. Der Vorrang des Feststellungsverfahrens
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Ist in einer Betreuungssache der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Der Rechtspfleger wird in einem solchen Fall den
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