Steu­er­be­scheid, Zins­be­scheid – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die für Fol­ge­be­schei­de gel­ten­de Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Ver­hält­nis vom Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zum Zins­be­scheid gemäß § 233a AO durch die spe­zi­el­len Rege­lun­gen in § 239 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 3 AO ver­drängt. Ergeht hin­ge­gen ein Zins­be­scheid als Fol­ge­be­scheid eines Zins-Grun­d­la­gen­be­­scheids, endet die Fest­set­zungs­frist für den Zins­be­scheid

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Selbst­an­zei­ge – und die Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht . Ein sol­ches "Beru­hen" der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig

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Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann. War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Mit­er­ben – und die ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist

Der Erbe tritt sowohl in mate­ri­el­ler als auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht in die abga­ben­recht­li­che Stel­lung des Erb­las­sers ein und schul­det die Ein­kom­men­steu­er als Gesamt­schuld­ner in der Höhe, in der sie durch die Ein­künf­te­er­zie­lung des Erb­las­sers ent­stan­den ist. Die Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO

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Nach­for­de­rung von Kapi­tal­ertrag­steu­er – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Wird der Ent­rich­tungs­schuld­ner von Kapi­tal­ertrag­steu­er im Wege des Nach­for­de­rungs­be­scheids in Anspruch genom­men, ist wegen des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Haf­tungs­cha­rak­ters des Nach­for­de­rungs­an­spruchs der Grund­satz der Akzess­orie­tät der Ent­rich­tungs­schuld zur zugrun­de lie­gen­den Kapi­tal­ertrag­steu­er­schuld des Gläu­bi­gers der Kapi­tal­erträ­ge zu beach­ten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in die­sem Fall sowohl zur Unbe­acht­lich­keit der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die vom Finanz­amt ange­mahn­te Abga­be der Steu­er­erklä­rung

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung unzu­läs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die Fest­set­zungs­frist für die Ein­kom­men­steu­er beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re. Sie beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170

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Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außen­prü­fung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen ande­rer

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und Außen­prü­fung

Die Fest­stel­lungs­frist läuft nicht ab, bevor der auf­grund der vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist begon­nen Außen­prü­fung erlas­se­ne Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid unan­fecht­bar gewor­den ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Ände­rung eines ‑auch unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung

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Der ange­foch­te­ne Ände­rungs­be­scheid – und die bereits ein­ge­tre­te­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof wäre ‑eben­so wie das Finan­z­ge­­richt- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO dar­an gehin­dert, den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid, soweit sich die­ser gegen die Mit­un­ter­neh­mer rich­tet, auf­zu­he­ben, wenn er zu dem Ergeb­nis gelang­te, die­ser Bescheid sei in fest­stel­lungs­ver­jähr­ter Zeit ergan­gen. Die Auf­he­bung hät­te dann zur Fol­ge, dass der zuvor ergan­ge­ne

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Außen­prü­fung – und die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen­den Prü­fungs­hand­lun­gen

Auch sog. qua­li­fi­zier­te Prü­fungs­hand­lun­gen, die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen, füh­ren dazu, dass die Außen­prü­fung ins­ge­samt ‑also auch bezo­gen auf ande­re Prü­­fungs­­jah­­re- als nicht unmit­tel­bar nach dem Prü­fungs­be­ginn unter­bro­chen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Ent­ge­gen­nah­me von Buch­füh­rungs­da­ten am Prü­fungs­ort ist eine vom Prü­fer ver­an­lass­te und damit für

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Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter – und die Bekannnt­ga­be an den Steu­er­pflich­ti­gen

Die Fest­set­zungs­frist wird kann auch gewahrt wer­den, wenn der Steu­er­be­scheid trotz Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt­ge­ge­ben wird. Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem Emp­fän­ger spä­ter tat­säch­lich

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Mit­tel­ba­re Schen­kung – und der Beginn der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

In der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils durch den Schen­ker und der nach­fol­gen­den Ver­äu­ße­rung des Anteils durch den Bedach­ten kann die mit­tel­ba­re Schen­kung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses lie­gen (mit­tel­ba­re Geld­schen­kung). Bei einer mit­tel­ba­ren Schen­kung hat die Finanz­be­hör­de erst dann Kennt­nis von der voll­zo­ge­nen Schen­kung, wenn sie alle Umstän­de kennt, die die mit­tel­ba­re Schen­kung

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung, Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Ablauf­hem­mung

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Fest­set­zungs­frist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung gestellt wird, nicht vor der unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über die­sen Antrag ab. Als "Antrag" i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur sol­che Wil­lens­be­kun­dun­gen zu ver­ste­hen, die ein

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Die unwirk­sam ange­ord­ne­te Außen­prü­fung – und der Ablauf der Fest­set­zungs­frist

Eine Außen­prü­fung, die auf Grund einer unwirk­sa­men Prü­fungs­an­ord­nung durch­ge­führt wird, kann den Ablauf der Fest­stel­lungs­frist nicht hem­men . Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und

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Ände­rung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist rechts­wid­rig, wenn er in fest­stel­lungs­ver­jähr­ter Zeit ergan­gen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ände­rung eines Bescheids über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­stel­lungs­frist abge­lau­fen ist. Dies gilt gemäß § 164 Abs. 4 AO

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Steu­er­haf­tung – und die Fest­set­zungs­frist für die Haf­tungs­be­trä­ge

Die Fest­set­zungs­frist für die Haf­tungs­be­trä­ge beträgt grund­sätz­lich vier Jah­re (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Fest­set­zungs­frist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Tat­be­stand ver­wirk­licht wor­den ist, an den das Gesetz die Haf­tungs­fol­ge knüpft. Inso­weit ist auf die Ver­wirk­li­chung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tungs­norm

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Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen – und der Beginn der Jah­res­frist

Die Jah­res­frist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekannt­ga­be des auf­ge­ho­be­nen oder geän­der­ten Bescheids durch die Finanz­be­hör­de, wenn ein Hin­zu­ge­zo­ge­ner gegen die Auf­he­bung oder Ände­rung klagt und das Finanz­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit der Auf­he­bung oder Ände­rung bestä­tigt. Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein

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Auf­he­bung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des – und kei­ne Fol­gen für den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid

Nach § 35b Abs. 1 GewStG ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid oder Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid von Amts wegen auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid oder ein Fest­stel­lungs­be­scheid auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den und die Auf­he­bung oder Ände­rung den Gewinn aus Gewer­be­be­trieb berührt. Die­se Rege­lung bezweckt, unnö­ti­ge Dop­pel­ver­fah­ren zu ver­mei­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge soll sich

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Anzei­ge­pflicht bei Erb­fäl­len – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Gemäß § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u. a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung ist daher nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); die­se beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO regel­mä­ßig vier Jah­re und beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in

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Rück­wir­ken­des Ereig­nis – und der maß­geb­li­che Zeit­punkt

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Ein­tritt des rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses ist nicht der Erlass des Beschei­des, mit dem die Bilanz­po­si­tio­nen erst­ma­lig kor­ri­giert wur­den, son­dern der Zeit­punkt in dem die Ände­run­gen Wirk­sam­keit erlan­gen. Wird der Bescheid gericht­lich ange­foch­ten, tritt die Wirk­sam­keit erst mit Rechts­kraft des Urteils ein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes ist

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Gerin­ge Bedeu­tung einer geson­der­ten Fest­stel­lung – und die dro­hen­de Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der Fol­ge­be­schei­de

Die gerin­ge Bedeu­tung einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung (i.S.v. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO) kann auch auf­grund einer dro­hen­den Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der Fol­ge­be­schei­de aus­ge­schlos­sen sein. Gemäß § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO gilt das Gebot des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te und ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen geson­dert

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Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen

Für Fest­stel­lungs­be­schei­de ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung gere­gelt, die der "sinn­ge­mä­ßen" Anwen­dung der §§ 169 bis 172 AO unter­liegt . Die­se eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­frist ist unab­hän­gig von der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der Fol­ge­steu­ern zu ermit­teln . Aus die­ser "sinn­ge­mä­ßen" Gel­tung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für Fest­stel­lungs­be­schei­de

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Fest­sest­zungs­frist nach Betriebs­prü­fun­gen

Die Steu­er­fest­set­zungs­frist nach Außen­prü­fun­gen kann am Zeit­punkt der Schluss­be­spre­chung aus­ge­rich­tet wer­den. Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist die vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­tre­te­ne Aus­le­gung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außen­prü­fun­gen der Lauf der Fest­set­zungs­frist nur bei defi­ni­ti­vem Unter­blei­ben der Schluss­be­spre­chung nach dem Zeit­punkt der letz­ten Ermitt­lungs­hand­lung rich­te, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu

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Lohn­steu­er-Haf­tungs­be­scheid gegen den Arbeit­ge­ber – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gegen­über dem Arbeit­neh­mer

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steu­er, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzu­füh­ren hat. Wer kraft Geset­zes für eine Steu­er­schuld haf­tet, kann

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Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er – und die Fest­set­zungs­frist

Die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist daher nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die regel­mä­ßi­ge Fest­set­zungs­frist für die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er vier Jah­re beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vor­ge­se­he­ne Anlauf­hem­mung anwend­bar ist. Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für die

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