Steuerbescheid, Zinsbescheid - und die Festsetzungsverjährung

Steu­er­be­scheid, Zins­be­scheid – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die für Fol­ge­be­schei­de gel­ten­de Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Ver­hält­nis vom Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zum Zins­be­scheid gemäß § 233a AO durch die spe­zi­el­len Rege­lun­gen in § 239 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 3 AO ver­drängt. Ergeht hin­ge­gen ein Zins­be­scheid als Fol­ge­be­scheid eines Zins-Grun­d­la­gen­be­­scheids, endet die Fest­set­zungs­frist für den Zins­be­scheid

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Selbstanzeige - und die Hemmung der Festsetzungsverjährung

Selbst­an­zei­ge – und die Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht1. Ein sol­ches "Beru­hen" der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig begon­ne­nen

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Der demente Steuerpflichtige - und die  Steuerhinterziehung durch seine Erben

Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann. War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be

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Steuerhinterziehung durch die Miterben - und die verlängerte Festsetzungsfrist

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Mit­er­ben – und die ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist

Der Erbe tritt sowohl in mate­ri­el­ler als auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht in die abga­ben­recht­li­che Stel­lung des Erb­las­sers ein und schul­det die Ein­kom­men­steu­er als Gesamt­schuld­ner in der Höhe, in der sie durch die Ein­künf­te­er­zie­lung des Erb­las­sers ent­stan­den ist. Die Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO

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Nachforderung von Kapitalertragsteuer - und die Festsetzungsverjährung

Nach­for­de­rung von Kapi­tal­ertrag­steu­er – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Wird der Ent­rich­tungs­schuld­ner von Kapi­tal­ertrag­steu­er im Wege des Nach­for­de­rungs­be­scheids in Anspruch genom­men, ist wegen des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Haf­tungs­cha­rak­ters des Nach­for­de­rungs­an­spruchs der Grund­satz der Akzess­orie­tät der Ent­rich­tungs­schuld zur zugrun­de lie­gen­den Kapi­tal­ertrag­steu­er­schuld des Gläu­bi­gers der Kapi­tal­erträ­ge zu beach­ten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in die­sem Fall sowohl zur Unbe­acht­lich­keit der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der

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Festsetzungsverjährung - und die vom Finanzamt angemahnte Abgabe der Steuererklärung

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die vom Finanz­amt ange­mahn­te Abga­be der Steu­er­erklä­rung

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung unzu­läs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die Fest­set­zungs­frist für die Ein­kom­men­steu­er beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re. Sie beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170

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