Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die ‑ledig­lich ein­jäh­­ri­ge- Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge end­gül­tig erfolg­los geblie­ben ist. Wird die auf­grund eines Ein­spruchs gegen den Fol­ge­be­scheid gewähr­te AdV nach Erge­hen des Grund­la­gen­be­scheids zwar zunächst auf­ge­ho­ben, aber nach Anfech­tung des

Lesen

Adres­sie­rung der Prü­fungs­an­ord­nung bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Fest­stel­lungs­frist vier Jah­re. Der Ablauf der Fest­stel­lungs­frist ist jedoch bis zur Unan­fecht­bar­keit der auf­grund einer Außen­prü­fung zu erlas­sen­den Beschei­de gehemmt (§ 171 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Ver­jäh­rungs­hem­mung ist nach

Lesen

Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist gegen­über einem Haf­tungs­schuld­ner

Nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 69 AO kann die Finanz­be­hör­de die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen mit Haf­tungs­be­scheid in Anspruch neh­men, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht erfüllt wur­den. Zu jenen Per­so­nen gehö­ren die gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher

Lesen

Ablauf­hem­mung bei einer Auf­trags­prü­fung

In sei­ner Ent­schei­dung om 21.04.1993 hat der Bun­des­fi­nanz­hof den Rechts­satz auf­ge­stellt, dass eine von der beauf­trag­ten Finanz­be­hör­de durch­ge­führ­te Außen­prü­fung (§ 195 Satz 2 AO) den Ablauf der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht gemäß § 171 Abs. 4 AO hemmt, wenn die Rechts­wid­rig­keit der Beauf­tra­gung fest­ge­stellt wird. Dass dem­ge­gen­über recht­mä­ßi­ge Prü­fungs­maß­nah­men die Hem­mung gemäß § 171

Lesen

Befris­te­tes Hin­aus­schie­ben des Beginns der Außen­prü­fung – und die Ablauf­hem­mung

Bei einem Antrag auf befris­te­tes Hin­aus­schie­ben des Beginns der Außen­prü­fung, der für das Ver­schie­ben des Prü­fungs­be­ginns ursäch­lich ist, ent­fällt die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 AO nur, wenn die Finanz­be­hör­de nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren nach Ein­gang des Antrags mit der Prü­fung beginnt . Zur Begrün­dung die­ser

Lesen

Die mehr als zehn­jäh­ri­gen Unter­bre­chung einer Außen­prü­fung – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Auch eine mehr als zehn­jäh­ri­gen Unter­bre­chung einer Außen­prü­fung läßt eine durch die Außen­prü­fung ein­ge­tre­te­ne Ablauf­hem­mung nicht ent­fal­len. Nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO ent­fällt die Ablauf­hem­mung der Fes­t­­se­t­zungs- und Fest­stel­lungs­fris­ten, wenn eine Außen­prü­fung (oder wie hier eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung i.S. von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO) unmit­tel­bar nach ihrem Beginn für

Lesen

Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei straf­ba­rem Bezug von Kin­der­geld

Unter­lässt es ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter, der fort­lau­fend Kin­der­geld bezieht, der Fami­li­en­kas­se den Weg­fall der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit­zu­tei­len und begeht er dadurch eine Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit, so kann die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des nach­träg­lich auf­ge­ho­ben wer­den. Dabei ist der Ablauf der Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung, die erst mit der

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die nach­ge­hol­te Steu­er­fest­set­zung

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in einem Steu­er­be­scheid erkenn­bar in der Annah­me nicht berück­sich­tigt wor­den, dass er in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen sei, und stellt sich die­se Annah­me als unrich­tig her­aus, so kann gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die Steu­er­fest­set­zung, bei der die Berück­sich­ti­gung des Sach­ver­halts unter­blie­ben ist, inso­weit

Lesen

Die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung als fest­set­zungs­ver­jäh­rungs­hem­men­der Antrag

Die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung ist auch dann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steu­er­ver­gü­tung (§ 168 Satz 2 AO) füh­ren soll. Wird vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist außer­halb eines Ein­­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­rens ein Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung oder ihrer Berich­ti­gung

Lesen

Unter­bre­chung einer Betriebs­prü­fung unmit­tel­bar nach ihrem Beginn

Für den Beginn einer Außen­prü­fung genügt die Durch­sicht über­sand­ter Unter­la­gen und Schrift­ver­kehr zu sich hier­aus erge­ben­den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen. Eine Unter­bre­chung der Außen­prü­fung unmit­tel­bar nach ihrem Beginn liegt nicht vor, wenn an die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se nach Wie­der­auf­nah­me der Prü­fung ange­knüpft wer­den kann. Die (vier­jäh­ri­ge) Fest­set­zungs­frist läuft gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO

Lesen

Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist durch Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen

Eine Ablauf­hem­mung i. S. d. § 171 Abs. 3 AO wird auch dadurch aus­ge­löst, wenn ein Antrag der Ein­rei­chung der Steu­er­erklä­rung beim Finanz­amt ein­geht und nach Ein­rei­chung der Steu­er­erklä­rung noch nicht ver­be­schie­den wor­den ist. Eine Steu­er­fest­set­zung ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Betriebs­prü­fung

Die Fest­stel­lung des Ein­heits­werts, die Umsatz­steu­er­fest­set­zung, die Gewinn­fest­stel­lung und die Gewer­be­ver­lust­fest­stel­lung sowie deren Ände­rung oder Auf­he­bung sind gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, der gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO für die geson­der­te Fest­stel­lung sinn­ge­mäß gilt, nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fes­t­­se­t­zungs- bzw. Fest­stel­lungs­frist abge­lau­fen ist. Die­se beträgt nach §

Lesen

Erstat­tung von Abschie­bungs­kos­ten – und die Ver­jäh­rung

Ansprü­che auf Erstat­tung von Abschie­bungs­kos­ten (§§ 66, 67 Auf­en­thG) unter­lie­gen nicht der all­ge­mei­nen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (§ 20 VwKostG), son­dern ledig­lich der abschlie­ßend in § 70 Abs. 1 Auf­en­thG gere­gel­ten sechs­jäh­ri­gen Fäl­lig­keits­ver­jäh­rung. Nach § 66 Abs. 1 Auf­en­thG hat der Aus­län­der die Kos­ten zu tra­gen, die im Zusam­men­hang mit der Durch­set­zung einer Abschie­bung ent­ste­hen.

Lesen

Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist ein zum Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug auch nach Ablauf der für sei­ne geson­der­te Fest­stel­lung gel­ten­den Fest­stel­lungs­frist geson­dert fest­zu­stel­len, wenn dies für einen spä­te­ren Ein­­kom­­men­­steu­er- oder Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 10d EStG von Bedeu­tung ist, für den die Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­frist noch nicht abge­lau­fen

Lesen

Wah­rung der Fest­set­zungs­frist durch das Finanz­amt

Die Fest­set­zungs­frist ist nach Maß­ga­be des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO schon gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist den Bereich der für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ‑mit ihrem Wis­sen und Wol­­len- ver­las­sen hat und dem Adres­sa­ten tat­säch­lich (wenn auch erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist) zuge­gan­gen ist .

Lesen

Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung und Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in meh­re­ren Steu­er­be­schei­den zuun­guns­ten eines oder meh­re­rer Steu­er­pflich­ti­ger berück­sich­tigt wor­den, obwohl er nur ein­mal hät­te berück­sich­tigt wer­den dür­fen, so ist der feh­ler­haf­te Steu­er­be­scheid auf Antrag auf­zu­he­ben oder zu ändern, § 174 Abs. 1 AO. Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf

Lesen

Steu­er­be­scheid per Tele­fax

Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt . Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung wird eine gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt . Ein Tele­fax gewähr­leis­tet glei­cher­ma­ßen den mit dem Gebot der Schrift­lich­keit ver­folg­ten Zweck, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt

Lesen

Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 174 Abs. 3 AO bei unter­las­se­nem Steu­er­be­scheid

Eine Ände­rung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerecht­fer­tigt, wenn das Finanz­amt zunächst kei­nen Steu­er­be­scheid erlas­sen hat, die­ses Unter­las­sen aber auf der erkenn­ba­ren Annah­me beruht, ein bestimm­ter Sach­ver­halt sei in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen. ach Ablauf der Fest­set­zungs­frist darf eine Auf­he­bung oder Ände­rung von Steu­er­be­schei­den nur noch

Lesen

Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen – Been­di­gung der Stel­lung eines "Drit­ten" durch Ver­schmel­zung

Nach Ver­schmel­zung einer Organ­ge­sell­schaft auf den Organ­trä­ger ist sie nicht mehr Drit­te i.S. von § 174 Abs. 5 AO. Ergeht auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, kön­nen nach §

Lesen

Ablauf­hem­mung im Gewer­be­steu­er­ver­fah­ren

Die Ablauf­hem­mung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid als Grund­la­gen­be­scheid weder unmit­tel­bar noch sinn­ge­mäß anwend­bar. Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erfor­der­li­che Hin­weis dient nicht nur der Begrün­dung, son­dern hat Rege­lungs­cha­rak­ter. Nach § 171 Abs. 14 AO endet die Fest­set­zungs­frist für einen Steu­er­an­spruch nicht, soweit

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­ge

Für den Beginn der vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist für sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­zah­lun­gen ist auch dann nicht auf den tat­säch­li­chen Abschluss der Sanie­rung abzu­stel­len, wenn die Gemein­de die förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung pflicht­wid­rig unter­lässt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te jetzt 18 Par­al­lel­ver­fah­ren zu ent­schei­den, da alle Aus­gleichs­be­trä­ge für sanie­rungs­be­ding­te Boden­wert­erhö­hun­gen (§ 154 Bau­GB) betref­fen. Die Frist

Lesen

Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung bei Abga­be einer for­mal

Gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gel­ten die Vor­schrif­ten über die Durch­füh­rung der Besteue­rung sinn­ge­mäß für die geson­der­te Fest­stel­lung. Nach Satz 2 der Vor­schrift ist Steu­er­erklä­rung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Erklä­rung zur geson­der­ten Fest­stel­lung. Gemäß den §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO

Lesen

Der leicht­fer­tig han­deln­de Steu­er­be­ra­ter und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Eine vom Steu­er­be­ra­ter leicht­fer­tig unrich­tig erstell­te Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung recht­fer­tigt kei­ne Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Ein Steu­er­be­ra­ter, der bei der Erstel­lung einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung den Gewinn des Man­dan­ten leicht­fer­tig feh­ler­haft ermit­telt, ist nicht Täter einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung, da er selbst kei­ne unrich­ti­gen Anga­ben gegen­über dem Finanz­amt macht. Das leicht­fer­ti­ge Han­deln des Steu­er­be­ra­ters ist dem

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und Anlauf­hem­mung bei der ein­kom­men­steu­er­li­chen Antrags­ver­an­la­gung

Es ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Antrags­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG anders als in Fäl­len der Pflicht­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG die Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwen­dung kommt. Art. 3 Abs.

Lesen

Steu­er­li­che Fest­set­zungs­ver­jäh­rung Ablauf­hem­mung im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren

§ 171 Abs. 3a Satz 3 AO erwei­tert die Ablauf­hem­mung des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens, sofern das Gericht kei­ne abschlie­ßen­de Sach­ent­schei­dung trifft und ein wei­te­res Tätig­wer­den der Finanz­be­hör­de zur Umset­zung der gericht­li­chen Ent­schei­dung erfor­der­lich ist. Das Gericht trifft kei­ne abschlie­ßen­de Sach­ent­schei­dung, wenn es den ange­foch­te­nen Bescheid aus Grün­den auf­hebt, die dem Bescheid selbst anhaf­ten

Lesen

Ver­lust­ab­zug – Fest­set­zungs­ver­jäh­rung trotz Fest­stel­lungs­er­klä­rung

Die Abga­be einer gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Fest­stel­lungs­er­klä­rung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kom­bi­na­ti­on von Erklä­rungs­ein­rei­chung und damit im Zusam­men­hang ste­hen­der Antrag­stel­lung (auf Durch­füh­rung einer Fest­set­zung oder Fest­stel­lung) kann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO gese­hen wer­den. Ob und

Lesen