Mine­ral­öl­steu­er­be­güns­ti­gun­gen für den Unter­glas­an­bau

Ist eine staat­li­che Bei­hil­fe euro­pa­rechts­wid­rig, so ist die­se vom Staat zurück zu for­dern. Und zwar mit allen Mit­teln und unter Außer­acht­las­sung der sonst im deut­schen Recht für die Auf­he­bung bestands­kräf­ti­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­ak­te gel­ten­den Schran­ken. Ins­be­son­de­re kann sich der Emp­fän­ger einer euro­pa­rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe nicht auf irgend­wel­che Ver­trau­ens­schutz­tat­be­stän­de beru­fen. Dies zeigt der

Lesen

Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts

Ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurück­ge­nom­men wer­den, wenn bei sei­nem Erlass von einem tat­säch­lich nicht gege­be­nen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen oder das im Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses gel­ten­de Recht unrich­tig ange­wandt wor­den ist; eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge hin­ge­gen macht einen ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­akt

Lesen

Grund­stücks­schen­kung, Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und erneu­te Schen­kung

War nach der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung von Grund­be­sitz eine Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts nach § 138 BewG zunächst unter­blie­ben und wird die Fest­stel­lung zum Zwe­cke der Zusam­men­rech­nung des Werts die­ses Erwerbs mit einem spä­te­ren Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erfor­der­lich, beginnt kei­ne neue Fest­stel­lungs­frist. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Novem­ber 2008

Lesen

Die Fest­stel­lungs­frist und der ver­spä­te­te Fest­stel­lungs­be­scheid

Eine geson­der­te Fest­stel­lung kann auch nach Ablauf der für sie gel­ten­den Fest­stel­lungs­frist inso­weit erfol­gen, als die geson­der­te Fest­stel­lung für eine Steu­er­fest­set­zung von Bedeu­tung ist, für die die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der geson­der­ten Fest­stel­lung noch nicht abge­lau­fen ist, aller­dings ist hier­auf nach § 181 Abs. 5 S. 2 AO im Fest­stel­lungs­be­scheid hin­zu­wei­sen. Ist

Lesen

Lieb­ha­be­rei und Ver­jäh­rung

Die Unge­wiss­heit i.S. von § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steu­er­pflich­ti­ger mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht tätig gewor­den ist oder ob Lieb­ha­be­rei vor­liegt, ist besei­tigt, wenn die für die Beur­tei­lung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht maß­geb­li­chen Hilfs­tat­sa­chen fest­ge­stellt wer­den kön­nen und das Finanz­amt davon posi­ti­ve Kennt­nis hat. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Sep­tem­ber

Lesen

Ver­jäh­rung bei der Schen­kungsteu­er

For­dert die Finanz­be­hör­de nach Anzei­ge­er­stat­tung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Ein­rei­chung einer Schen­kungsteu­er­erklä­rung, endet die Anlauf­hem­mung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res nach dem Jahr der Steu­er­ent­ste­hung. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. August 2008 – II R 36/​06

Lesen

Straf­ver­fah­ren bei Selbst­an­zei­ge

Nach dem das Straf­ver­fah­ren beherr­schen­den Lega­li­täts­prin­zip sind die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den grund­sätz­lich berech­tigt und ver­pflich­tet, nach Ein­gang einer Selbst­an­zei­ge ein Straf­ver­fah­ren zum Zwe­cke der Prü­fung der Straf­frei­heit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO ein­zu­lei­ten. Eine der­ar­ti­ge Straf­ver­fah­rens­ein­lei­tung hemmt den Anlauf der Frist zur Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr.

Lesen

Ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist zuguns­ten des Steu­er­hin­ter­zie­hers?

Ist der (Steuer-)Ehrliche der Dum­me? Mit die­sem Pro­blem hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen, als er die Fra­ge zu beant­wor­ten hat­te, ob die bei Steu­er­hin­ter­zie­hung gel­ten­de zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist auch dann gilt, wenn der Steu­er­hin­ter­zie­her im Ergeb­nis einen Erstat­tungs­an­spruch gel­tend macht. Im Ergeb­nis ent­schied der BFH jedoch gegen den Steu­er­hin­ter­zie­her.

Lesen

Berich­ti­gungs­an­zei­ge gegen­über unzu­stän­di­gem Finanz­amt

Reicht ein Steu­er­pflich­ti­ger vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist eine Berich­ti­gungs­an­zei­ge im Sin­ne des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzu­stän­di­gen Finanz­amt ein, so ist die Anzei­ge zwar erstat­tet; zur Berech­nung der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch grund­sätz­lich auf den Ein­gang beim zustän­di­gen

Lesen

Ver­jäh­rung von Lohn­steu­er- und Haf­tungs­an­sprü­chen

Ist im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung der Vor­be­halt der Nach­prü­fung für die den Prü­fungs­zeit­raum betref­fen­den Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen auf­ge­ho­ben, so darf, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil noch­mals bestä­tigt hat, gegen­über dem Arbeit­ge­ber ein neu­er Haf­tungs­be­scheid nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 2 AO erge­hen, mit­hin also nur dann,

Lesen

Fest­set­zungs­frist bei der Erb­schaft­steu­er

Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die­se beträgt bei der Erb­schaft­steu­er regel­mä­ßig vier Jah­re und beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Steu­er ent­stan­den ist, also mit Ende des Jah­res, in dem die Schen­kung voll­zo­gen oder die Erb­schaft ange­fal­len

Lesen