Abschie­be­haft­sa­chen ‑Män­gel im Haft­an­trag und eige­ne Ermitt­lun­gen des Gerichts

Män­gel in der Begrün­dung des Haft­an­trags in Abschie­be­haft- /​Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen kön­nen auch dadurch beho­ben wer­den, dass das Gericht das Vor­lie­gen der an sich nach § 417 Abs. 2 FamFG sei­tens der Behör­de vor­zu­tra­gen­den Tat­sa­chen auf Grund eige­ner Ermitt­lun­gen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss fest­stellt. Die Zurück­schie­bungs­haft nach §

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Abschie­be­haft – und der nicht aus­ge­hän­dig­te Haft­an­trag

Die unter­blie­be­ne Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags führt nur dann zu einer Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung (bzw. nach einer Erle­di­gung der Haupt­sa­che zur Fest­stel­lung ihrer Rechts­wid­rig­keit), wenn das Ver­fah­ren ohne die­sen Feh­ler zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof dies bis­lang anders gese­hen hat , hält er dar­an nicht fest.

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Abschie­bungs­haft­sa­chen – und das Rechts­mit­tel der Ver­trau­ens­per­son

Der Antrag einer Ver­trau­ens­per­son auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft ist unzu­läs­sig, wenn die Antrag­stel­lung nicht dem Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spricht. Der mit dem Haft­auf­he­bungs­an­trag nach § 426 Abs. 2 FamFG ver­bun­de­ne Antrag der Ver­trau­ens­per­son auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft ist regel­mä­ßig zuläs­sig, so dass das Amts­ge­richt hät­te ent­schei­den müs­sen.

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Abschie­bungs­haft – und die Beschwer­de­ent­schei­dung

Hebt das Beschwer­de­ge­richt auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft auf, ohne über den zugleich gestell­ten Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung zu ent­schei­den, und geht aus den Grün­den her­vor, dass die Ent­schei­dung bewusst unter­blie­ben ist, schei­det eine Beschluss­ergän­zung gemäß § 43 FamFG aus . Ein auf

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Rechts­wid­rig­keit eines ver­deck­ten Alko­hol­test­kaufs

Die Kas­sie­re­rin eines Super­mark­tes kann sich nicht gegen Alko­hol­test­käu­fe weh­ren. Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat (Fest­stel­lungs­kla­ge). Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall fehlt es bei der Klä­ge­rin

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