Bundesverfassungsgericht

Organ­streit­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­ge­gen­stand

Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ist im Organ­streit­ver­fah­ren auf den durch den Antrag umschrie­be­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand beschränkt. Zwar ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Aus­le­gung von Anträ­gen nicht an deren Wort­laut gebun­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr der eigent­li­che Sinn des mit einem Antrag ver­folg­ten pro­zes­sua­len Begeh­rens1. Die­ser kann sich auch aus der Antrags­be­grün­dung erge­ben2. Gemäß

Lesen
Ehesachen - und der Zwischenfeststellungsantrag

Ehe­sa­chen – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag

Zwar kön­nen Ehe­sa­chen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit ande­ren Ehe­sa­chen ver­bun­den wer­den, wel­che die glei­che Ehe betref­fen. Die Mög­lich­keit, im Ver­bund Fol­ge­sa­chen gel­tend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unbe­rührt. Dies schließt grund­sätz­lich die Befug­nis ein, im Zusam­men­hang mit

Lesen
Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit - und der Klageantrag

Aus­gleichs­an­spruch für Nacht­ar­beit – und der Kla­ge­an­trag

Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­te Arbeits­stun­den kann dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 ArbZG fol­gend wahl­wei­se durch Zah­lung eines Nacht­ar­beits­zu­schlags, durch Gewäh­rung frei­er Tage oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den erfol­gen. Trägt die Arbeit­neh­me­rin in ihrem Kla­ge­an­trag die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be Rech­nung,

Lesen
Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder - und die Streikbruchprämie

Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs

Ein auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te Antrag des Betriebs­rats ist zuläs­sig. Der Antrag ist auf die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet1. Der Betriebs­rat hat an der begehr­ten Fest­stel­lung ein berech­tig­tes Inter­es­se, wenn die Arbeit­ge­be­rin davon aus­geht, dass der Spruch die

Lesen
Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage

Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge

Der Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Kla­ge­an­trags kei­ne Kla­ge­än­de­rung im Sinn des § 263 ZPO dar1. Danach ist es zuläs­sig, dass die Klä­ge­rin den Fest­stel­lungs­an­trag für einen bestimm­ten Leis­tungs­zeit­raum im Beru­fungs­ver­fah­ren auf einen bezif­fer­ten Leis­tungs­an­trag

Lesen
Der Streit um das Weisungsrecht des Arbeitgebers - und die Feststellungsklage

Der Streit um das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Kla­ge, mit der die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men eines Fest­stel­lungs­an­trags die Unwirk­sam­keit der Aus­übung des Wei­sungs­rechts durch den Arbeit­ge­ber rügt, ist zuläs­sig1. Die von der Arbeit­neh­me­rin begehr­te Fest­stel­lung betrifft den Umfang ihrer Leis­tungs­pflicht. Sie ist geeig­net, die Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers klar­zu­stel­len. Soweit der Kla­ge­an­trag im vor­lie­gen­den Fall ohne

Lesen