Bundesverfassungsgericht

Organ­streit­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­ge­gen­stand

Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ist im Organ­streit­ver­fah­ren auf den durch den Antrag umschrie­be­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand beschränkt. Zwar ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Aus­le­gung von Anträ­gen nicht an deren Wort­laut gebun­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr der eigent­li­che Sinn des mit einem Antrag ver­folg­ten pro­zes­sua­len Begeh­rens . Die­ser kann sich auch aus der Antrags­be­grün­dung erge­ben

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Ehe­sa­chen – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag

Zwar kön­nen Ehe­sa­chen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit ande­ren Ehe­sa­chen ver­bun­den wer­den, wel­che die glei­che Ehe betref­fen. Die Mög­lich­keit, im Ver­bund Fol­ge­sa­chen gel­tend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unbe­rührt. Dies schließt grund­sätz­lich die Befug­nis ein, im Zusam­men­hang mit

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Aus­gleichs­an­spruch für Nacht­ar­beit – und der Kla­ge­an­trag

Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­te Arbeits­stun­den kann dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 ArbZG fol­gend wahl­wei­se durch Zah­lung eines Nacht­ar­beits­zu­schlags, durch Gewäh­rung frei­er Tage oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den erfol­gen. Trägt die Arbeit­neh­me­rin in ihrem Kla­ge­an­trag die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be Rech­nung,

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Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs

Ein auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te Antrag des Betriebs­rats ist zuläs­sig. Der Antrag ist auf die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet . Der Betriebs­rat hat an der begehr­ten Fest­stel­lung ein berech­tig­tes Inter­es­se, wenn die Arbeit­ge­be­rin davon aus­geht, dass der Spruch

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Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge

Der Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Kla­ge­an­trags kei­ne Kla­ge­än­de­rung im Sinn des § 263 ZPO dar . Danach ist es zuläs­sig, dass die Klä­ge­rin den Fest­stel­lungs­an­trag für einen bestimm­ten Leis­tungs­zeit­raum im Beru­fungs­ver­fah­ren auf einen bezif­fer­ten

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Der Streit um das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Kla­ge, mit der die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men eines Fest­stel­lungs­an­trags die Unwirk­sam­keit der Aus­übung des Wei­sungs­rechts durch den Arbeit­ge­ber rügt, ist zuläs­sig . Die von der Arbeit­neh­me­rin begehr­te Fest­stel­lung betrifft den Umfang ihrer Leis­tungs­pflicht. Sie ist geeig­net, die Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers klar­zu­stel­len. Soweit der Kla­ge­an­trag im vor­lie­gen­den Fall

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Die mehr­ak­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung – und die Ver­jäh­rung des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs

Ansprü­che aus § 670 BGB auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung in auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren getä­tigt wor­den sind, ent­ste­hen suk­zes­si­ve und ver­jäh­ren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach­ein­an­der . Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht nur wegen der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer bereits

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Künf­ti­ge Schä­den – und die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht

Die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht für künf­ti­ge Schä­den setzt vor­aus, dass aus dem fest­zu­stel­len­den Rechts­ver­hält­nis mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit Ansprü­che ent­stan­den sind oder ent­ste­hen kön­nen . Gemes­sen dar­an waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall den Urteils­grün­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen Die Annah­me eines für die­sen Aus­spruch erfor­der­li­chen Dau­er- oder Fol­ge­scha­dens ist

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Fest­stel­lungs­an­trag – und das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Es han­delt sich um eine auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung . Sie stellt sicher, dass die Gerich­te

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Fest­stel­lungs­an­trag und Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Es han­delt sich um eine auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung . Sie stellt sicher, dass die Gerich­te

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Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ist ein der Fest­stel­lung zugäng­li­ches Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüg­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Geschäfts­be­sor­gungs­maß­nah­men. Im Übri­gen fehlt es grund­sätz­lich an der Fest­stel­lungs­fä­hig­keit. Denn ob wei­ter­hin eine Geschäfts­füh­rung vor­liegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäfts­füh­rer in

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Fest­stel­lung zukünf­ti­ger Rechts­ver­hält­nis­se

Das fest­zu­stel­len­de Rechts­ver­hält­nis (§ 256 ZPO) muss grund­sätz­lich ein gegen­wär­ti­ges sein. Betag­te und beding­te Rechts­ver­hält­nis­se sind fest­stel­lungs­fä­hig, nicht aber künf­ti­ge. Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung von Rechts­fol­gen aus einem erst künf­tig mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­den Rechts­ver­hält­nis ist daher unzu­läs­sig. Aller­dings reicht es aus, wenn das Sub­strat einer Rechts­be­zie­hung, aus der sich die fest­zu­stel­len­de

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Fest­stel­lungs­an­trag – und das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr erge­ben,

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Fest­stel­lungs­an­trags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein . Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen

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Scha­dens­er­satz – Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leis­tungs­kla­ge?

Der grund­sätz­lich gel­ten­de Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge dient dem Zweck, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen . Des­halb ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig, wenn mit ihr eine sach­ge­rech­te, ein­fa­che Erle­di­gung der auf­ge­tre­te­nen Streit­punk­te zu errei­chen ist und pro­zess­wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen gegen einen Zwang zur Leis­tungs­kla­ge spre­chen . Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem hier vom

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Ersatz aller mate­ri­el­len Schä­den – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Hin­sicht­lich der bereits ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Schä­den fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Geschä­dig­te weder gel­tend gemacht hat noch sonst ersicht­lich ist, dass er nicht in der Lage ist, die­se Schä­den schon jetzt zu bezif­fern. Eine Ände­rung der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung dahin,

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Der Streit um die Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen – und die Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags

Die all­ge­mei­nen und beson­de­ren pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen eines Fest­stel­lungs­an­trags sind in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen. Bei unge­nü­gen­der Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags ist er als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Auch ein Fest­stel­lungs­an­trag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag ent­spre­chen­den Ent­schei­dung darf kei­ne

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Der Streit um die Anwend­bar­keit eines Tarif­ver­trags

Bei einem Antrag auf Fest­stel­lung, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag, ggf. in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung, auf ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist, muss sich die Iden­ti­tät des Tarif­ver­trags regel­mä­ßig aus sei­ner Bezeich­nung, den tarif­schlie­ßen­den Par­tei­en und dem Abschluss­da­tum erge­ben. Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dage­gen nicht zuläs­sig, soweit der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung der

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Erle­di­gung in Grund­buch­sa­chen – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Dass die Grund­buch­ein­tra­gung (hier: der Fort­füh­rungs­nach­weis) nach Ein­gang der (Rechts-)Beschwerde voll­zo­gen wor­den ist, ändert dar­an nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in ana­lo­ger Anwen­dung von § 62 FamFG als Fest­stel­lungs­an­trag fort­ge­führt wer­den kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwer­de­ge­richt nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts

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Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags – Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen des Ein­zel­han­dels Nord­rhein-West­fa­len durch Ver­wei­sungs­klau­sel

Wird mit der Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det , ist die­ser Tarif­ver­trag so im Antrag zu benen­nen, dass kei­ne Zwei­fel dar­über bestehen, wel­cher Tarif­ver­trag gemeint ist (als Bsp. für einen zuläs­si­gen Antrag BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 18), da nur dann

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Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags

Die all­ge­mei­nen und beson­de­ren pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen eines Fest­stel­lungs­an­trags sind in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen. Bei unge­nü­gen­der Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags ist er als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Auch ein Fest­stel­lungs­an­trag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag ent­spre­chen­den Ent­schei­dung darf kei­ne

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Fest­stel­lungs­kla­ge – nach Dar­le­hens­wi­der­ruf

Eine Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, dass ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag auf­grund des Wider­rufs der auf sei­nen Abschluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers rück­ab­zu­wi­ckeln ist, ist ‑im Hin­blick auf den Vor­rang der Leis­­tungs­­kla­ge- unzu­läs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die Par­tei­en im Juni und Novem­ber 2007 im Wege

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Abwei­sung eines Frei­stel­lungs­an­trags – und die Beschwer

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist, in wel­cher Höhe der Klä­ger mit gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen rech­nen muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – II

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der Scha­dens­er­satz

Bei einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des AGG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den hier­durch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäf­tig­te wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Die Ent­schä­di­gung darf bei

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Die Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der Fest­stel­lungs­an­trag wegen zukünf­ti­ger Schä­den

Für einen auf § 15 Abs. 1 AGG gestütz­ten, auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den gerich­te­ten Kla­ge­an­trag ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gege­ben. Dies gilt sowohl, soweit der Bewer­ber die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­bers zum Ersatz künf­ti­ger als auch bereits ent­stan­de­ner Schä­den begehrt. Wird

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Gesund­heits­ver­let­zung – und die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den

Wird – wie hier – Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger mate­ri­el­ler Schä­den erho­ben, die aus der Ver­let­zung eines abso­lu­ten Rechts­guts – hier: der Gesund­heit – resul­tie­ren, liegt ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor, wenn zukünf­ti­ge Scha­dens­fol­gen mög­lich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Ein­tritt aber noch unge­wiss sind .

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