Nachrichten aus Recht und Steuern
Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist im Organstreitverfahren auf den durch den Antrag umschriebenen Verfahrensgegenstand beschränkt. Zwar ist das Bundesverfassungsgericht bei der Auslegung von Anträgen nicht an deren Wortlaut gebunden. Entscheidend ist vielmehr der eigentliche Sinn des mit einem Antrag verfolgten prozessualen Begehrens1. Dieser kann sich auch aus der Antragsbegründung ergeben2. Gemäß
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Zwar können Ehesachen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit anderen Ehesachen verbunden werden, welche die gleiche Ehe betreffen. Die Möglichkeit, im Verbund Folgesachen geltend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unberührt. Dies schließt grundsätzlich die Befugnis ein, im Zusammenhang mit
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Der Ausgleichsanspruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetzlichen Nachtzeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleistete Arbeitsstunden kann dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG folgend wahlweise durch Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags, durch Gewährung freier Tage oder durch eine Kombination von beiden erfolgen. Trägt die Arbeitnehmerin in ihrem Klageantrag dieser gesetzlichen Vorgabe Rechnung,
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Ein auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtete Antrag des Betriebsrats ist zulässig. Der Antrag ist auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet1. Der Betriebsrat hat an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse, wenn die Arbeitgeberin davon ausgeht, dass der Spruch die
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Der Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage bei gleichbleibendem Klagegrund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erweiterung des bisherigen Klageantrags keine Klageänderung im Sinn des § 263 ZPO dar1. Danach ist es zulässig, dass die Klägerin den Feststellungsantrag für einen bestimmten Leistungszeitraum im Berufungsverfahren auf einen bezifferten Leistungsantrag
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Die Klage, mit der die Arbeitnehmerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig1. Die von der Arbeitnehmerin begehrte Feststellung betrifft den Umfang ihrer Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers klarzustellen. Soweit der Klageantrag im vorliegenden Fall ohne
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