Der unbezifferte Feststellungsantrag – und das Grundurteil

Es stellt einen Verstoß gegen §§ 301, 304 ZPO dar, wenn das Gericht auch über den unbezifferten Feststellungsantrag durch Grundurteil entscheidet.

Im hier entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil allerdings dahingehend ausgelegt, dass das Berufungsgericht über den Zahlungsantrag dem