Die auf 0 € lau­ten­den Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de – und die Beschwer

Die Gewer­be­trei­ben­de ist durch die auf 0 € lau­ten­den, geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­schei­de beschwert, wenn die Fest­stel­lung einer unzu­tref­fen­den Ein­kunfts­art eine Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO dar­stellt . Dabei ist nicht zu ermit­teln, wie sich die Ein­kom­men­steu­er der Gesell­schaf­ter der GbR durch die von ihnen begehr­te Ände­rung der Ein­kunfts­art

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Ver­jäh­rung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekannt­ga­be

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die feh­ler­haf­te Sam­mel­be­zeich­nung für die Inhalts­adres­sa­ten

Ein an alle ‑ein­schli­ieß­lich der erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt bei­ge­tre­­te­­nen- Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft adres­sier­te Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist unge­ach­tet der feh­ler­haf­ten Sam­mel­be­zeich­nung für die Inhalts­adres­sa­ten wirk­sam. Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er

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Geson­der­te Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen – brut­to oder net­to?

Bei der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzu­wen­den, so dass die Ein­künf­te nach Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten grund­sätz­lich "net­to" fest­zu­stel­len sind. Zuläs­sig ist aber auch, die § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG unter­lie­gen­den

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Der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne Aus­le­gung

Die Fra­ge, wel­chen Inhalt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist vom Revi­si­ons­ge­richt ‑ohne Bin­dung an die Aus­le­gung durch das Finan­z­ge­­richt- in eige­ner Zustän­dig­keit zu beant­wor­ten . Da ein Fest­stel­lungs­be­scheid meh­re­re ver­bind­li­che, der Bestands­kraft fähi­ge Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten kann, wird der Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids zunächst durch die in ihm "getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen" bestimmt.

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Kla­ge gegen die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung ver­re­chen­ba­rer Ver­lus­te – und die Kla­ge­be­fug­nis

Wer­den ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, gel­ten für die Kla­ge­be­fug­nis die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anfech­tung einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te. Die Kla­ge­be­fug­nis in Bezug auf Beschei­de über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen rich­tet sich nach § 48 FGO.

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Zusammenarbeit,GbR

Kla­ge­be­fug­nis gegen Fest­stel­lungs­be­schei­de zur Höhe der Ent­nah­men und Ein­la­gen

Der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur geson­der­te Fest­stel­lun­gen, auch wenn er mit einem geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver­bun­den ist. § 48 FGO ist auf Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwend­bar. Dem­nach ist nur

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Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und die Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids

Die in einem Fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ent­hal­te­ne Rege­lung, dass Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft bei einem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steu­er­pflich­tig sind, ist für die Steu­er­fest­set­zung des unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ters bin­dend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestands­kraft des Fest­stel­lungs­be­scheids kann nicht mehr mit

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Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

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Schäd­li­che Anteils­über­tra­gung – und der Aus­schluss des Ver­lust­ab­zugs

§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ver­sagt den Ver­lust­ab­zug auch dann vom Zeit­punkt der schäd­li­chen Anteils­über­tra­gung an, wenn die Zufüh­rung des neu­en Betriebs­ver­mö­gens die­ser zeit­lich nach­folgt . Der Ver­lust­ab­zug ist (ggf. rück­wir­kend) in dem Fest­stel­lungs­be­scheid zum 31.12 des­je­ni­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raums zu ver­sa­gen, in wel­chem die schäd­li­che Anteils­ver­äu­ße­rung statt­ge­fun­den hat. Eine Ver­sa­gung

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Aus­schüt­tung aus einer Kapi­tal­rück­la­ge – und die feh­len­de Steu­er­be­schei­ni­gung

Die zum Zeit­punkt des Erlas­ses eines Fest­stel­lungs­be­scheids über das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to feh­len­de Steu­er­be­schei­ni­gung über die Aus­schüt­tung aus einer Kapi­tal­rück­la­ge führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Ver­wen­dungs­fest­schrei­bung auf 0 €; die Norm ist kei­ner ein­schrän­ken­den Aus­le­gung zugäng­lich. Gegen die­se vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Aus­ge­stal­tung des § 27 Abs. 5 Sät­ze

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Schen­kungsteu­er – und die Fest­stel­lung von Beschäf­tig­ten­zahl und Aus­gangs­lohn­sum­me

Die Fest­stel­lung der Aus­gangs­lohn­sum­me und die Fest­stel­lung der Anzahl der Beschäf­tig­ten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrenn­te Fest­stel­lun­gen, die jeweils eigen­stän­dig einer Über­prü­fung im Ein­­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren zugäng­lich sind. Allein aus der Fest­stel­lung einer Aus­gangs­lohn­sum­me lässt sich regel­mä­ßig nicht her­lei­ten, ob der Betrieb mehr als

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Fest­stel­lung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen . Eine sol­che selb­stän­dig anfecht­ba­re Rege­lung (Fest­stel­lung) ist auch die Fest­stel­lung

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die selb­stän­di­gen Fest­stel­lun­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Steu­er­stun­dungs­mo­dell – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen

Die geson­der­te Fest­stel­lung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfor­dert auch bei Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen die Fest­stel­lung, dass die hin­rei­chend bezeich­ne­te Ein­kunfts­quel­le als Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S. von § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 2b EStG zu qua­li­fi­zie­ren ist, die Höhe des nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res und den zum Ende eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums

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Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung – und die Vor­greif­lich­keit des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens

Die Beach­tung der Vor­greif­lich­keit des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens für das Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der geson­dert fest­zu­stel­len­den Besteue­rungs­grund­la­gen gehört zu der auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten­den Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. So fehl­te es im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall an der ent­spre­chen­den Fest­stel­lung eines nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes gemäß § 15b Abs. 4 Satz

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Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Fest­stel­lungs­be­scheid

Zwar han­delt es sich bei dem Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 35 Abs. 2 EStG und der Gewinn­fest­stel­lung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO um jeweils eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung nach § 35 Abs. 2 EStG und die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, §

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Bil­lig­keits­ent­schei­dung bei der Gewinn­fest­stel­lung – und ihre Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags

Die im Rah­men der Gewinn­fest­stel­lung getrof­fe­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, von der Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars abzu­se­hen, wirkt auch für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags als Grund­la­ge für die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags. Im vor­lie­gen­den Fall war durch kon­klu­den­te, selb­stän­di­ge Bil­lig­keits­ent­schei­dung gemäß § 163 AO für die Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns in den Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die

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Ein­heit­li­che und geson­der­te Fest­stel­lung – und die Kla­ge­be­fug­nis

Sind an einem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, so sind sie nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO not­wen­dig bei­zu­la­den. Kla­gen nicht alle von meh­re­ren nach § 48 FGO Kla­ge­be­fug­ten, müs­sen des­halb die übri­gen Kla­ge­be­fug­ten mit Aus­nah­me sol­cher kla­ge­be­fug­ter Per­so­nen, die

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Die evtl. feh­ler­haf­te Zuord­nung im Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Anfech­tung des Fol­ge­be­scheids

Ein Ver­wal­tungs­akt ist nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­der Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein beson­ders schwer­wie­gen­der Feh­ler die­ser Art kann vor­lie­gen, wenn der Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich nicht hin­rei­chend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO). Zur inhalt­li­chen

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Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und Gewinn­fest­stel­lung bei einer KGaA

Die Fra­ge, ob an kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­den ande­ren Besteue­rungs­grund­la­gen meh­re­re Per­so­nen betei­ligt sind und ob die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen sind, ist grund­sätz­lich im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu beant­wor­ten. Ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ist bereits dann durch­zu­füh­ren, wenn zwei­fel­haft ist, ob

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Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­de – und der feh­len­de Fest­stel­lungs­be­scheid

Kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te sind dann gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len, wenn an den Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt sind und die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen sind. Bei einem Gewer­be­be­trieb ist die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, wenn meh­re­re Per­so­nen den Betrieb als Unter­neh­mer

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Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes – und sei­ne geson­der­te Anfech­tung

Die Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG stellt einen geson­dert anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt dar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs han­delt es sich bei der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung i.S. von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung und

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Fest­stel­lung eines höhe­ren nach­ver­steue­rungs­pflich­ti­gen Betrags in der Land­wirt­schaft

Sind in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men nicht ent­nom­me­ne Gewin­ne aus Land- und Forst­wirt­schaft, Gewer­be­be­trieb oder selb­stän­di­ger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ent­hal­ten, ist die Ein­kom­men­steu­er für die­se Gewin­ne gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 EStG (vor­be­halt­lich der Aus­nah­men in Halb­satz 2) auf

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Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten – und der Fest­stel­lungs­be­scheid

Dem Fest­stel­lungs­be­scheid über Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31.12 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge (sog. Alt­ver­lus­te) kommt als Grund­la­gen­be­scheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Ver­lust­ver­rech­nung im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung mit Kapi­tal­ein­künf­ten i.S. des § 20 Abs. 2 EStG sowohl hin­sicht­lich des Bestehens

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Der nicht beach­te­te Grund­la­gen­be­scheid

Durch das Nicht­be­ach­ten eines Grund­la­gen­be­scheids bei der erst­ma­li­gen Fest­set­zung der Steu­er oder einer Fol­ge­än­de­rung wird der Grund­la­gen­be­scheid nicht "ver­braucht". Er ist nach wie vor geeig­net, eine spä­te­re noch­ma­li­ge Ände­rung des Fol­ge­be­scheids zu recht­fer­ti­gen. Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO darf ein for­mell bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­scheid, soweit er nicht vor­läu­fig

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