Der nicht beachtete Grundlagenbescheid

Der nicht beach­te­te Grundlagenbescheid

Durch das Nicht­be­ach­ten eines Grund­la­gen­be­scheids bei der erst­ma­li­gen Fest­set­zung der Steu­er oder einer Fol­ge­än­de­rung wird der Grund­la­gen­be­scheid nicht „ver­braucht“. Er ist nach wie vor geeig­net, eine spä­te­re noch­ma­li­ge Ände­rung des Fol­ge­be­scheids zu recht­fer­ti­gen. Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO darf ein for­mell bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­scheid, soweit er nicht vorläufig

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Feststellungs- und Messbescheide - und der Mindeststreitwert

Fest­stel­lungs- und Mess­be­schei­de – und der Mindeststreitwert

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Pro­zess­ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Ver­fah­rens­ge­bühr mit Ein­rei­chung der Kla­ge, Antrags- oder Rechts­mit­tel­schrift fäl­lig. Der maß­ge­ben­de Wert für die Ermitt­lung der Gebühr ergibt sich im Finanz­pro­zess nach Auf­he­bung des frü­he­ren § 63 Abs. 1 Satz 4 GKG a.F. nicht mehr ein­heit­lich aus

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Einkommensteuerfestsetzung  trotz Insolvenzeröffnung

Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung trotz Insolvenzeröffnung

Das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren und nach­fol­gend das Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren wer­den nicht ana­log § 240 ZPO unter­bro­chen, sofern es sich bei der Ein­kom­men­steu­er auf den Gewinn­an­teil nicht um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt. Bei einer Mas­se­for­de­rung muss dage­gen weder das Kla­ge­ver­fah­ren nach § 74 FGO aus­ge­setz wer­den noch hat die Insol­venz­eröff­nung zu einer par­ti­el­len Unter­bre­chung des

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Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos - und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Geson­der­te Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos – und die Berich­ti­gung offen­ba­rer Unrichtigkeiten

Die geson­der­te Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit nach § 129 AO nicht zu berich­ti­gen, wenn dem Finanz­amt zusätz­lich zu der unzu­tref­fen­den Fest­stel­lungs­er­klä­rung kei­ne wei­te­ren Unter­la­gen vor­ge­legt wer­den, aus denen sich ergibt, dass eine von dem fest­ge­stell­ten Betrag abwei­chen­de Kapi­tal­rück­la­ge tatsächlich

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Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung

Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Steu­er­be­schei­de in einer Verfügung

Die äußer­li­che Zusam­men­fas­sung von Ver­wal­tungs­ak­ten in einer Ver­fü­gung hat die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung stets gebil­ligt, sofern hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass die Ver­fü­gung meh­re­re unter­schied­li­che Rege­lungs­in­hal­te ent­hält . So kön­nen aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den bei­spiels­wei­se Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de in einem Sam­mel­be­scheid zusam­men­ge­fasst wer­den; sie sind jedoch als selb­stän­di­ge Steu­er­be­schei­de anzu­se­hen. Auch die geson­der­te und einheitliche

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Verlustfeststellung - Vorgreiflichkeit und Inhalt

Ver­lust­fest­stel­lung – Vor­greif­lich­keit und Inhalt

Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vor­ge­se­he­ne geson­der­te Fest­stel­lung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes ist auch für Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen durch­zu­füh­ren. Die geson­der­te Fest­stel­lung des nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes umfasst bei Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen ver­schie­de­ne Ele­men­te. Ist dem Fest­stel­lungs­be­scheid nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zu ent­neh­men, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger

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Feststellungsbescheid oder Insolvenzfeststellungsklage?

Fest­stel­lungs­be­scheid oder Insolvenzfeststellungsklage?

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners ist die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu betrei­ben. Das ursprüng­li­che Anfechtungsverfahren

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Klage gegen einen Feststellungsbescheid

Kla­ge gegen einen Feststellungsbescheid

Bei der Aus­le­gung des Kla­ge­be­geh­rens ist zunächst die pro­zes­sua­le Selb­stän­dig­keit der in einem Fest­stel­lungs­be­scheid ent­hal­te­nen ein­zel­nen Fest­stel­lun­gen zu beach­ten. Die Kla­ge gegen einen Fest­stel­lungs­be­scheid kann ver­schie­de­ne Zie­le ver­fol­gen. Ein Fest­stel­lungs­be­scheid fasst (in einem Ver­wal­tungs­akt) ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen von Besteue­rungs­grund­la­gen zusam­men, die ‑soweit sie eine recht­lich selb­stän­di­ge Wür­di­gung ent­hal­ten und eines rechtlich

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Feststellungsbescheid - und die Bezugnahme auf seine Anlagen

Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bezug­nah­me auf sei­ne Anlagen

Ein Fest­stel­lungs­be­scheid, der ledig­lich der Hin­weis erteilt, dass die Fest­stel­lun­gen zu § 15a EStG aus der Anla­ge ersicht­lich sei­en, ent­hält kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, mit dem ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG fest­ge­stellt wer­den. Allein ein sol­cher Ver­weis auf die Anla­ge ent­hält kei­nen Rege­lungs­aus­spruch i.S. des § 118 Satz

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Feststellungsbescheid - und die unzureichende Benennung der Inhaltsadressaten

Fest­stel­lungs­be­scheid – und die unzu­rei­chen­de Benen­nung der Inhaltsadressaten

Fest­stel­lungs­be­schei­de müs­sen eben­so wie Steu­er­be­schei­de hin­rei­chend deut­lich erken­nen las­sen, für wen sie inhalt­lich bestimmt sind. Ein Ver­wal­tungs­akt ist nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn der Verwaltungsakt

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Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben

Geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes gegen­über meh­re­ren Miterben

Die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes erfolgt gegen­über der Erben­ge­mein­schaft in Ver­tre­tung für die Mit­er­ben. Inhalts­adres­sa­ten der Fest­stel­lung sind die Mit­er­ben, für deren Besteue­rung der Grund­be­sitz­wert von Bedeu­tung ist. Dem Bescheid über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes bei meh­re­ren Mit­er­ben muss klar und ein­deu­tig ent­nom­men wer­den können,

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Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen

Erleich­ter­te Fest­stel­lung von Verlustvorträgen

Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG geson­dert fest­zu­stel­len, wenn ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr erlas­sen wer­den kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung, wonach bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu

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Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustvortrag - und der bestandskräftige Steuerbescheid

Fest­stel­lungs­be­scheid über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag – und der bestands­kräf­ti­ge Steuerbescheid

Vor­aus­set­zung für den erst­ma­li­gen Erlass eines Fest­stel­lungs­be­schei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag ist die bestehen­de Ände­rungs­mög­lich­keit des (bereits bestands­kräf­ti­gen) Steu­er­be­schei­des. Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ist der am Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­zu­stel­len. Ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag sind die bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Einkünfte,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fest­stel­lungs­be­scheid für die Grund­er­werb­steu­er – und die Ände­rungs­be­fug­nis des Finanzgerichts

Ein Fest­stel­lungs­be­scheid i.S. von § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteils­ver­ei­ni­gung die Steu­er­pflicht dem Grun­de nach sowie alle von dem steu­er­ba­ren Rechts­vor­gang betrof­fe­nen Grund­stü­cke und die dar­auf ent­fal­len­den Antei­le an den ein­schlä­gi­gen Steu­er­be­güns­ti­gun­gen fest­stellt, kann vom Finanz­ge­richt nicht dahin geän­dert wer­den, dass meh­re­re die­ser Grund­stü­cke als zu

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Der nichtige Verwaltungsakt - und der Folgebescheid

Der nich­ti­ge Ver­wal­tungs­akt – und der Folgebescheid

Stellt die Finanz­be­hör­de durch Ver­wal­tungs­akt die Nich­tig­keit eines Grund­la­gen­be­scheids fest, ist der Fol­ge­be­scheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Zugleich bewirkt die Nich­tig­keits­fest­stel­lung die Hem­mung des Ablaufs der Fest­set­zungs­frist für den Fol­ge­be­scheid (§ 171 Abs. 10 AO). Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Verwaltungsakts

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Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch das Finanzamt

Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch das Finanzamt

Auch die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch die Finanz­be­hör­de (§ 125 Abs. 5 AO) kann Rege­lungs­wir­kung haben und daher ihrer­seits – anders als bis­her stets vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – einen der Bestands­kraft fähi­gen Ver­wal­tungs­akt dar­stel­len. Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts in der (Handlungs-)Form eines Verwaltungsakts

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Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids - der nicht enthaltene Veräußerungsverlust

Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids – der nicht ent­hal­te­ne Veräußerungsverlust

In die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewin­ne ein­zu­be­zie­hen, die ein Mit­un­ter­neh­mer aus der Ver­äu­ße­rung sei­nes Anteils an einer frei­be­ruf­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft erzielt. Der Fest­stel­lungs­be­scheid ent­fal­tet in posi­ti­ver Hin­sicht Bin­dungs­wir­kung, als er einen Gewinn oder Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung eines

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Klagebefugnis eines Feststellungsbeteiligten,

Kla­ge­be­fug­nis eines Feststellungsbeteiligten,

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO kön­nen gegen Beschei­de über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen zur Ver­tre­tung beru­fe­ne Geschäfts­füh­rer oder, wenn sol­che nicht vor­han­den sind, der Kla­ge­be­voll­mäch­tig­te i.S. des Abs. 2 der Vor­schrift Kla­ge erhe­ben. § 48 Abs. 2 Satz 1 FGO sieht vor, dass kla­ge­be­fugt i.S. des § 48 Abs.

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Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Inhalts­adres­sat von Fest­stel­lungs­be­schei­den bei dop­pel­stö­cki­gen Personengesellschaften

Sowohl Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Beschei­de zur Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG) sind nicht an die Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst, son­dern an die an ihr betei­lig­ten Gesell­schaf­ter (Mit­un­ter­neh­mer) zu rich­ten. Ein

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung ehe­ma­li­ger Gesellschafter

Die Bei­la­dung eines ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters zum Kla­ge­ver­fah­ren eines ande­ren ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid hat nur bei einer Selbst­be­trof­fen­heit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO zu erfol­gen. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te bei­zu­la­den (not­wen­di­ge Bei­la­dung), wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Entscheidung

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Gewinnausschüttung und Steuerabzugsbeträge in der einheitlichen Gewinnfeststellung

Gewinn­aus­schüt­tung und Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge in der ein­heit­li­chen Gewinnfeststellung

Der ein­heit­li­che Lebens­sach­ver­halt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Fal­le einer Gewinn­aus­schüt­tung auch auf die Ein­be­hal­tung der Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge. Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf Grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird,

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Klagebefugnis der insolventen Personengesellschaft im Gewinnfeststellungsverfahren

Kla­ge­be­fug­nis der insol­ven­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft im Gewinnfeststellungsverfahren

Nach § 60 Abs. 3 FGO sind alle Betei­lig­ten not­wen­dig bei­zu­la­den, die i.S. des § 48 FGO kla­ge­be­fugt sind. Aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO folgt, dass die KG gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­te­rin der Gesell­schaf­ter und damit immer kla­ge­be­fugt ist, wes­halb sie grund­sätz­lich bei­zu­la­den ist . Zwar ver­liert der Insol­venz­schuld­ner durch die Eröffnung

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Das Halbeinkünfteverfahren und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren und die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteuerungsgrundlagen

Bei der ein­heit­li­chen und geson­der­ten Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen kön­nen die Ein­künf­te, die dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren oder Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren unter­lie­gen, in vol­ler Höhe („brut­to“) fest­ge­stellt wer­den, sofern aus den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Bescheids für einen ver­stän­di­gen Emp­fän­ger zwei­fels­frei erkenn­bar ist, dass zur Ermitt­lung der steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te unter Anwen­dung der §§ 3 Nr. 40, 3c

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