LG Bremen

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein schutz­wür­di­ges recht­li­ches Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung zu beja­hen, wenn einem sub­jek­ti­ven Recht des Klä­gers eine gegen­wär­ti­ge Gefahr oder Unge­wiss­heit droht und das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen. Eine sol­che Gefahr ist im Fal­le einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge jeden­falls dann zu

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die all­ge­mei­ne Feststellungsklage

Bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge han­delt es sich um eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG, die als beson­de­re nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge vor­aus­setzt, dass die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG droht. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin einer ihr zure­chen­ba­ren Kün­di­gung berühmt, die – soll­te sie damit Recht haben – von der Wirksamkeitsfiktion

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Der Streit um die Arbeits­zeit – und die Feststellungsklage

Die Fest­stel­lung, in wel­chem zeit­li­chen Umfang ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Statt­haf­ter Fest­stel­lungs­an­trag Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch richterliche

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeitgebers

Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Landgericht Hamburg

Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te – und die Fra­ge des hin­rei­chend gewich­ti­gem Feststellungsinteresses

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te kann unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die blo­ße Gel­tend­ma­chung eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht aus Mit die­ser Begrün­dung nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (nebst Antrag

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LG Bremen

Unlau­te­rer Wett­be­werb, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und das recht­li­che Gehör des Antragsgegners

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schränkt die Mög­lich­keit zum Erlaß einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhöh­rung des Antrags­geg­ners wei­ter ein, auch wenn es aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einen gleich­zei­tig gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine gericht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt damit die

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Ein Antrag auf Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat in einer bestimm­ten Ange­le­gen­heit mit­zu­be­stim­men hat, ist zuläs­sig, wenn hier­für das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht. Nach der auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Vor­schrift erfor­dert die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechtsverhältnisses

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Courthouse

Ver­brei­tung von Äuße­run­gen und Bild­nis­sen – und die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im einst­wei­li­gen Verfügungsverfahren

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit kann im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die Gel­tend­ma­chung nur eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht. Anzu­neh­men ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se aller­dings dann, wenn eine Wie­der­ho­lung der ange­grif­fe­nen Maßnahme

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Urlaubs­an­spruch – und die ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Elementenfeststellungsklage

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Landgericht Bremen

Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leistungsklage?

Zwar fehlt einem Klä­ger grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn eine Kla­ge auf Leis­tung mög­lich und zumut­bar ist und sie das Rechts­schutz­ziel erschöpft. Die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge kann jedoch unzu­mut­bar sein, wenn der Scha­den noch in der Ent­ste­hung begrif­fen oder nicht hin­rei­chend bezif­fer­bar ist, etwa weil vor­aus­sicht­lich eine Begut­ach­tung erfor­der­lich sein wird. Zudem

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Das Inter­es­se des Klä­gers an einer gericht­li­chen Fest­stel­lung setzt vor­aus, dass durch die begehr­te Ent­schei­dung nicht nur eine Vor­fra­ge geklärt, son­dern der Streit zwi­schen den Par­tei­en ins­ge­samt besei­tigt wird. Bemisst sich die tarif­li­che Ent­gelt­hö­he nicht nur nach einer Ent­gelt­grup­pe, son­dern ist sie dar­über hin­aus von einer Ent­gelt­stu­fe abhän­gig, hat der Kläger

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Deutscher Bundestag

Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten werden.

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Organ­streit­ver­fah­ren – und die Ver­let­zung in eige­nen Rechten

Ein Antrag­stel­ler muss gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG gel­tend machen, dass er oder das Organ, dem er ange­hört, durch eine Maß­nah­me oder Unter­las­sung des Antrags­geg­ners in sei­nen ihm durch das Grund­ge­setz über­tra­ge­nen Rech­ten und Pflich­ten ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben, sind die Antrag­stel­ler inso­weit nicht

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Rehabilitationsinteresse

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ideel­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls her­ge­lei­tet werden,

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Der ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­an­trag – und das Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr erge­ben, besteht regel­mä­ßig kein beson­de­res rechtliches

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Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Siche­rungs­haft – und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

An einem Inter­es­se des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anord­nung der Siche­rungs­haft erfass­ten Zeit­raum auf­grund ärzt­li­cher Über­wei­sung in ein Kran­ken­haus ver­legt wur­de, es sei denn, der sta­tio­nä­re Auf­ent­halt fin­det wegen der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft in einem Haft­kran­ken­haus, in einer

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Fall­grup­pen für das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Ent­schei­det das vor­in­stanz­li­che Gericht, dass eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen Feh­lens eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts unzu­läs­sig ist, so liegt ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Interesse,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das berech­tig­te Feststellungsinteresse

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ideel­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls hergeleitet

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Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge liegt regel­mä­ßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se liegt vor. Die­ses ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te des Rechts­ver­hält­nis­ses, abs­trak­te Rechts­fra­gen oder

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Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Der Streit um die Gehalts­er­hö­hung – und die Feststellungsklage

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie

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Künf­ti­ge Schä­den – und die Fest­stel­lung einer Ersatzpflicht

Die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht für künf­ti­ge Schä­den setzt vor­aus, dass aus dem fest­zu­stel­len­den Rechts­ver­hält­nis mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit Ansprü­che ent­stan­den sind oder ent­ste­hen kön­nen. Gemes­sen dar­an waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall den Urteils­grün­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen Die Annah­me eines für die­sen Aus­spruch erfor­der­li­chen Dau­er- oder Fol­ge­scha­dens ist –

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Landgericht Bremen

Fest­stel­lungs­an­trag – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Es han­delt sich um eine auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das

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Fest­stel­lungs­an­trag und Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Es han­delt sich um eine auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das

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Münzen

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und die Feststellungsklage

Das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ist ein der Fest­stel­lung zugäng­li­ches Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüg­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Geschäfts­be­sor­gungs­maß­nah­men. Im Übri­gen fehlt es grund­sätz­lich an der Fest­stel­lungs­fä­hig­keit. Denn ob wei­ter­hin eine Geschäfts­füh­rung vor­liegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäfts­füh­rer in

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Landgericht Bremen

Fest­stel­lung zukünf­ti­ger Rechtsverhältnisse

Das fest­zu­stel­len­de Rechts­ver­hält­nis (§ 256 ZPO) muss grund­sätz­lich ein gegen­wär­ti­ges sein. Betag­te und beding­te Rechts­ver­hält­nis­se sind fest­stel­lungs­fä­hig, nicht aber künf­ti­ge. Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung von Rechts­fol­gen aus einem erst künf­tig mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­den Rechts­ver­hält­nis ist daher unzu­läs­sig. Aller­dings reicht es aus, wenn das Sub­strat einer Rechts­be­zie­hung, aus der sich die festzustellende

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Fest­stel­lungs­an­trag – und das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr ergeben,

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – oder all­ge­mei­ne Feststellungsklage?

Bei dem Kla­ge­an­trag fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung vom 17./18.05.2009 am 31.08.2014 geen­det hat, son­dern auf unbe­stimm­te Zeit fort­be­steht, han­delt es sich nicht nur um eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, son­dern auch um eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Feststellungsklage

Soll mit einer Fest­stel­lungs­kla­ge geklärt wer­den, ob die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, wel­che Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei einer Betriebs­ren­te zu berück­sich­ti­gen sind, die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls zu gewäh­ren hat, so ist die­se Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig. Soweit sich die sprach­li­che Fas­sung des Antrags aus­drück­lich nur auf die bis zur „letz­ten

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Das staat­lich gestör­te Pro­test­camp – und die Feststellungsklage

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den. Unter einem Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf Grund einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Norm für das Ver­hält­nis von natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen unter­ein­an­der oder einer Person

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Scha­dens­er­satz – Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leistungsklage?

Der grund­sätz­lich gel­ten­de Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge dient dem Zweck, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen. Des­halb ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig, wenn mit ihr eine sach­ge­rech­te, ein­fa­che Erle­di­gung der auf­ge­tre­te­nen Streit­punk­te zu errei­chen ist und pro­zess­wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen gegen einen Zwang zur Leis­tungs­kla­ge spre­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

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Ersatz aller mate­ri­el­len Schä­den – und das Feststellungsinteresse

Hin­sicht­lich der bereits ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Schä­den fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Geschä­dig­te weder gel­tend gemacht hat noch sonst ersicht­lich ist, dass er nicht in der Lage ist, die­se Schä­den schon jetzt zu bezif­fern. Eine Ände­rung der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung dahin,

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Streitgegenstand

Für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge bedarf es kei­nes beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Ein im Antrag iso­liert aus­ge­wie­se­ne Fest­stel­lungs­be­geh­ren, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis besteht, hat kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung im Sin­ne einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO. Streit­ge­gen­stand einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer

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Der Streit um die Mit­be­stim­mung – und die Feststellungklage

Ein im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lungs­an­trag genügt gleich­wohl nicht den Anfor­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er nicht auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet ist. Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts betrifft zwar regel­mä­ßig ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en und

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Der nicht voll­zo­ge­ne Poli­zei­ge­wahr­sam – und das Feststellungsinteresse

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch dann gege­ben, wenn eine durch den erst­in­stanz­li­chen Rich­ter ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung nicht voll­zo­gen wur­de. Die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen den ange­ord­ne­ten Poli­zei­ge­wahr­sam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statt­haft. Der Umstand, dass im Zeit­punkt des Ein­gangs der Beschwer­de nach Ablauf

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Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und der aus­ge­lau­fe­ne Tarifvertrag

Der Zuläs­sig­keit der Ver­bands­kla­ge iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Gel­tungs­dau­er des Tarif­ver­tra­ges ent­ge­gen. Auch bei einer nur nach­wir­ken­den Gel­tung des Tarif­ver­trags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklag­te ver­pflich­tet, die ihm unter­fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis­se nach sei­ner Maß­ga­be durch­zu­füh­ren, bis eine ande­re Abma­chung die Nach­wir­kung abge­löst hat, §

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Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend. Damit setzt § 9 TVG die Möglichkeit

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se – vor dem Bundesfinanzhof

Das Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se muss auch noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung durch die Revi­si­ons­in­stanz vor­lie­gen, was vom Bun­des­fi­nanz­hof von Amts wegen zu prü­fen ist. Aus­nahms­wei­se kann die Prü­fung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unter­blei­ben, wenn fest­steht, dass der Fest­stel­lungs­an­trag aus sach­li­chen Grün­den unbe­grün­det ist. Zwar war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­ede­nen Streit­fall die Frist des

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Oberlandesgericht München

Fest­stel­lungs­an­trag – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das neue Arbeitsverhältnis

Die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht ent­fal­len. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits dar­aus, dass sich der Arbeit­neh­mer im Fall eines obsie­gen­den Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehen­den Anspruch auf Ver­gü­tung aus Annah­me­ver­zug nach § 615

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Der Streit um ein­zel­ne arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten – und die Elementarfeststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Für einen Befris­tungs­kon­troll­an­trag nach § 17 Satz 1 TzBfG bedarf es kei­nes beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Ein wei­ter­ge­hen­der Kla­ge­an­trag, mit dem fest­ge­stellt wer­den soll, dass das Arbeits­ver­hält­nis als unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über das Befris­tungs­en­de hin­aus fort­be­steht, hat kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung im Sin­ne einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lung­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die ein beson­de­res Feststellungsinteresse

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Beschluss­an­fech­tung in der Publi­kums-KG – und das Aus­schei­den des anfech­ten­den Kommanditisten

Eine durch einen Kom­man­di­tis­ten einer Publi­­kums-KG erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wird nicht allein auf­grund ihres Aus­schei­dens (Aus­schlus­ses) aus der Kom­man­dit­ge­sell­schaft wegen eines Weg­falls des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses. Das ergibt sich schon

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Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich

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Der nur ver­gan­gen­heits­be­zo­gen Spruch der Einigungsstelle

Ein recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Spruchs einer Eini­gungs­stel­le besteht nicht, wenn die­ser aus­schließ­lich einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Vor­gang regelt und kei­ner­lei Rechts­wir­kun­gen für die Zukunft hat. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die

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Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung fest­stel­len zu las­sen. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für

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Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Käufers

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten (Käu­fers oder Bestel­lers) kommt bei einer – gege­be­nen – Scha­dens­ab­rech­nung nach den vor­aus­sicht­li­chen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Umsatz­steu­er in Betracht; denn die­se kann ein Geschä­dig­ter erst dann gel­tend machen, wenn er die Män­gel­be­sei­ti­gung tat­säch­lich durch­füh­ren lässt. Ent­spre­chen­des gilt für Ver­mö­gens­nach­tei­le auf­grund even­tu­el­ler Preis­stei­ge­run­gen und im

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – auch noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Fest­stel­lungs­be­scheid oder Insolvenzfeststellungsklage?

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners ist die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu betrei­ben. Das ursprüng­li­che Anfechtungsverfahren

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Fest­stel­lungs­an­trag auf künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver-sorgungsausgleich

Einem Fest­stel­lungs­an­trag im Hin­blick auf einen künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn die bean­trag­te Fest­stel­lung den genau­en Inhalt des Anspruchs auf schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich unbe­stimmt lässt und eine Fest­stel­lungs­ent­schei­dung damit nicht geeig­net wäre, wei­te­re Ver­fah­ren über den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich über­flüs­sig zu machen. Grund­sätz­lich bleibt die Ent­schei­dung über den schuld-

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Hier­bei han­delt es sich um eine Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechtsverhältnisses

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