Landgericht Bremen

Posi­ti­ve oder nega­ti­ve Feststellung?

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zuläs­sig, um das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses fest­zu­stel­len. Ein Rechts­ver­hält­nis ist die Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder Sache, die ein sub­jek­ti­ves Recht ent­hält oder aus der ein sol­ches Recht ent­sprin­gen kann . Nur das Rechts­ver­hält­nis selbst kann Gegen­stand der Feststellung

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Die "vorbeugende" amtshaftungsrechtliche Unterlassungsklage

Die „vor­beu­gen­de“ amts­haf­tungs­recht­li­che Unterlassungsklage

Einer im Vor­griff auf den Erlass eines Her­an­zie­hungs­be­scheids (hier: Kos­ten zur Besei­ti­gung von Umwelt­ge­fah­ren) erho­be­nen „vor­beu­gen­den“ (amts­haf­tungs­recht­li­chen) Fest­stel­lungs­kla­ge fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind unzu­läs­sig; es fehlt ein recht­li­ches Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO. Ein sol­ches Inter­es­se ist nur

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Steuerberaterhaftung - und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und die Zuläs­sig­keit der Feststellungsklage

Einer gegen einen Steu­er­be­ra­ter gerich­te­ten Fest­stel­lungs­kla­ge auf Ersatz künf­ti­ger Ver­mö­gens­scha­den darf das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht allein des­halb abge­spro­chen wer­den, weil noch kei­ne Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen Bera­ter droht; ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Ein­tritt eines Scha­dens wahr­schein­lich ist. Ent­stan­den ist der Scha­den nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann,

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Strategische Fernmeldeüberwachung - der Bundesnachrichtendienst und die Feststellungsklage

Stra­te­gi­sche Fern­mel­de­über­wa­chung – der Bun­des­nach­rich­ten­dienst und die Feststellungsklage

Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Fest­stel­lungs­kla­ge sich auf einen kon­kre­ten, gera­de den Klä­ger betref­fen­den Sach­ver­halt bezie­hen. Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge kann nicht all­ge­mein, also los­ge­löst von einer eige­nen, kon­kret fest­ste­hen­den Betrof­fen­heit die Recht­mä­ßig­keit einer behörd­li­chen Maß­nah­me einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung zuge­führt wer­den. Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die stra­te­gi­sche Beschränkung

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Die nur "sehr geringe" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts - und das Feststellungsinteresse

Die nur „sehr gerin­ge“ Mög­lich­keit eines künf­ti­gen Scha­dens­ein­tritts – und das Feststellungsinteresse

Mit der Zuläs­sig­keit einer auf Ersatz künf­ti­gen Scha­dens gerich­te­ten Fest­stel­lungs­kla­ge , wenn die Mög­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts zwar mini­mal über dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko liegt, jedoch auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls als „sehr, sehr gering“ anzu­se­hen ist, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te das Vor­lie­gen des gemäß §

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Feststellungsklage - Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse

Fest­stel­lungs­kla­ge – Rechts­ver­hält­nis und Feststellungsinteresse

Han­delt es sich bei der vom Klä­ger begehr­ten Fest­stel­lung (allen­falls) um eine blo­ße Vor­fra­ge oder ein Ele­ment eines Rechts­ver­hält­nis­ses, so ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO aus­ge­schlos­sen . Das Ver­fah­rens­recht eröff­net die Inan­spruch­nah­me der Gerich­te für die­ses Begeh­ren nicht. Nach § 256 ZPO kann – von der Beson­der­heit der

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Risiko einer Tumorerkrankung als Beurteilungskriterium eines Feststellungsinteresses

Risi­ko einer Tumor­er­kran­kung als Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um eines Feststellungsinteresses

Ist nicht damit zu rech­nen, dass ein Woh­nungs­mie­ter in Zukunft an einem Tumor erkran­ken wird, der auf die dem Ver­mie­ter zure­chen­ba­ren Pflicht­ver­let­zun­gen zurück­zu­füh­ren ist, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vorliegenden

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Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei glücksspielrechtlichen Untersagungen

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei glücks­spiel­recht­li­chen Untersagungen

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre. Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs.

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Feststellungsinteresse bei Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Unfall­fol­gen in der gesetz­li­chen Unfallversicherung

Das berech­tig­te Inter­es­se einer Kla­ge auf Fest­stel­lung von Unfall­fol­gen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt vor­aus, dass der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger in einem vor­he­ri­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit der Fra­ge nach dem Vor­lie­gen von Unfall­fol­gen befasst war; eine aus­drück­li­che, förm­li­che Ent­schei­dung des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers über jede ein­zel­ne als Unfall­fol­ge behaup­te­te Gesund­heits­stö­rung ist nicht erforderlich.

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