Risiko einer Tumorerkrankung als Beurteilungskriterium eines Feststellungsinteresses

Risi­ko einer Tumor­er­kran­kung als Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses

Ist nicht damit zu rech­nen, dass ein Woh­nungs­mie­ter in Zukunft an einem Tumor erkran­ken wird, der auf die dem Ver­mie­ter zure­chen­ba­ren Pflicht­ver­let­zun­gen zurück­zu­füh­ren ist, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den

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Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei glücksspielrechtlichen Untersagungen

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gun­gen

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre. Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19

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Feststellungsinteresse bei Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Unfall­fol­gen in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung

Das berech­tig­te Inter­es­se einer Kla­ge auf Fest­stel­lung von Unfall­fol­gen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt vor­aus, dass der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger in einem vor­he­ri­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit der Fra­ge nach dem Vor­lie­gen von Unfall­fol­gen befasst war; eine aus­drück­li­che, förm­li­che Ent­schei­dung des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers über jede ein­zel­ne als Unfall­fol­ge behaup­te­te Gesund­heits­stö­rung ist nicht erfor­der­lich.

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