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Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die sich wider­spre­chen­den Feststellungsziele

Der Umstand, dass über die Fest­stel­lungs­zie­le nicht ohne Wider­spruch posi­tiv ent­schie­den wer­den kann, führt im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren nicht zu deren Unzu­läs­sig­keit. Im Aus­gangs­punkt müs­sen der Vor­la­ge­be­schluss (§ 6 Abs. 1 Kap­MuG) und ggfs. der Erwei­te­rungs­be­schluss (§ 15 Abs. 1 Kap­MuG), die im Mus­ter­ver­fah­ren an die Stel­le einer ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Kla­ge­schrift tre­ten, die vom Ober­lan­des­ge­richt zu

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Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Klä­rung der gericht­li­chen Zuständigkeit

Im Rah­men eines Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren sind Fest­stel­lungs­zie­le, mit denen die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach § 32b ZPO geklärt wer­den soll, zuläs­sig. Die­se Fest­stel­lungs­zie­le sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG klä­rungs­fä­hig. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt ist weder durch § 20 Abs. 1 Satz 3 Kap­MuG noch durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG dar­an gehin­dert zu prü­fen, ob das

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