Kein Feu­er­ver­si­che­rungs­schutz – kei­ne Feu­er­schutz­steu­er

Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen unter­lie­gen nur der Feu­er­schutz­steu­er, wenn die Ver­si­che­run­gen tat­säch­lich auch Feu­er­ri­si­ken absi­chern. Dies gilt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln auch bei ver­bun­de­nen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall bot eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen an, die aus­drück­lich kein Feu­er­ri­si­ko mit absi­chern. Gleich­wohl ging das zustän­di­ge Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in

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Feu­er­ver­si­che­rung und die Auf­räum­ar­bei­ten

Der Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen für Aufräumungs‑, Abbruch- oder Scha­den­min­de­rungs­kos­ten nach § 3 Nrn. 1 und 3 a) AFB 87 setzt nicht vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die­se Auf­wen­dun­gen sei­ner­seits bereits erbracht oder zumin­dest ent­spre­chen­de Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen begrün­det hat. Das ergibt die Aus­le­gung von § 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a AFB 87. All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind

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