Flamme

Brand­stif­tung im Haus des Soh­nes – zur Erlan­gung der Versicherungsleistung

Ein Vater, der bei der Brand­le­gung im Hau­se sei­nes Soh­nes in der Absicht han­del­te, betrü­ge­risch unbe­rech­tig­te Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu erlan­gen (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB), kann ins­be­son­de­re Reprä­sen­tant im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne sein. Dies hat zur Fol­ge, dass sich sein Sohn, der als Ver­si­che­rungs­neh­mer das Gebäu­de gegen Feu­er ver­si­chert hat­te und nicht

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Sturm­flut – und die Ver­si­che­rung für Überschwemmungsschäden

Der in einer Ver­si­che­rung für Über­schwem­mungs­schä­den ent­hal­te­ne Aus­schluss für Schä­den durch Sturm­flut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­si­che­rung zusätz­li­cher Gefah­ren zur Feu­er­ver­si­che­rung“ (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schä­den nicht unmit­tel­bar durch eine Sturm­flut ver­ur­sacht wur­den, son­dern sich ledig­lich als mit­tel­ba­re Aus­wir­kung dar­stel­len (hier:

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Kein Feu­er­ver­si­che­rungs­schutz – kei­ne Feuerschutzsteuer

Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen unter­lie­gen nur der Feu­er­schutz­steu­er, wenn die Ver­si­che­run­gen tat­säch­lich auch Feu­er­ri­si­ken absi­chern. Dies gilt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln auch bei ver­bun­de­nen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall bot eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen an, die aus­drück­lich kein Feu­er­ri­si­ko mit absi­chern. Gleich­wohl ging das zustän­di­ge Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in

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Feu­er­ver­si­che­rung und die Aufräumarbeiten

Der Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen für Aufräumungs‑, Abbruch- oder Scha­den­min­de­rungs­kos­ten nach § 3 Nrn. 1 und 3 a) AFB 87 setzt nicht vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die­se Auf­wen­dun­gen sei­ner­seits bereits erbracht oder zumin­dest ent­spre­chen­de Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen begrün­det hat. Das ergibt die Aus­le­gung von § 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a AFB 87. All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach

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