Der qualifizierte Dienstunfall eines Feuerwehrmanns

Der qua­li­fi­zier­te Dienst­un­fall eines Feu­er­wehr­manns

Auch nach der Ände­rung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20.12 20011 setzt die Annah­me eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beam­te bei der Dienst­hand­lung der für sein Leben bestehen­den Gefahr bewusst ist. Die­ses Bewusst­sein folgt in aller Regel bereits aus der Kennt­nis

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Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

RTW-Fah­rer bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr – und ihre Arbeits­zeit

Ein bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr ange­stell­ten Fah­rern von Ret­­tungs­­­tran­s­­port- und Not­arzt­fahr­zeu­gen schul­det eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit von 38, 5 Stun­den ein­schließ­lich der Pau­sen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa, Satz 2, § 38 Abs. 1 Buchst. c TV‑L). Er ist kein Beschäf­tig­ter im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst des Lan­des Ber­lin iSd. § 47 Nr.

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Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit - und der Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten

Uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit – und der Aus­gleichs­an­spruch eines Feu­er­wehr­be­am­ten

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit kann nicht zugleich Mehr­ar­beit sein; das gilt auch dann, wenn die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit rechts­wid­rig zu hoch fest­ge­setzt sein soll­te. Ein Nach­teil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG liegt vor, wenn der Dienst­herr auf die Wei­ge­rung des Beschäf­tig­ten, län­ger als 48 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten, mit einer Retor­si­ons­maß­nah­me

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Versicherungsschutz bei Unfällen auf dem Weg zu Fort- und Weiterbildungen

Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len auf dem Weg zu Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen

ort- und Wei­ter­bil­dun­gen gehö­ren für vie­le Arbeit­neh­mer zum Arbeits­le­ben dazu. Neue Anfor­de­run­gen, über­ar­bei­te­te Zer­ti­fi­zie­run­gen sowie recht­li­che Bestim­mun­gen ver­lan­gen vom Arbeit­neh­mer aber auch Geber regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dun­gen, um alle arbeits­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­hal­ten zu kön­nen. Viel­fach sind die­se Maß­nah­men sogar gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. So müs­sen Inge­nieu­re und Feu­er­wehr­män­ner regel­mä­ßig an Schu­lun­gen zum The­ma Brand­schutz

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Der Feuerwehreinsatz - und die Amtshaftung

Der Feu­er­wehr­ein­satz – und die Amts­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell den Haf­tungs­maß­stab zu klä­ren, der bei einem Feu­er­wehr­ein­satz bei der Brand­be­kämp­fung gilt: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus dem Badi­schen: Geklagt hat­te die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem sich das Aus­lie­fe­rungs­la­ger und das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de eines Han­dels­un­ter­neh­mens befan­den. Am Abend des 8. Febru­ar 2010 brach

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Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr - und der Freizeitausgleich

Ver­län­ger­te Arbeits­zeit bei der Feu­er­wehr – und der Frei­zeit­aus­gleich

Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen muss erneut über Kla­gen von Leip­zi­ger Feu­er­wehr­be­am­ten ent­schei­den, die einen Frei­zeit­aus­gleich für eine über 48 Wochen­stun­den hin­aus­ge­hen­de Arbeits­zeit ver­lan­gen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge zwei­er Feu­er­wehr­be­am­te ent­schie­den. Die regu­lä­re Arbeits­zeit für Feu­er­wehr­be­am­te beträgt ein­schließ­lich des Bereit­schafts­diens­tes 48 Stun­den pro Woche.

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