Aus­gleichs­an­spruch für den Bereit­schafts­dienst von Feuerwehrbeamten

Der Begriff des Bereit­schafts­diens­tes setzt nach der über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in ört­li­cher Hin­sicht vor­aus, dass der Beam­te sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort außer­halb des Pri­vat­be­reichs zu einem jeder­zei­ti­gen unver­züg­li­chen Ein­satz bereit­zu­hal­ten hat. Dabei ist unter dem Begriff des Pri­vat­be­reichs nicht zwin­gend der

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Feu­er­wehr­be­am­te – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit

Der Grund­satz der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung des uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs ist auch in Fäl­len uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit anwend­bar; dies ist mit den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen der Effek­ti­vi­tät und Äqui­va­lenz ver­ein­bar. Maß­geb­lich für den Beginn der Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumut­bar­keit der Erhe­bung der Kla­ge. Zumut­bar ist die Kla­ge­er­he­bung, wenn sie im

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Feuerwehr

Feu­er­wehr – und die Arbeits­zeit­re­du­zie­rung an Feiertagen

Für bei der Feu­er­wehr in Bran­den­burg Beschäf­tig­te ver­min­dert sich die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit für jeden auf einen Arbeits­tag fal­len­den gesetz­li­chen Fei­er­tag um die Arbeits­zeit, die an die­sem Tag zu leis­ten wäre. Dies ver­pflich­tet die Stadt als Arbeit­ge­be­rin aber nicht dazu, die Soll­ar­beits­zeit des Arbeit­neh­mers für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge zu redu­zie­ren, an

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Feu­er­wehr im Einsatz

Grund­sätz­lich muss zwar einem Fahr­zeug im Ein­satz mit Mar­tins­horn und Blau­licht freie Bahn gewährt wer­den, aber der Fah­rer hat trotz­dem Vor­sicht wal­ten zu las­sen, damit kein ande­res Fahr­zeug beschä­digt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Köln ver­pflich­tet, für die durch ein Feuerwehrauto

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Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten bei der Feuerwehr

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le dieser

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Feuerwehr

Blau­licht-Fotos – direkt von der Feuerwehr

Es ist kar­tell­recht­lich nicht zu bean­stan­den und ver­stößt nicht gegen das Gebot der Staats­fer­ne der Pres­se, dass die von der Münch­ner Berufs­feu­er­wehr selbst ange­fer­tig­ten Fotos von ihren Ein­sät­zen über die sozia­len Medi­en ver­brei­tet wer­den und gegen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung zur Benut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landgericht

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Feuerwehr

Der Bereit­schafts­dienst der Berufsfeuerwehr

Für geleis­te­te Ruf­be­reit­schaft haben Berufs­feu­er­wehr­leu­te eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung oder Frei­zeit­aus­gleich zu erhal­ten. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Kla­gen von 12 Berufs­feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Olden­burg voll­um­fäng­lich, den Kla­gen von 5 Berufs­feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Osna­brück teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Geklagt haben akti­ve bzw. pen­sio­nier­te Beam­te der Berufsfeuerwehr

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Bereit­schafts­zei­ten in einer Rettungsdienstleitstelle

Der Mit­ar­bei­ter in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le eines Land­krei­ses schul­det im Grund­satz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 40 Stun­den wöchent­lich. Soll­ten in sei­ne Tätig­keit als Dis­po­nent in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum jedoch regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten im Sien­ne des Anhangs zu

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Der qua­li­fi­zier­te Dienst­un­fall eines Feuerwehrmanns

Auch nach der Ände­rung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20.12 2001 setzt die Annah­me eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beam­te bei der Dienst­hand­lung der für sein Leben bestehen­den Gefahr bewusst ist. Die­ses Bewusst­sein folgt in aller Regel bereits aus der Kenntnis

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RTW-Fah­rer bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr – und ihre Arbeitszeit

Ein bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr ange­stell­ten Fah­rern von Ret­­tungs­­­tran­s­­port- und Not­arzt­fahr­zeu­gen schul­det eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit von 38, 5 Stun­den ein­schließ­lich der Pau­sen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa, Satz 2, § 38 Abs. 1 Buchst. c TV‑L). Er ist kein Beschäf­tig­ter im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst des Lan­des Ber­lin iSd. § 47 Nr.

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Uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit – und der Aus­gleichs­an­spruch eines Feuerwehrbeamten

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit kann nicht zugleich Mehr­ar­beit sein; das gilt auch dann, wenn die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit rechts­wid­rig zu hoch fest­ge­setzt sein soll­te. Ein Nach­teil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG liegt vor, wenn der Dienst­herr auf die Wei­ge­rung des Beschäf­tig­ten, län­ger als 48 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten, mit einer Retorsionsmaßnahme

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Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len auf dem Weg zu Fort- und Weiterbildungen

ort- und Wei­ter­bil­dun­gen gehö­ren für vie­le Arbeit­neh­mer zum Arbeits­le­ben dazu. Neue Anfor­de­run­gen, über­ar­bei­te­te Zer­ti­fi­zie­run­gen sowie recht­li­che Bestim­mun­gen ver­lan­gen vom Arbeit­neh­mer aber auch Geber regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dun­gen, um alle arbeits­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­hal­ten zu kön­nen. Viel­fach sind die­se Maß­nah­men sogar gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. So müs­sen Inge­nieu­re und Feu­er­wehr­män­ner regel­mä­ßig an Schu­lun­gen zum The­ma Brandschutz

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Der Feu­er­wehr­ein­satz – und die Amtshaftung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell den Haf­tungs­maß­stab zu klä­ren, der bei einem Feu­er­wehr­ein­satz bei der Brand­be­kämp­fung gilt: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus dem Badi­schen: Geklagt hat­te die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem sich das Aus­lie­fe­rungs­la­ger und das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de eines Han­dels­un­ter­neh­mens befan­den. Am Abend des 8. Febru­ar 2010 brach dort

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Ver­län­ger­te Arbeits­zeit bei der Feu­er­wehr – und der Freizeitausgleich

Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen muss erneut über Kla­gen von Leip­zi­ger Feu­er­wehr­be­am­ten ent­schei­den, die einen Frei­zeit­aus­gleich für eine über 48 Wochen­stun­den hin­aus­ge­hen­de Arbeits­zeit ver­lan­gen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge zwei­er Feu­er­wehr­be­am­te ent­schie­den. Die regu­lä­re Arbeits­zeit für Feu­er­wehr­be­am­te beträgt ein­schließ­lich des Bereit­schafts­diens­tes 48 Stun­den pro Woche.

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Zuviel arbei­ten­de Feu­er­wehr­be­am­te in Brandenburg

Feu­er­wehr­be­am­te, die sich frei­wil­lig bereit erklärt haben, über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst zu leis­ten, kön­nen hier­für von ihren Dienst­herrn – den beklag­ten Städ­ten – Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Kann der Dienst­herr den pri­mär auf Frei­zeit­aus­gleich gerich­te­ten Aus­gleichs­an­spruch der Beam­ten nicht bin­nen Jah­res­frist erfül­len, so

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Gesetzesänderungen

Rein redak­tio­nel­le Ände­run­gen eines Geset­zes, die den mate­ri­el­len Gehalt und den Anwen­dungs­be­reich einer Norm nicht berüh­ren, set­zen die Frist zur Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht neu in Lauf. Die­sen Grund­satz hat nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch­mals bestä­tigt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine gesetz­li­che Rege­lung im Bereich der

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Aus­gleichs­zah­lun­gen für zu viel geleis­te­ten Dienst

Aus­gleichs­zah­lun­gen des Dienst­herrn an Berufs­feu­er­wehr­leu­te für uni­ons­rechts­wid­rig zu viel geleis­te­ten Dienst unter­lie­gen der Ein­kom­men­steu­er. Sie sind nicht als Scha­dens­er­satz steu­er­frei. Zu den ‑der Ein­kom­men­steu­er unter­­lie­­gen­­den- Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen und die

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Schicht­ar­beit bei der Feu­er­wehr – und die Berech­nung des Urlaubsanspruchs

Für Arbeit­neh­mer in Schicht­ar­beit sind die Urlaubs­ta­ge in Tage mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen. Die hier­zu im Anwen­dungs­be­reich des TVöD anzu­wen­den­de Tarif­vor­schrift trifft kei­ne beson­de­re Umrech­nungs­be­stim­mung für Schicht­ar­beit. § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD‑V aF bestimmt nur all­ge­mein, dass bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche

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Die post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung des Feuerwehrmanns

Das Land­ge­richt Duis­burg hat die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Feu­er­wehr­manns abge­wie­sen, der wegen sei­nes Ein­sat­zes bei dem Love­­pa­ra­­de-Unglück im Jahr 2010 eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung erlit­ten haben will. Der Feher­wehr­mann ver­lang­te vom Ver­an­stal­ter der Love­pa­ra­de und vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Zah­lung eines Schm­wer­zens­gel­des von zuletzt 90.000,- €. Das Land­ge­richt ging der Fra­ge, wie es

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Der Nazi-Rocker als Orts­wehr­füh­rer der frei­wil­li­gen Feuerwehr

Einem Wehr­füh­rer der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr fehlt bei einer frü­he­ren Mit­glied­schaft in einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Musik­band und nicht erfolg­ter zwi­schen­zeit­li­cher Distan­zie­rung die erfor­der­li­che beam­ten­recht­li­chen Eig­nung. Nach § 12 Abs. 3 Brand­schutz­ge­setz (BrSchG M‑V) bedarf die Wahl des Gemein­de­wehr­füh­rers der Zustim­mung der Gemein­de­ver­tre­tung. Aus der Bin­dung der Gemein­de­ver­tre­tung an Recht und Gesetz (Art.20 GG)

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Bran­den­bur­ger Feu­er­wehr­be­am­te – und die Ent­schä­di­gung für Mehrarbeit

Bran­den­bur­ger Feu­er­wehr­be­am­te erhal­ten Ent­schä­di­gung für Mehr­ar­beit. Die Städ­te Cott­bus und Ora­ni­en­burg müs­sen ihren Feu­er­wehr­be­am­ten für geleis­te­te Mehr­ar­beit Ent­schä­di­gung zah­len. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in einem Mus­ter­ver­fah­ren betref­fend die Stadt Cott­bus und sechs wei­te­ren Ver­fah­ren, die die Stadt Ora­ni­en­burg betref­fen, und wies damit die Beru­fun­gen der Städ­te gegen Urteile

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Befrei­ung Über­ge­wich­ti­ger aus lebens­be­droh­li­cher Lage – und die Feuerwehrgebühren

Leis­tet die Feu­er­wehr Hilfs­diens­te für den Ret­tungs­dienst (hier: Tra­ge­hil­fe für eine zu reani­mie­ren­de, stark über­ge­wich­ti­ge Pati­en­tin), kön­nen dem Ret­tungs­dienst hier­für kei­ne Gebüh­ren in Rech­nung gestellt wer­den. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Trä­ge­rin einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr für deren Ein­satz Feu­er­wehr­ge­büh­ren oder Ent­gel­te erhe­ben kann, regelt § 29 des Geset­zes über den Brandschutz

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Abfall­erzeu­ger – das kon­ta­mi­nier­te Löschwasser

Abfall­erzeu­ger im Sin­ne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der als Inha­ber der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft die letz­te Ursa­che für die Umwand­lung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Aus­nahms­wei­se kann eine ande­re, vor­ge­la­gert han­deln­de Per­son als Abfall­erzeu­ger zu qua­li­fi­zie­ren sein, wenn ihr Ver­hal­ten sich auf­grund beson­de­rer Umstän­de bei wer­ten­der Betrachtung

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Der Fehl­alarm des Rauch­mel­ders – und die Schä­den des Feuerwehreinsatzes

Die Stadt haf­tet nicht gene­rell für die Schä­den, die bei einem durch einen Fehl­alarm aus­ge­lös­ten Feu­er­wehr­ein­satz im Haus des Geschä­dig­ten ent­ste­hen. Ein Anspruch der Geschä­dig­ten ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Ver­bin­dung mit § 839 BGB. Zwar liegt ein hoheit­li­ches Han­deln der Stadt vor. Die scha­dens­be­grün­den­den Hand­lun­gen beruhen

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Qua­li­fi­zier­ter Dienstunfall

Die maß­stäb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines sog. qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hin­rei­chend geklärt. Hier­nach erfor­dert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objek­ti­ver Hin­sicht eine Dienst­hand­lung, mit der für den Beam­ten typi­scher­wei­se eine beson­de­re, über das übli­che Maß der Lebens- oder nur

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Gerä­te­wart der Feuerwehr

Der Gerä­te­wart einer Kom­mu­ne ist kein Ange­stell­ter im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst im Sin­ne des Tarif­ver­tra­ges zur Ände­rung und Ergän­zung der Anla­ge 1a zum BAT, was sich bereits aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu Satz 1 Nr. 5 SR 2x BAT ergibt. Nimmt der Gerä­te­wart als Mit­glied der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr an Ein­sät­zen zum Bei­spiel zur

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