Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch ein Feuerwehrbeamter, der rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme Chatnachrichten versendet, kann wegen Verletzung seiner Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
So blieb aktuell die Berufung eines Beamten der Feuerwehr Bremen gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt ohne Erfolg.
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Auch ein Feuerwehrbeamter verletzt schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflicht zur Verfassungstreue, wenn er in Einzel- und Gruppen-Chats in WhatsApp Dateien versendet, die einen die Menschenwürde verletzenden Inhalt haben.
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat einen Beamten der Feuerwehr Bremen
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Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht.
Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei als Musterprozess geführten Verfahren für bei der Stadt Mülheim an der
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Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hat ein Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr geklagt. Dieser verrichtete von 2013 bis 2018 nicht nur klassische Löschtätigkeiten, sondern versorgte auch
Artikel lesen Aus § 6 Nr. 1.07. Mantelrahmentarifvertrag vom 23.08.2018 für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland (MRTV) ergibt sich, dass die regelmäßige monatliche Arbeitszeit deines Werksfeuerwehrmanns, der in 24-Stundenschichten eingesetzt ist, 288 Stunden beträgt. Dabei handelt es sich um die Regelarbeitszeit im
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Ein positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin einem Bewerber, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen.
Der
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Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner -wenn auch „ständigen“- Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.
Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage einer nordrheinwestfälischen Gemeinde entschieden, die auf Grund der ihr als Aufgabenträger des
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Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten
Artikel lesen Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit
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Für bei der Feuerwehr in Brandenburg Beschäftigte vermindert sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für jeden auf einen Arbeitstag fallenden gesetzlichen Feiertag um die Arbeitszeit, die an diesem Tag zu leisten wäre. Dies verpflichtet die Stadt als Arbeitgeberin aber nicht dazu,
Artikel lesen Grundsätzlich muss zwar einem Fahrzeug im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewährt werden, aber der Fahrer hat trotzdem Vorsicht walten zu lassen, damit kein anderes Fahrzeug beschädigt wird.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier
Artikel lesen Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/VKA ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge
Artikel lesen Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, dass die von der Münchner Berufsfeuerwehr selbst angefertigten Fotos von ihren Einsätzen über die sozialen Medien verbreitet werden und gegen eine Aufwandsentschädigung zur Benutzung
Artikel lesen Für geleistete Rufbereitschaft haben Berufsfeuerwehrleute eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich zu erhalten.
Das hat das Oberverwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt
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Der Mitarbeiter in der Rettungsdienstleitstelle eines Landkreises schuldet im Grundsatz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD-V eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich. Sollten in seine Tätigkeit als Disponent in der Rettungsdienstleitstelle im
Artikel lesen Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12 2001 setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene Beamte bei der Diensthandlung der für sein Leben bestehenden Gefahr
Artikel lesen Ein bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen schuldet eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38, 5 Stunden einschließlich der Pausen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa, Satz 2, § 38 Abs. 1
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Regelmäßige Arbeitszeit kann nicht zugleich Mehrarbeit sein; das gilt auch dann, wenn die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt sein sollte.
Ein Nachteil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG liegt vor, wenn der Dienstherr auf die Weigerung des
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ort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So
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Der Bundesgerichtshof hatte aktuell den Haftungsmaßstab zu klären, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt:
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem Badischen: Geklagt hatte die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen.
Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage zweier Feuerwehrbeamte entschieden. Die reguläre Arbeitszeit
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Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf
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Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf.
Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur
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Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst unterliegen der Einkommensteuer. Sie sind nicht als Schadensersatz steuerfrei.
Zu den -der Einkommensteuer unterliegenden- Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m.
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Für Arbeitnehmer in Schichtarbeit sind die Urlaubstage in Tage mit Arbeitspflicht umzurechnen.
Die hierzu im Anwendungsbereich des TVöD anzuwendende Tarifvorschrift trifft keine besondere Umrechnungsbestimmung für Schichtarbeit. § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD-V aF bestimmt nur allgemein, dass bei einer
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Das Landgericht Duisburg hat die Schmerzensgeldklage eines Feuerwehrmanns abgewiesen, der wegen seines Einsatzes bei dem Loveparade-Unglück im Jahr 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten haben will.
Der Feherwehrmann verlangte vom Veranstalter der Loveparade und vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung eines Schmwerzensgeldes
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Einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr fehlt bei einer früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Musikband und nicht erfolgter zwischenzeitlicher Distanzierung die erforderliche beamtenrechtlichen Eignung.
Nach § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG M-V) bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung.
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Brandenburger Feuerwehrbeamte erhalten Entschädigung für Mehrarbeit. Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen.
Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren betreffend die Stadt Cottbus und sechs weiteren Verfahren, die die Stadt Oranienburg
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Leistet die Feuerwehr Hilfsdienste für den Rettungsdienst (hier: Tragehilfe für eine zu reanimierende, stark übergewichtige Patientin), können dem Rettungsdienst hierfür keine Gebühren in Rechnung gestellt werden.
Unter welchen Voraussetzungen die Trägerin einer Freiwilligen Feuerwehr für deren Einsatz Feuerwehrgebühren oder Entgelte
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Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu
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Die Stadt haftet nicht generell für die Schäden, die bei einem durch einen Fehlalarm ausgelösten Feuerwehreinsatz im Haus des Geschädigten entstehen.
Ein Anspruch der Geschädigten ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Zwar liegt
Artikel lesen Die maßstäblichen Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. Hiernach erfordert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung, mit der
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Der Gerätewart einer Kommune ist kein Angestellter im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT, was sich bereits aus der Protokollerklärung zu Satz 1 Nr. 5 SR 2x BAT ergibt.
Nimmt
Artikel lesen Sächsische Feuerwehrbeamte haben im Anschluss an einen Nachtdienst Anspruch auf einen dienstfreien Kalendertag i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 3 SächsAZVO, nicht aber auf lediglich vierundzwanzig Stunden Freizeit.
So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in den hier vorliegenden Fällen entschieden
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Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben, hatte aktuell der Bundesgerichshof Stellung
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Ein feuerwehrtechnischer Angestellter in der Feuerwehrleiststelle des Landes Berlin haben keinen Anspruch auf eine Wechselschichtzulage.
Nach § 47 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TV-L iVm. § 15 Abs. 1 Angleichungs-TV Land Berlin gelten für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst hinsichtlich
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Nach § 47 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TV-L iVm. § 15 Abs. 1 Angleichungs-TV Berlin gelten für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst hinsichtlich der Arbeitszeit und des Entgelts die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Nach § 20 Abs. 1
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Ein Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde eines Berliner Feuerwehrbeamten ist nach 3 Jahren verjährt, wenn die Voraussetzungen für eine zeitweilige Hemmung dieser Verjährungsfrist wegen schwebender Verhandlungen oder wegen des Abschlusses eines Stillhalteabkommens nicht vorliegen.
So das Bundesverwaltungsgericht
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Für eine Verselbständigung (hier: nach § 8 Abs. 2 MBGSH) ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.
Der Bildung von Personalräten nach § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH
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Als Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet ein Feuerwehrmann Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen ist, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss.
So
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Bei einem Feuerwehrmann reicht es für die Gewährung von Sonderurlaub zum Besuch eines Yoga-Kurses nicht aus, dass der Kurs der allgemeinen Verfassung dienlich ist – auch wenn die Person einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Im Übrigen fehlt es am speziellen
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Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit errichtet
Artikel lesen Auf eine Verjährung von Ansprüchen auf Auszahlung einer Überstundenvergütung kann sich eine Stadt nicht berufen, wenn die Betroffenen davon haben ausgehen dürfen, dass die Stadt ihre Ansprüche auch ohne Klageerhebung erfüllen würde. Hat die Stadt die Überstunden an einen bestimmten
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Die Vorschrift des sog. 20-Euro-Gesetzes, nach der für die Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten mit Gewährung der Zulage Ansprüche auf angemessenen Freizeitausgleich abgegolten sind, verstößt gegen Europarecht. Deshalb ist eine weitergehende Entschädigung nicht ausgeschlossen.
So das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden
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Nur wenn in einem Dienstplan Volldienst vorgesehen ist und dieser auch individuell vom einzelnen Beamten geleistet wird, kann ein Anspruch auf Wechselschicht- oder Schichtzulage bestehen. Es liegt kein Volldienst vor, wenn die Arbeit durch Zeiten eines Bereitschaftsdienstes unterbrochen wird.
Mit
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Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft
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Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft
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Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst.
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten,
Artikel lesen Die hamburgische Regelung in § 13 FeuerwG und §§ 10, 11 VOFFeuerw, nach der Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, keinen aktiven Feuerwehrdienst mehr leisten dürfen, ist nach Ansicht des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts mit höherrangigem Recht vereinbar.
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Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat.
Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht der Anwendung
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In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einiger
Artikel lesen Die Arbeistzeitvorschriften nach dem rheinland-pfälzischen Landesrecht und auch die europäischen Arbeitszeitregelungen finden nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz auf Berufsfeuerwehren keine Anwendung. Während der Arbeitspausen haben Feuerwehrbeamte Bereitschaftsdienst zu leisten.
Mit dieser Begründung wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zwei zweier Klagen von
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