Feuerwehreinsatz wegen eines angebrannten Essens

Feu­er­wehr­ein­satz wegen eines ange­brann­ten Essens

Kommt es infol­ge ange­brann­ten Essens zu star­ker Rauch­ent­wick­lung zu einem Feu­er­wehr­ein­satz in des­sen Zuge ver­se­hent­lich die Tür der Nach­bar­woh­nung auf­ge­bro­chen wird, kann die Geschä­dig­te kei­nen Scha­dens­er­satz von ihrer ver­ur­sa­chen­den Nach­ba­rin ver­lan­gen, da der Tür­auf­bruch außer­halb aller Wahr­schein­lich­keit liegt. Die Feu­er­wehr han­delt in eigen­stän­di­ger Ver­ant­wor­tung, ihr Fehl­ver­hal­ten ist der Ver­ur­sa­che­rin nicht

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Unfallruhegehalt eines Feuerwehrbeamten

Unfall­ru­he­ge­halt eines Feu­er­wehr­be­am­ten

Die Arbeit von Feu­er­wehr­leu­ten bei einem Ein­satz im oder unmit­tel­bar an einem bren­nen­den Haus ist regel­mä­ßig "gefahr­ge­neigt". Ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt ist dann zu gewäh­ren, wenn ein Feu­er­wehr­mann auf­grund sei­nes tadel­frei­en Ein­sat­zes der Gefahr von – auch schwer­wie­gen­den – Ver­let­zun­gen aus­ge­setzt gewe­sen ist, die unmit­tel­bar sein Leben bedroh­ten, und er sich

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Der Feuerwehreinsatz und die Kosten

Der Feu­er­wehr­ein­satz und die Kos­ten

Soweit ein Feu­er­wehr­ein­satz der Lebens­ret­tung einer Per­son gilt, ist die­ser nach dem Nie­der­säch­si­schen Brand­schutz­ge­setz und der ein­schlä­gi­gen Feu­er­wehr­kos­ten­sat­zung unent­gelt­lich. Sind nach der Lebens­ret­tung jedoch wei­te­re Hil­fe­leis­tun­gen der Feu­er­wehr erfor­der­lich, ist der Ver­ur­sa­cher des Ein­sat­zes inso­weit zah­lungs­pflich­tig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in zwei Fäl­len ent­schie­den, in denen sich ein Mann,

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Gewerbliche Funktürme und die Funkanlagen der Feuerwehr

Gewerb­li­che Funk­tür­me und die Funk­an­la­gen der Feu­er­wehr

Betrei­ber gewerb­lich errich­te­ter und genutz­ter Anten­nen­trä­ger kön­nen nicht ver­pflich­tet wer­den, auf einem von ihnen betrie­be­nen Funk­turm die Anbrin­gung einer Funk­an­la­ge zur Alar­mie­rung von Ret­tungs­dienst und Feu­er­wehr ohne Ent­schä­di­gung zu dul­den. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit errich­tet und betreibt die Klä­ge­rin, eine Gesell­schaft im Kon­zern der Deut­schen

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Der Stundensatz für Feuerwehrleute

Der Stun­den­satz für Feu­er­wehr­leu­te

Die Sat­zungs­re­ge­lung einer Gemein­de über die Höhe des Stun­den­sat­zes für den Ein­satz eines Feu­er­wehr­man­nes ist rechts­wid­rig, wenn sie nicht auf einer nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­ti­on beruht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines LKW-Hal­­ters statt­ge­ge­ben, der die Kos­ten für einen Feu­er­wehr­ein­satz auf­grund sei­nes umge­kipp­ten

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Die Feuerwehr und die rote Ampel

Die Feu­er­wehr und die rote Ampel

Der Fah­rer eines Feu­er­wehr­fahr­zeugs ver­letzt sei­ne Sorg­falts­pflicht, wenn er bei für ihn einer "roten Ampel" zu schnell in den Ein­mün­dungs­be­reich einer Kreu­zung ein­fährt, sodass er nicht mehr recht­zei­tig brem­sen kann, um die Kol­li­si­on mit dem aus der Ein­mün­dung her­an­fah­ren­den Bus zu ver­mei­den. Den Fah­rer, der Son­der­rech­te in Anspruch nimmt, trifft

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Eiszapfenbeseitigung durch die Feuerwehr

Eis­zap­fen­be­sei­ti­gung durch die Feu­er­wehr

Der Haus­ei­gen­tü­mer hat die Kos­ten zu tra­gen, wenn die Feu­er­wehr aus­rü­cken muss und von sei­nem Haus­dach Eis­zap­fen von 1,50 m Län­ge zur Abwehr von Gefah­ren für Pas­san­ten abschlägt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft eines an der Haupt­ge­schäfts­stra­ße in Titi­­see-Neu­­stadt gele­ge­nen Hau­ses geklagt. Sie war von der

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Verbranntes Wohnhaus wegen fehlender Brandwache

Ver­brann­tes Wohn­haus wegen feh­len­der Brand­wa­che

Ob nach einem akti­ven Lösch­ein­satz eine Brand­wa­che auf­zu­stel­len ist, liegt allein im Ermes­sen des vor Ort täti­gen Ein­satz­lei­ters, der die Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung des Aus­ma­ßes des vor­an­ge­gan­ge­nen Bran­des und der sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les trifft. Mit die­sem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Kla­ge der Bewoh­ner eines ehe­ma­li­gen Hofes in

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Verkohlte Kroketten und die Feuerwehr

Ver­kohl­te Kro­ket­ten und die Feu­er­wehr

Ein Kran­ken­haus kann nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag den Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen für den Ein­satz der Werk­feu­er­wehr ver­lan­gen. Wobei die Werks­feu­er­wehr nicht bei einem Ein­satz durch einen vor­he­ri­gen Anruf an der Haus­pfor­te oder durch ein „Ein-Mann-Vor­­aus­­kom­­man­do“ abklä­ren muss, ob ein Aus­rü­cken mit der gesam­ten Ein­satz­mann­schaft erfor­der­lich ist. So

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Der Schiffsunfall und die Kosten des Feuerwehreinsatzes

Der Schiffs­un­fall und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Der Schiffs­eig­ner kann nach dem Bin­nen­schiff­fahrts­ge­setz sei­ne Haf­tung unter ande­rem für Ansprü­che wegen Per­­so­­nen- und Sach­schä­den, die an Bord oder in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Schif­fes ein­ge­tre­ten sind, auf einen Betrag beschrän­ken, der sich grund­sätz­lich an den tech­ni­schen Merk­ma­len sei­nes Schif­fes ori­en­tiert. Die Haf­tungs­be­schrän­kung wird bewirkt durch die

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Feuerwehreinsatz in Schulküche zahlt der Lehrer

Feu­er­wehr­ein­satz in Schul­kü­che zahlt der Leh­rer

Der Leh­rer hat die Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes zu tra­gen, wenn der Ein­satz durch einen Brand not­wen­dig wur­de, der in einer Schu­le wäh­rend des Arbeits­leh­reun­ter­richts bei der Zube­rei­tung von Pom­mes Fri­tes aus­ge­bro­chen ist und der Leh­rer für die­sen Ein­satz ver­ant­wort­lich ist. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall woll­te der Klä­ger,

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Der Winkelschleifer und die Kosten des Feuerwehreinsatzes

Der Win­kel­schlei­fer und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Das Arbei­ten mit einem Win­kel­schlei­fer (Flex) in unmit­tel­ba­rer Nähe zu einer geöff­ne­ten Schup­pen­tür kann – wenn die Fun­ken in Rich­tung der Tür sprü­hen und dadurch im Inne­ren ein Brand ent­steht – grob fahr­läs­sig sein und der Ver­ur­sa­cher infol­ge des­sen zu den erfor­der­li­chen Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den. In einem jetzt

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Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Für die Beur­tei­lung, ob ein Feu­er­wehr­ein­satz gemäß § 26 Abs.1 NBrand­SchG unent­gelt­lich ist oder unter § 1 Abs. 1 NBrand­SchG fällt, ist die ex-ante-Per­­spe­k­­ti­­ve maß­ge­bend. Genau­so gehört die Ber­gung einer Lei­che, die weder auf Ver­an­las­sung noch auf­grund des mut­maß­li­chen Wil­lens des Ver­stor­be­nen erfolgt ist, nicht zu den frei­wil­li­gen Leis­tun­gen der Feu­er­wehr, die

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Wer bestellt, bezahlt - auch für den Feuerwehreinsatz

Wer bestellt, bezahlt – auch für den Feu­er­wehr­ein­satz

Auch für Feu­er­wehr­ein­sät­ze beim Aus­pum­pen über­flu­te­ter Kel­ler gilt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig: Wer bestellt, bezahlt. Aller­dings dür­fen Feu­er­weh­ren nur ange­mes­se­ne Leis­tun­gen abrech­nen. Die Gebüh­ren für den Feu­er­wehr­ein­satz in über­flu­te­ten Kel­lern müs­sen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Leis­tun­gen der Ein­satz­kräf­te ste­hen. Wer zah­len muss, rich­tet sich nach den Gebüh­ren­sat­zun­gen,

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Feuerwehrkosten und der Grundstückseigentümer

Feu­er­wehr­kos­ten und der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Bedient sich die (Ber­li­ner) Feu­er­wehr bei Lösch­ar­bei­ten der Hil­fe eines Drit­ten, kann sie die die­sem zu erstat­ten­den Kos­ten nicht dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf­er­le­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der Kla­ge der Betrei­be­rin eines Recy­cling­ho­fes statt­ge­ge­ben, mit der die­se sich gegen einen Kos­ten­be­scheid der Ber­li­ner Feu­er­wehr gewandt hat­te. Im März

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