Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann, findet auf vor dem 1.01.2002 geschlossene Verträge keine Anwendung.
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Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.
Im Rahmen
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Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht
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Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften,
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Nach einem Verkehrsunfall kann ein Geschädigter den Geldbetrag verlangen, der zur Herstellung des früheren Zustandes des Pkws erforderlich ist. Er ist damit grundsätzlich berechtigt, seinen unmittelbaren Sachschaden fiktiv abzurechnen, zu denen auch die Kosten zählen, die bei einer sach- und
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Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, wenn wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz
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Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berech-neter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch
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Der Geschädigte muss sich bei der Regulierung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auch dann noch auf die Stundensätze nicht markengebundener, von der Arbeitsqualität her gleichwertiger, Fachwerkstätten verweisen lassen, wenn der Schädiger bzw. dessen Versicherung den entsprechenden Einwand erst im Laufe des Prozesses erhebt.
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Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist.
Der Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreits errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden,
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Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der erstattungsfähigen Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall zu beschäftigen
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Rechtsstreits macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
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Die Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sogenannten UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind, ist in der Rechtsprechung umstritten.
Bei diesen UPE-Aufschlägen handelt es sich um branchenüblich erhobene Zuschläge, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen als prozentualer Aufschlag
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Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat
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