Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Landgericht Berlin hat dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma der Filme „Keinohrhasen“ (Kinostart 2007) und „Zweiohrküken“ (Kinostart 2009) sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme dem Grunde nach stattgegeben.
Die Drehbuchautorin hatte
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Betreiber einer Videoplattform sind nicht verpflichtet, die E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herauszugeben, auch wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und setzte damit ein im Sommer ergangenes Urteil des Gerichtshofs
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Wenn über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Für diese Darlegungslast reicht es nicht aus, allein die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familienmitgliedern anzuführen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden
Artikel lesen Den Kunstschaffenden hat der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeitslosengeld erleichtern wollen, daher muss auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden bei der Vertragsgestaltung.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht
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Weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wird durch die Verbreitung der Serie „Skylines“ verletzt.
So war der sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, mit der sich der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen:
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der
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Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner
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