Film­för­de­rung und die Filmabgabe

Die nach dem Film­för­de­rungs­ge­setz erho­be­ne Film­ab­ga­be ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schied, ver­fas­sungs­ge­mäß. Umstrit­ten war ins­be­son­de­re, ob dem Bund für die Film­för­de­rung über­haupt eine Gesetz­ge­bungs­kom­p­entz zukommt oder ob die Film­för­de­rung – und damit ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen zur Film­ab­ga­be – der im Bereich der Kul­tur aus­schließ­li­chen Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der unter­fällt. Nach

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Kino­be­trei­ber zah­len wei­ter­hin Filmabgabe

Nach­dem durch das Sechs­te Gesetz zur Ände­rung des Film­för­de­rungs­ge­set­zes vom 31. Juli 2010 das Film­för­de­rungs­ge­setz rück­wir­kend – auch für den hier in Rede ste­hen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 – geän­dert bzw. ergänzt wor­den ist, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­gen von neun Kino­be­trei­bern abge­wie­sen, die sich gegen die Her­an­zie­hung zur Filmabgabe

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Kino­för­de­rung und Verdrängungswettbewerb

Die finan­zi­el­le För­de­rung der Neu­errich­tung von Film­thea­tern ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig ist, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied. Ins­be­son­de­re ist eine Kino­för­de­rung bei einem hier­durch dro­hen­dem Ver­drän­gungs­wett­be­werb unzu­läs­sig. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len hat­te die Film­för­de­rungs­an­stalt zwei Anträ­ge auf För­de­rung der Neu­errich­tung von sog.

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Film­ab­ga­be in bis­he­ri­ger Form verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich mit den Kla­gen von neun Kino­be­trei­bern befasst, die sich gegen die Her­an­zie­hung zur Film­ab­ga­be durch die Film­för­der­an­stalt (FFA) des Bun­des gewandt hat­ten. Die FFA, eine Anstalt des öffent­li­chen Rechts, hat nach dem Film­för­de­rungs­ge­setz die Auf­ga­be, den deut­schen Film durch Bei­hil­fen an die Pro­du­zen­ten von

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