Nachrichten aus Recht und Steuern
Die nach dem Filmförderungsgesetz erhobene Filmabgabe ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, verfassungsgemäß.
Umstritten war insbesondere, ob dem Bund für die Filmförderung überhaupt eine Gesetzgebungskompentz zukommt oder ob die Filmförderung – und damit insbesondere die Regelungen zur Filmabgabe – der
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Nachdem durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 das Filmförderungsgesetz rückwirkend – auch für den hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum 2004 – geändert bzw. ergänzt worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von
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Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied. Insbesondere ist eine Kinoförderung bei einem hierdurch drohendem Verdrängungswettbewerb unzulässig.
In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen hatte
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. Die FFA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die
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