Geschlossene gewerbliche Fonds - und die Fondsetablierungskosten

Geschlos­se­ne gewerb­li­che Fonds – und die Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten

Für Jah­re seit Inkraft­tre­ten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestütz­te Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten bei modell­haf­ter Gestal­tung nicht mehr ange­wen­det wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, die inso­weit von Anschaf­fungs­kos­ten aus­ging, als durch die Ein­füh­rung des § 15b EStG im Jahr 2005 über­holt

Lesen
Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft

Auf­klä­rungs­pflich­ten vor dem Bei­tritt zu einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den; das heißt, er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den, wozu auch eine Auf­klä­rung über Umstän­de gehört, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen. In

Lesen
Der steuerlich missglückte Filmfonds - und der Steuerschaden

Der steu­er­lich miss­glück­te Film­fonds – und der Steu­er­scha­den

Der Anle­ger hat bei einer Aberken­nung von Ver­lust­zu­wei­sun­gen und einer damit ein­her­ge­hen­den steu­er­li­chen Nach­for­de­rung kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Ersatz der Steu­er­vor­tei­le, die bis­her auf der Aner­ken­nung der Ver­lust­zu­wei­sung beruh­ten. Denn im Rah­men des von ihm ver­folg­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs, der dahin geht, so gestellt zu wer­den, als hät­te er sich nicht betei­ligt, besteht

Lesen
Filmfonds - und die erforderliche Risikoaufklärung der Anleger

Film­fonds – und die erfor­der­li­che Risi­ko­auf­klä­rung der Anle­ger

Zu den Anfor­de­run­gen an die in einem Pro­spekt eines Film­fonds ent­hal­te­ne Auf­klä­rung über die Risi­ken der steu­er­li­chen Aner­ken­nungs­fä­hig­keit des Anla­ge­mo­dells und über die Erzie­lung von Lizenz­ge­büh­ren hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Inhalts­über­sichtRisi­ko der steu­er­li­chen Aner­ken­nungRisi­ko varia­bler Lizenz­ge­büh­ren Risi­ko der steu­er­li­chen Aner­ken­nung[↑] Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall sind die Ein­zah­lun­gen der

Lesen
Der Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

Der Ver­mark­tungs­kos­ten­zu­schuss als par­tia­ri­sches Dar­le­hen

Zahlt ein Film­pro­duk­ti­ons­fonds dem zum Allein­ver­trieb des Films berech­tig­ten Lizenz­neh­mer einen Ein­mal­be­trag für Medien‑, Mar­ke­­ting- und Kino­start­kos­ten, kann dar­in unge­ach­tet der Bezeich­nung als ver­lo­re­ner Zuschuss die Gewäh­rung eines par­tia­ri­schen Dar­le­hens gese­hen wer­den, wenn mit der Zah­lung eine Erhö­hung der Lizenz­ge­büh­ren ver­bun­den und die Rück­zah­lung des Betra­ges abge­si­chert ist. Vor­aus­set­zung hier­für

Lesen
Zug um Zug zu erfüllende Schadensersatzansprüche - der Mahnbescheid und die fehlende Verjährungshemmung

Zug um Zug zu erfül­len­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – der Mahn­be­scheid und die feh­len­de Ver­jäh­rungs­hem­mung

Die bei der Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs Zug um Zug anzu­bie­ten­de Kapi­tal­be­tei­li­gung stellt im Mahn­ver­fah­ren eine Gegen­leis­tung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar. Der Kapi­tal­an­le­ger kann sich wegen rechts­miss­bräuch­li­chen Erschlei­chens des Mahn­be­scheids gemäß § 242 BGB nicht auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs

Lesen