Beiträge zum Stichwort ‘ Finanzamt ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sitzverlegung – und der Wechsel des beklagten Finanzamts

14. April 2016 | Steuerrecht

Aufgrund der Sitzverlegung einer klagenden GmbH erfolgt kein Wechsel des beklagten Finanzamts. § 63 FGO bestimmt, welche Behörde am finanzgerichtlichen Verfahren als Beklagter (§ 57 Nr. 2 FGO) zu beteiligen ist. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO ist die Verpflichtungsklage regelmäßig gegen diejenige Behörde zu richten, die den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung fürs Finanzamt – das unlesbare Telefax

10. Juli 2015 | Steuerrecht

Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vollstreckungsakte des Finanzamtes – und die Akteneinsicht des Insolvenzverwalters

16. Juni 2015 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Der Insolvenzverwalter kann von der Finanzverwaltung Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der Schuldnerin beim Finanzamt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M-V verlangen, ungeachtet dessen dass der Insolvenzverwalter mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen beabsichtigt, einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch gegen das Land geltend zu machen. Insoweit hat es das Oberlandesgericht Rostock … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter -und der Vorschuss des Finanzamtes

16. Januar 2015 | Insolvenzrecht

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Postausgangskontrolle durch das Finanzamt

27. November 2014 | Steuerrecht

Bei Versäumen der Revisionsfrist ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt sowie die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (§ 56 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber verschiedenen Finanzämtern

22. Oktober 2014 | Steuerrecht

Bei der Kostenentscheidung ist gemäß § 138 FGO i. V. m. dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG die von der Finanzverwaltung zu vertretende Verfahrensdauer zu berücksichtigen, die sich (hier beim Antrag auf Erteilung einer Steuernummer) durch die unterschiedliche Befassung und Zuständigkeitsprüfung der verschiedenen eingeschalteten Finanzämter ergibt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsprüfung, Sitzverlegung – und die Frage der örtlichen Zuständigkeit

7. August 2014 | Steuerrecht

Die Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen i.S. des § 200 Abs. 1 AO nebst der Androhung der Festsetzung eines Verzögerungsgelds und die anschließende Festsetzung des Verzögerungsgelds sind Verfahrenshandlungen im Rahmen der Außenprüfung und folgen damit der örtlichen Zuständigkeit für die Außenprüfung selbst. Letztere ist ein Vorgang des Besteuerungsverfahrens, weshalb sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwendiger Inhalt einer Klageschrift – und das falsch bezeichnete Finanzamt

1. August 2014 | Steuerrecht

Zum notwendigen Inhalt einer Klageschrift gehört auch die (zutreffende) Bezeichnung des Beklagten, bei der Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid mithin die Angabe des zutreffenden Finanzamtes. Was aber, wenn in der Großstadt mehrere Finanzämter bestehen und das beklagte Finanzamt versehentlich fehlerhaft bezeichnet wird? In fünf bei ihm anhängigen Verfahren, in denen in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Wissenszurechnung vom Finanzamt

23. Juli 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt. Die entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Behörde von der Möglichkeit der Wissensbeschaffung bei anderen Behörden desselben Rechtsträgers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zugang eines als “persönlich” bezeichneten Telefaxes beim Finanzamt

13. Juni 2014 | Steuerrecht

Geht ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid beim Finanzamt am letzten Tag der Einspruchsfrist ein, ist die Einspruchsfrist auch dann gewahrt, wenn das Telefax persönlich an den Vorsteher des Finanzamtes adressiert war. Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging am letzten Tag der Einspruchsfrist beim Finanzamt ein Fax des Prozessbevollmächtigten der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle im Finanzamt

28. Juni 2013 | Steuerrecht

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn das Finanzamt die Frist versäumt…

17. Januar 2013 | Steuerrecht

Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat; d.h., das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten steht dem eigenen Verschulden … 



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