Untreue eines Finanzbeamten - bei Investitionszulageentscheidungen

Untreue eines Finanzbeamten – bei Investitionszulageentscheidungen

Mit der Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999 hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ein Strafverfahren, in dem zwei leitenden Finanzbeamten des Landes Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen wurde, an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte rechtswidrige Weisungen zum Umgang mit Belegenheitsbescheinigungen in Investitionszulagenverfahren nach dem

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Die Vollstreckungsakte des Finanzamtes - und die Akteneinsicht des Insolvenzverwalters

Die Vollstreckungsakte des Finanzamtes – und die Akteneinsicht des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter kann von der Finanzverwaltung Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der Schuldnerin beim Finanzamt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M-V verlangen, ungeachtet dessen dass der Insolvenzverwalter mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen beabsichtigt, einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch gegen das Land geltend zu machen. Insoweit hat es das Oberlandesgericht Rostock

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Postausgangskontrolle durch das Finanzamt

Postausgangskontrolle durch das Finanzamt

Bei Versäumen der Revisionsfrist ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt sowie die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (§ 56 Abs. 2

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Betriebsprüfung, Sitzverlegung - und die Frage der örtlichen Zuständigkeit

Betriebsprüfung, Sitzverlegung – und die Frage der örtlichen Zuständigkeit

Die Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen i.S. des § 200 Abs. 1 AO nebst der Androhung der Festsetzung eines Verzögerungsgelds und die anschließende Festsetzung des Verzögerungsgelds sind Verfahrenshandlungen im Rahmen der Außenprüfung und folgen damit der örtlichen Zuständigkeit für die Außenprüfung selbst. Letztere ist ein Vorgang des Besteuerungsverfahrens, weshalb sich

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Notwendiger Inhalt einer Klageschrift - und das falsch bezeichnete Finanzamt

Notwendiger Inhalt einer Klageschrift – und das falsch bezeichnete Finanzamt

Zum notwendigen Inhalt einer Klageschrift gehört auch die (zutreffende) Bezeichnung des Beklagten, bei der Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid mithin die Angabe des zutreffenden Finanzamtes. Was aber, wenn in der Großstadt mehrere Finanzämter bestehen und das beklagte Finanzamt versehentlich fehlerhaft bezeichnet wird? In fünf bei ihm anhängigen Verfahren, in denen in

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Wenn das Finanzamt die Frist versäumt...

Wenn das Finanzamt die Frist versäumt…

Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat1; d.h., das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten steht dem eigenen Verschulden

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