Volkszählung 2011

Die Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Weiterlesen

Morbiditäts-Risikostrukturausgleich – der Finanzausgleich bei den Krankenkassen

Der sog. “Morbiditäts-Risikostrukturausgleich” zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Risikostruktur ist rechtmäßig. Lediglich die Regelung von Details ist dem Bundesversicherungsamt übertragen worden und diese halten sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer Krankenkasse

Weiterlesen

Geld für die Aufgabenwahrnehmung einer Denkmalschutzbehörde

Nimmt in Sachsen eine Stadt Aufgaben einer unteren Denkmalschutzbehörde wahr, so steht ihr lediglich ein sich aus dem Finanzausgleichsgesetz ergebender Pauschalbetrag zu. Eine im Gesetz enthaltene Anpassungsklausel begründet keinen einklagbaren Anspruch, da sie sich als Programmsatz an den Gesetzgeber richtet. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden in dem hier vorliegenden

Weiterlesen

Kein Auskommen mit den Finanzzuweisungen des Landes

Die Finanzzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz an seine Kommunen reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar 2014 neu zu regeln und hierbei auch die Zuweisungen an

Weiterlesen

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält die in Rheinland-Pfalz geltenden Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich für nicht mit der rheinland-pfälzischen Landesverfassung vereinbar. Konkret geht es dabei um die sogenannten Schlüsselzuweisungen für die Landkreise. Die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007 nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine

Weiterlesen