Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021 verfassungsgemäß.
So hat das Landessozialgericht NRW aktuell die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale
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Die Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht
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Der sog. „Morbiditäts-Risikostrukturausgleich“ zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Risikostruktur ist rechtmäßig. Lediglich die Regelung von Details ist dem Bundesversicherungsamt übertragen worden und diese halten sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
So hat
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Nimmt in Sachsen eine Stadt Aufgaben einer unteren Denkmalschutzbehörde wahr, so steht ihr lediglich ein sich aus dem Finanzausgleichsgesetz ergebender Pauschalbetrag zu. Eine im Gesetz enthaltene Anpassungsklausel begründet keinen einklagbaren Anspruch, da sie sich als Programmsatz an den Gesetzgeber richtet.
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Die Finanzzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz an seine Kommunen reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar
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Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern auf die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und Thandorf hin Art. 1 § 12 Abs. 7 Satz 3 und, soweit darin ebenfalls auf die Grenze von 500 Einwohnern abgestellt wird,
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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält die in Rheinland-Pfalz geltenden Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich für nicht mit der rheinland-pfälzischen Landesverfassung vereinbar. Konkret geht es dabei um die sogenannten Schlüsselzuweisungen für die Landkreise. Die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007 nach
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