Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält die in Rheinland-Pfalz geltenden Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich für nicht mit der rheinland-pfälzischen Landesverfassung vereinbar. Konkret geht es dabei um die sogenannten Schlüsselzuweisungen für die Landkreise. Die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007 nach